Forum der BiGKU

Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Seite 3 :

„Kein Geld, kein Einsatz“

Innenminister Breitner stellt Bedingungen für Atomtransporte nach Brunsbüttel

Brunsbüttel

Es wäre das erste Mal. Noch nie sind Atommülltransporte aus dem
britischen Sellafield fast nur auf dem Seeweg nach Deutschland in ein
Zwischenlager gebracht worden. „Man hat das Risiko gescheut, weil man
den Untergang fürchtete“, sagt Joachim Gutt gestern in Brunsbüttel und
runzelt die Stirn. Der Leitende Polizeidirektor ist sich der
Doppeldeutigkeit seines Satzes bewusst. Denn schon bald wird klar sein,
ob das, was er gestern mit Kollegen aus der Polizeidirektion Itzehoe und
Innenminister Andreas Breitner (SPD) in der Station in Brunsbüttel
besprochen hat, Wirklichkeit wird. Bis zum Sommer wird feststehen, ob
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit seinem Plan durchdringt
und in zwei Jahren Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken aus der
Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield nach Schleswig-Holstein
transportiert wird. Altmaier hat angeregt, dass alle 21 Castoren statt
wie geplant ins niedersächsische Gorleben nun nach Brunsbüttel gebracht
werden. Das schleswig-holsteinische Kabinett hat zugesagt, einen Teil des Mülls zu nehmen, wenn noch mehr Bundesländer als Baden-Württemberg ebenfalls nuklearen Schrott zwischenlagern. Die hatten das allerdings verweigert (wir berichteten).

„Es ist Altmaiers Aufgabe, einen nationalen Konsens zu erzielen“,
sagt Breitner. Wie groß die Chancen sind, konnte der Minister gestern
nicht sagen. Doch wenn in Brunsbüttel Atommüll angelandet wird, will
Breitner darauf vorbereitet sein. „Es gibt keine Lage, der sich die
Polizei in Schleswig-Holstein nicht stellen
wird“, sagt der Innenminister. „Aber wir brauchen die Hilfe von außen.“
Das wären bei einem Castortransport zumindest mehrere Hundertschaften
aus anderen Ländern. Dazu müssten verschiedene Polizeibehörden den
Schutz des Transports auf See koordinieren. Das alles will Breitner
nicht bezahlen. „Kein Geld, kein Transport.“ Schließlich sei Schleswig-Holstein kurz vor einer Haushaltsnotlage und spare schon massiv öffentliche Stellen ein.

Breitner hatte schon vor längerem auf die Kosten verwiesen, die dem Land Niedersachsen mit dem Castor-Transport
nach Gorleben von 2011 entstanden waren: 25 Millionen Euro. Über 20 000
Beamte waren damals im Einsatz. So viel seien in Brunsbüttel wohl nicht
nötig, hatte Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in
Kiel verlauten lassen. Und auch Breitner rechnet nicht damit, dass
Brunsbüttel Gorleben als neues „Kristallisationsprojekt der Anti-Atomkraftbewegung
ablösen wird. Aber ich weigere mich, das zu verniedlichen.“ Sonst werde
die Herausforderung der inneren Sicherheit in Schleswig-Holstein auf dem Rücken der Polizeibeamten ausgetragen. Breitner: „Und das werde ich nicht zulassen.“

Und deswegen geht der Minister mit den Polizisten in Brunsbüttel
Szenarien durch, studiert Luftbilder und unterhält sich mit den Beamten
über deren Ängste und Bedenken. „Es ist aber zu früh, um über
Truppenstärken oder Kosten zu sprechen“, sagt Polizeidirektor Gutt. Das
werde man angehen, wenn man wisse, dass tatsächlich Atommüll angelandet
werde.

Die Vorteile an Brunsbüttel sieht nicht nur Altmaier, sondern auch
Gutt. Denn die Strecke vom Elbehafen bis ins Zwischenlager auf dem
Gelände des Kernkraftwerks ist nur rund zwei Kilometer lang und ließe
sich leichter schützen als allein auf den rund 20 Kilometern, die die
Castoren auf Lastwagen vom Bahnhof in Dannenberg bis ins Zwischenlager
nach Gorleben zurücklegen müssten. „Doch nur weil Brunsbüttel besser
liegt, ist das kein Argument den gesamten Atommüll dorthin zu bringen“,
sagt Robert Habeck.

Ob der strahlende Abfall wirklich dort landet, bleibt unklar. Gelingt
keine schnelle Einigung mit den anderen Bundesländern und dem
Brunsbütteler Zwischenlager-Betreiber
Vattenfall, wird der Atommüll 2015 wie geplant auf dem Landweg nach
Gorleben gebracht – und gehen an Brunsbüttel vorbei.

