Allgemeine Zeitung (Mainz), 14.05.2008

Südweststrom beklagt "politische Antwort" der KMW

"Angebot nicht ernsthaft geprüft"/ Mainzer Grüne und CDU als Kohle-Gegner setzen auf Grundstücksfrage und Mängel im Genehmigungsantrag

Von Monika Paul

MAINZ/TÜBINGEN Bettina Morlok, Geschäftsführerin von Südweststrom, will mit der Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG ins Geschäft kommen, doch sie ist konsterniert: "Ich finde es nicht in Ordnung, dass die KMW auf eine seriöse Anfrage in politischer Weise antwortet, nicht ernsthaft." Erst am Freitag habe sie der KMW-Berater Dr. Preusser angerufen, dabei habe sie dem KMW-Vorstand schon am 3. April geschrieben. Am 9. Mai erneuerte Morlok per Brief an die Oberbürgermeister von Mainz und Wiesbaden, Jens Beutel und Helmut Müller, ihr Angebot: Beteiligung der Südweststrom an einem Gaskraftwerk in Mainz, Beteiligung der KMW am Kohlekraftwerk Brunsbüttel und Übernahme des Reservierungsvertrags durch Südweststrom für die bestellte Turbine des Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue.

Morlok räumt ein: "Wenn die KMW sagt, sie wolle einen langfristigen Gasvertrag zu ähnlich günstigen Bedingungen wie jetzt, dann gibt es so etwas nicht mehr." Es sei "aber Quatsch, deshalb in Mainz kein Gaskraftwerk zu bauen". Natürlich sei es möglich, den Fernwärme-Bedarf in der Region zu decken.

Da Gas im Vergleich zu Kohle teurer komme, biete sich als Ausgleich eine Beteiligung am Südweststrom-Kraftwerk in Brunsbüttel an. "Wir haben Erzeugungskosten, die zehn Prozent niedriger liegen als in Mainz." Details, betont Morlok, ließen sich "nicht so kurz am Telefon klären". Sie freue sich, falls "doch jemand von der KMW Zeit für eine fachliche Prüfung fände". "Es ist eine vertane Chance, dass die KMW das Angebot nicht aufgreift", meint die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Mainzer Stadtrat, Andrea Litzenburger. Zugleich zeige die Anhörung im Genehmigungsverfahren, dass es gute Gründe für Klagen gäbe: "Die juristische Auseinandersetzung wird im Falle einer Genehmigung erst beginnen." Dies sieht Tabea Rößner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Mainzer Stadtrat, ähnlich. Sie wirft der Mainzer CDU vor, ihr Nein zum Kohlekraftwerk nicht mit einem Auftrag an den Mainzer OB für die Hauptversammlung der KMW-Muttergesellschaft Stadtwerke verbunden zu haben. Nun müsse die CDU, Regressansprüche hin oder her, Farbe bei der Grundstücksfrage bekennen. Die Gremien der Stadt Mainz müssen im Juni dem Verkauf von benötigtem Areal für das Kohlekraftwerk zustimmen. Der Mainzer Oberbürgermeister mahnt, falls eine Ratsmehrheit den Verkauf ablehne, sei mit Regressansprüchen zu rechnen. Nach Ansicht von Carl-Christian Müller, Anwalt von Rößner, sind solche Ansprüche abwendbar.

Im seit zwei Wochen laufenden Erörterungstermin hoffen die Kohle-Gegner, Lücken im Genehmigungsantrag aufzutun. Vor allem im Bereich Umwelt- und Wasserschutz habe die KMW "schlampig gearbeitet", konstatiert Patrick Hassenpflug von der Bürgerinitiative "Kohlefreies Mainz" (KoMa). Wichtige Untersuchungen etwa zum Fischbestand im Rhein seien nicht vorgenommen worden, ebenso habe die KMW vernachlässigt, dass der Stickstoffausstoß des Kraftwerks das FFH-Gebiet Mainzer Sand bedrohe, ergänzt Müller. Für Flora-Fauna-Habitat-Gebiete im Sinne der EU sei eine strengere Verträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Vor allem aber stufen die Kohle-Gegner das Projekt als gesundheitsgefährdend für die Menschen ein. So habe die KMW in ihren Berechnungen der Immissionsbelastung nicht die Belastung des Ballungsraums beachtet; die Luftverschmutzung durch Feinstaub liege nicht innerhalb von Irrelevanzschwellen, sondern höher. Zudem verwende die KMW bei den Filteranlagen nicht den gesetzlich geforderten "Stand der Technik". Während die Landesvorstandssprecherin der rheinland-pfälzischen Grünen, Eveline Lemke-Ziebeil, deutlich machte, dass ihr Widerstand sich nicht nur gegen das Kohlekraftwerk in Mainz, sondern auch gegen Projekte in Germersheim, Mannheim und Karlsruhe richtet, lenkte KoMa-Sprecher Hassenpflug den Blick auf zwei geplante Gaskraftwerke 60 Kilometer rheinaufwärts: "Wieso geht so etwas in Worms, nicht in Mainz?" Er resümiert: "Wo kein Wille, da kein Weg." In diesem Sinne habe die KMW auch den "angeblich unabhängigen Experten" ausgewählt: "Dr. Preusser ist ist seit Jahren für die KMW tätig."