Auch Brandenburg gegen CO2-Speicher
Cottbus/Kiel /epd /sh:z
Nach Schleswig-Holstein hat auch Brandenburg der Einrichtung unterirdischer Endlager für Kohlendioxid (CO2) bis auf Weiteres eine Absage erteilt. Sein Land, wo das bisher einzige Pilotprojekt in Planung ist, werde die umstrittene CCS-Technologie
„auf keinen Fall“ im Alleingang einführen, sagte Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD). Umweltschützer begrüßten die Ankündigung. „Wir
werden die Verpressung nicht weiter erproben, wenn die eigentlichen
Speicherländer aussteigen können“, sagte Platzeck. Dies soll nach dem
derzeitigen Stand der Gesetzgebung möglich gemacht werden. Entweder
werde das CCS-Verfahren (Carbon Dioxide Capture
and Storage) zur Abscheidung und Speicherung des klimaschädlichen Gases
als sichere und zukunftsfähige Technologie für ganz Deutschland
anerkannt oder es werde „vorerst nirgendwo“ angewendet, betonte der
Ministerpräsident. Der Bundestag hatte Anfang Juli ein Gesetz zur
Erprobung der CCS-Technologie und unterirdischer
Kohlendioxidspeicher beschlossen. Darin ist eine Ausstiegsklausel für
die Bundesländer enthalten. Das Vetorecht hatte vor allem Schleswig-Holstein
gefordert. Die Pläne des Energiekonzerns RWE, die Abgase eines
Kohlekraftwerkes im Ruhrgebiet in den Kreisen Nordfriesland und
Schleswig-Flensburg zu speichern, war auf
heftigen Protest der Bevölkerung gestoßen. Der Bundesrat befasst sich im
September mit dem Gesetz.
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