Das geplante Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid
(CCS) löst Streit in der Bundesregierung aus. Anlass ist das von
Schleswig-Holstein und Niedersachsen geforderte
Vetorecht gegen einen Bau von Lagerstätten auf ihrem Gebiet. Während
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Ländern eigentlich die
Möglichkeit geben wollte, die Speicher generell zu verhindern, hat nach
Informationen unserer Zeitung Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)
verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Länderklausel
angemeldet.

Nun suchen Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach
anderen Wegen, den Ländern die Vetomöglichkeit zumindest de facto
einzuräumen. So prüfen sie nach Angaben des NDR eine Regelung, die
vorsieht, dass Kohlendioxidlager nicht weiter als 30 Kilometer von der
Produktionsstätte entfernt sein dürfen, in der das CO2 entsteht. Damit käme Schleswig-Holstein
als Standort wohl nicht in Betracht. Der Kieler Wirtschaftsminister
Jost de Jager (CDU) sagte gestern, das Land werde dem Gesetz nur
zustimmen, wenn aus ihm „klar hervorgeht, dass eine Einlagerung gegen
den Willen der Landesregierung nicht stattfinden kann“.