Norbert Röttgen hat es ja richtig erkannt: „Gegen den Willen von Bundesländern – das hat uns Schleswig-Holstein gelehrt – ist die Erprobung der CCS-Technik
nicht möglich und sollte auch gar nicht angestrebt werden.“ So
formulierte es der Bundesumweltminister bei der Ankündigung des
Gesetzentwurfs zur unterirdischen Kohlendioxidspeicherung Mitte Juli. Er
spielte damit auf den erfolgreichen Widerstand von Ministerpräsident
Peter Harry Carstensen gegen den ersten Anlauf zu einem CCS-Gesetz vor einem Jahr an.

Umso unverständlicher ist es, dass Röttgen jetzt gemeinsam mit seinem
Wirtschaftskollegen Rainer Brüderle abermals ein Paragrafenwerk
präsentiert, das den Ländern keine Möglichkeit einräumt, die Speicher
auf ihrem Gebiet verlässlich zu verhindern. Zwar mag es kompliziert
sein, eine solche Regelung rechtlich wasserdicht zu gestalten. Doch da
ist eben die Findigkeit der großen Ministerialapparate gefragt.

Denn können die beiden Ressortchefs die Länder in diesem Punkt nicht
zufrieden stellen, sollten sie sich schon mal darauf gefasst machen,
dass auch der zweite Versuch zur Einführung der neuen Technik scheitert.
Schleswig-Holsteins Regierung wird jedenfalls
bei der morgigen Anhörung im Berliner Wirtschaftsministerium deutlich
machen, dass sie das zustimmungspflichtige Gesetz so nicht im Bundesrat
absegnen wird und kann – dazu löst das Thema viel zu viel Ängste bei den
potenziell betroffenen Bürgern im Norden des Landes aus.

Und auf Schleswig-Holstein dürfte es ankommen: Zwar hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in der CCS-Frage ausnahmsweise eigentlich noch eine Mehrheit im Bundesrat, weil zumindest auch die rot-rote Regierung in Brandenburg trotz massiver Proteste in der Bevölkerung für die neue Technik ist. Doch ohne Schleswig-Holstein droht die Mehrheit zu verschwinden.