Auch wenn das Land seine Linie für den Umgang mit hochradioaktivem
Atommüll aus dem französischen La Hague und dem britischen Sellafield
gefunden haben mag, in der Schleusenstadt bleibt es beim kategorischen
„Nein“ zum strahlenden Abfall, der nicht ursprünglich aus dem
Kernkraftwerk Brunsbüttel kommt. Mit 13 Ja- gegen drei Nein-Stimmen
bei zwei Enthaltungen beschloss die Ratsversammlung Mittwoch Abend eine
entsprechende Resolution. Die folgt im Wortlaut der bereits vor einer
Woche vom Dithmarscher Kreistag auf den Weg gebrachten Resolution.

Abgelehnt wird nicht nur die Einlagerung fremden Atommülls, sondern
auch der Transport über Brunsbüttels Häfen. Klare Forderung: „Die
Zwischenlagerung hat jeweils an den Kernkraftwerken der einzelnen
Bundesländer zu erfolgen.“ Das Augenmerk gilt auch dem Zwischenlager.
Hier will die Stadt an sämtlichen Entscheidungen beteiligt werden.
Verwiesen wird darauf, dass das bestehende Zwischenlager nur für das
eigene Kernkraftwerk errichtet wurde. „Die Einlagerung aus anderen
kerntechnischen Anlagen ist nicht zulässig“, heißt es in der Begründung
zur Resolution. Im Übrigen sei kein Platz für zusätzlichen atomaren
Abfall, da die jetzige Fläche im Zwischenlager für strahlende Rückstände
beim Kraftwerksabbau benötigt werde.

Dass die Entscheidung zu diesen Aussagen nicht einstimmig fiel, ist in einem Antrag der WIR-Fraktion
begründet. Die Wählerinitiative wollte in die Resolution aufgenommen
wissen, dass die Stadt die Erzeugung von Atomstrom grundsätzlich
ablehne, die Endlagersuche befürwortet werde und die Stadt ihren Anteil
an der Zwischenlagerung leiste. Dies fand jedoch keine Zustimmung und
die WIR votierte deshalb ihrerseits nicht für die Resolution

CDU-Fraktionschef Andreas Wohlert empfahl,
bei der mit den Kreisen Dithmarschen und Steinburg abgestimmten Fassung
zu bleiben. Und weder Energiewendeminister Robert Habeck noch
Umweltminister Peter Altmaier könnten über Brunsbüttel hinweg
entscheiden, lehnte Wohlert die drei Zusätze ab. Für Bettina Jebens
(FDP) war die Zusatzformulierung der WIR ein „no go“, und für Willi
Malerius (SPD) stand fest: „Wir können das nicht mittragen.“

Vergeblich versuchte Kai Schwonberg die Sichtweise der WIR für die
Absage an Atomstrom zu erläutern: „Dann wird kein weiterer unnötiger
Atommüll erzeugt.“ Dies, so Wohlert, sei im Kernkraftwerk doch schon
seit der Abschaltung 2007 gar nicht mehr der Fall. Mit der Resolution
solle „hier und heute“ Altmaiers Ansinnen ein Riegel vorgeschoben
werden. Denn am Ende sei Brunsbüttel sonst womöglich „Gorleben 2 oder
Wendland 2“.