Die schleswig-holsteinische Landesregierung
will mit einer Bundesratsinitiative einen rascheren Rückbau der
stillgelegten Atomkraftwerke erreichen. Ein entsprechender Entwurf liege
vor und werde in Kürze in den Bundesrat eingebracht, teilte das Kieler
Energiewende-Ministerium gestern mit und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

„Wir wollen nicht, dass Atomkraftwerksbetreiber die Stilllegung auf
den Sanktnimmerleinstag aufschieben können“, sagte Energieminister
Robert Habeck (Grüne). Das derzeitige Atomgesetz, das keine Fristen für
den endgültigen Rückbau eines ausgedienten Kraftwerks festschreibt,
lasse dies aber im Prinzip zu. „Das müssen wir ändern“, forderte Habeck.

Laut „Spiegel“ haben die Stromkonzerne fast eineinhalb Jahre nach dem
Beschluss der Bundesregierung, acht Atomkraftwerke stillzulegen, erst
für drei der Meiler ein Verfahren zum Rückbau eingeleitet. Nach dem
Willen des Kieler Dreierbündnisses aus SPD, Grünen und SSW soll das
Atomgesetz so verändert werden, dass entsprechende Genehmigungen
„unverzüglich“ nach der Betriebseinstellung zu beantragen sind. Eine
solche Regelung ziele vor allem auf den Vattenfall-Konzern ab, der in Schleswig-Holstein für die abgeschalteten Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel zuständig ist.