– Im Kampf gegen das Atomkraftwerk in Brunsbüttel lassen die Grünen
nicht locker. Jetzt sehen sie Rückenstärkung durch die Rechtsprechung.
Der Landtagsabgeordnete Detlef Matthiessen bringt nächste Woche einen
Antrag in den Landtag ein, nachdem Landesregierung und Atomaufsicht die
Betriebsgenehmigung für den Meiler an der Elbe widerrufen sollen.
Begründung: Es gebe keinen Schutz gegen Terrorattacken.

Neu ist die Forderung nicht. Erst jetzt allerdings sehen die Grünen
auch eine rechtliche Handhabe. Matthiessen beruft sich dabei auf ein
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April dieses Jahres. Hier sei
im Zusammenhang mit den geplanten Zwischenlager einer Anwohnerin das
Recht auf Schutz vor Strahlungen zugesprochen worden. Dabei hätten die
Richter festgestellt, das Anwohner überprüfen lassen könnten, ob die
erforderliche Vorsorge gegen terroristische Anschläge tatsächlich
gewährleistet sei. Insbesondere, so erläutert der Abgeordnete, gehe es
dabei um gezielte Flugzeugabstürze oder Anschläge mit panzerbrechenden
Waffen – zum Beispiel auch von vorbeifahrenden Schiffen aus. Reaktoren
vom Typ Brunsbüttel seien mit so geringen Wandstärken ausgestattet,
dass sie noch nicht einmal gegen den Absturz von Militärmaschinen vom
Typ „Phantom“ ausgelegt sind.

Seit wenigen Tagen liege ein Rechtsgutachten von Dr. Cornelia Ziehm
im Auftrag von „Eurosolar“ vor, das als Konsequenz einen dringenden
Handlungsbedarf beschreibe. Tenor: Die Voraussetzungen für die damalige
Betriebsgenehmigung von Brunsbüttel seien weggefallen und müssten daher
widerrufen werden.

Darüberhinaus fordern die Grünen von der Bundesregierung jetzt auch
bundesweit einheitliche und verbindliche Maßstäbe für die
Schadensvorsorge gegen Terrorangriffe. Die bisher geprüften Modelle, so
begründet Matthiessen weiter, wie Störsender, eingenebelte
Kraftwerksgebäude und eine Art überdimensionaler Schutzzaun
„funktionieren allesamt nicht“. Das sieht auch Jürgen Ruge von den
Steinburger Grünen so. „Jede Stunde Laufzeit ist zu viel. Die
endgültige Stilllegung von Brunsbüttel ist überfällig.“ Matthiessen
ergänzt: „Alle politischen und technischen Möglichkeiten sind
ausgereizt.“ Er verlange nun von der Landesregierung, dass sie ihrer
Schutzpflicht nachkommt. Der Grüne geht davon aus, dass der Antrag vom
Landtag zur Beratungen in die zuständigen Ausschüsse verwiesen wird.
Gegebenenfalls werde sein Fraktion dann aber eine Anhörung beantragen.

Volker Mehmel