Kay Müller

Seite 24:

Kritik an Castor-Plänen: Ohne Rücksicht auf die Bevölkerung

Brunsbüttel /rp

Die vorrübergehende Einlagerung von 21 Castoren mit hochradioaktivem Material aus der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield scheint zwar zunächst für Brunsbüttel vom Tisch. Doch die Skepsis bleibt.

Nach derzeitigem Stand wäre der privat betriebene Elbehafen von Brunsbüttel Ports die Umschlagstation vom Schiff auf die Schiene zum zwei Kilometer entfernten Zwischenlager am Kernkraftwerk. Geschäftsführer Frank Schnabel ist darüber nicht recht glücklich. Grundsätzlich, sagt er, sei es sicher kein Problem, die gefährliche Fracht anzulanden. Was ihm aber nicht behagt sind die unvermeidlichen Protestaktionen, die dann zu erwarten wären. Die, so Schnabel, könnten den übrigen Hafenbetrieb lahm legen. So ist beispielsweise die Hamburger Kupferhütte Aurubis auf die täglichen Lieferungen vom Elbehafen angewiesen. Ausfälle könne sich der Hafen im Interesse seiner Kunden nicht erlauben.

„Es gibt keine fachlichen oder sachlichen Gründe, warum die Castoren nach Brunsbüttel und nicht nach Gorleben gebracht werden sollen“, betont der Brunsbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky. „Lediglich politische Gründe sprechen dafür, so vorzugehen: Denn die Grünen verlieren im Bund ihr Gesicht, wenn sie den Transport weiterer Castoren nach Gorleben zulassen.“ Fazit des Liberalen: „Die Interessen der Brunsbütteler Bevölkerung werden auf dem Altar grüner Eitelkeiten geopfert.“

In diese Kerbe schlägt auch Jens-Christian Magnussen. Der Brunsbütteler CDU-Landtagsabgeordnete kritisiert: „Mit den Gefühlen der Menschen in der Region darf man nicht spielen! Eine Bürgerbeteiligung ist bei einem derartigen Thema oberstes Gebot und absolute Pflicht.“
Und: Emotionsschürende Ankündigungen zu Einlagerungen ohne Abstimmung mit Region und Betreiber, ohne Abstimmung zu den Betriebsgenehmigungen seien kein Zeichen „eines verantwortungsbewussten Ministeriums“.

Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Kommentar von Seite 2:

Angst geschürt
Kommt Atommüll nach Brunsbüttel?
Kay Müller

Helikopter kreisen über den Schleusen, auf der Elbe blockieren Schlauchboote einen Atomtransporter, rund um den Hafen in Brunsbüttel werfen Demonstranten Steine – es herrschen wie bei den Castor-Transporten nach Gorleben kriegsähnliche Zustände. Natürlich bekommen die Schleswig-Holsteiner Angst davor, wenn die Landesregierung anbietet, Teile des in Deutschland produzierten Atommülls aus Sellafield in Brunsbüttel zwischenzulagern. Die dramatischen Szenen, die sich bei Großdemos um das Atomkraftwerk in Brokdorf in den 70er und 80er Jahren abgespielt haben, haben viele Schleswig-Holsteiner nicht vergessen.

Es sind Szenarien, die Innenminister Andreas Breitner jetzt auch in Brunsbüttel befürchtet und vorsorglich schon mal diskutiert. Der Minister zeigt Verständnis für die Sorgen seiner Polizisten und fordert gleichzeitig, der Bund solle die Einsätze bezahlen. Das ist alles nett, aber eben populistisch, denn keiner schaut mehr, wie wahrscheinlich es wirklich ist, dass der Atommüll und der Protest dagegen Brunsbüttel erreicht.

Die Pläne werden scheitern, bis Sommer gibt es zu viele Hindernisse.

Der Bund hat bislang Niedersachsen die Kosten für die Atommülltransporte auferlegt, er wird es bei Schleswig-Holstein nicht anders handhaben. Dann will das Land aber keinen Atommüll mehr nehmen. Das soll auch geschehen, wenn kein weiteres Land bereit ist, Teile des Schrotts zu lagern. Der vom Bundesumweltminister geforderte nationale Konsens ist damit in weiter Ferne. Obendrein ist in Brunsbüttel nach dem Umbau des Zwischenlagers zu wenig Platz für alle Castoren aus Sellafield. Und Betreiber Vattenfall hat null Interesse daran, den Müll in Brunsbüttel aufzunehmen – statt wie geplant in Gorleben. Der Transport dorthin ist in trockenen Tüchern.

Und so ist die Gefahr kriegsähnlicher Zustände in Brunsbüttel nahezu ausgeschlossen. Und das sollten die Politiker auch so deutlich sagen, statt mit den Ängsten der Menschen zu spielen.