Eigentlich waren sich alle Fraktionen im Landtag einig: Die umstrittene CCS-Technik, also die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, soll es gegen den Willen der Bevölkerung in Schleswig-Holstein
nicht geben. Die Landesregierung stehe zu ihrem Wort, versicherte
Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU). Er betonte: „Wir verdammen die
Technologie nicht in Bausch und Bogen“ und stellte fest, der
Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalte nicht die geforderte
Länderklausel – also die Möglichkeit für jedes Bundesland, über eine CO2-Speicherung auf seinem Gebiet selbst zu entscheiden. Auch die FDP-Fraktion zeigte sich darüber „überrascht“. Die SPD-Fraktion
findet eine Länderklausel „besser als nichts“, fordert aber mehr: „Die
Genehmigungshürden können gar nicht hoch genug sein“, so die Abgeordnete
Marion Sellier. Für den Grünen Detlef Matthiessen liegt auf der Hand,
dass das Bundesumweltministerium die Länderklausel „nicht zufällig
vergessen“ hat. Dennoch stimme seine Fraktion dem Antrag von CDU und FDP
auf Aufnahme einer Länderklausel in das CCS-Gesetz zu. Den Linken und dem SSW geht das nicht weit genug: Sie fordern ein bundesweites CCS-Verbot.
Minister de Jager bekräftigte: Der Ministerpräsident werde einen Brief
an die Bundeskanzlerin schreiben, und sollte das nichts helfen, werde
Schleswig-Holstein im Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen.