Rückenwind – das ist es, was die fünf norddeutschen
Ministerpräsidenten für die Energiewende und den Ausbau der Windenergie
und der Stromnetze wollen. Vielleicht haben Peter Harry Carstensen
(Schleswig-Holstein, CDU), Olaf Scholz (Hamburg,
SPD), David Mc Allister (Niedersachsen, CDU), Jens Böhrnsen (Bremen,
SPD) und Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern,
SPD) gestern deswegen den vornehmen Kieler Yachtclub als Ort gewählt,
um eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Darin ist viel von
Absichten und Lösungsvorschlägen die Rede, ein gemeinsamer Masterplan
mit dem Bund rund um Offshore-Windparks müsse
her. Der Tenor ist aber klar. „Der Ausbau der Stromnetze geht uns nicht
schnell genug. Da wollen wir Druck machen“, sagt Carstensen. Den soll
offenbar vor allem der Netzbetreiber Tennet zu spüren bekommen, der in
der Vergangenheit schon mehrfach signalisiert hatte, den Ausbau der
Stromnetze bis 2015 nicht schaffen zu können. In Schleswig-Holstein sollen drei Nord-Südtrassen für 380-KV-Leitungen
geschaffen werden, um die 10 000 Megawatt Windenergieleistung, die laut
Beschluss der Bundesregierung bis 2020 Offshore an Nord- und Ostsee
gewonnen werden sollen, in den Süden des Landes zu transportieren.

Um die Probleme vom Tisch zu bekommen, sollen in den nächsten drei
Wochen Gespräche geführt werden. Dort werde man mit der Macht von fünf
Ministerpräsidenten auftreten, betonte Carstensen. Und Olaf Scholz
klagte über das Unternehmen, „das Netzausbau betreibt, dazu aber
offenbar weder technisch, inhaltlich und vom Management nicht in der
Lage“ sei. Was die genaue Forderung der Ministerpräsidenten ist, wollte
Carstensen nicht sagen: „Ich habe früher mit Vieh gehandelt, da hat man
auch die Preise nicht vor den Gesprächen gesagt.“

Sein Kollege Sellering forderte den Bund auf, weitere Mittel für die
Energiewende bereit zu stellen. Dazu sagte er, dass
Genehmigungsverfahren für neue Netze beschleunigt werden müssten, eine
Position die auch Carstensen teilt. In Schleswig-Holstein
gibt es bereits örtlichen Widerstand gegen den Bau von
Höchstspannungsleitungen. Die Bürger fürchten gesundheitliche
Gefährdungen durch die entstehenden Magnetfelder.

Der Präsident der Unternehmensverbände Nord, Uli Wachholtz, unterstützt
die Pläne der Ministerpräsidenten. Er forderte vor allem neuen
Rückenwind für Verkehrsprojekte. Etwa müsse die A 20 parallel zur festen
Fehmarnbeltquerung fertig gestellt werden – inklusive des Elbtunnels
bei Glückstadt (Kreis Steinburg).