Es ist ein Widerspruch: Schleswig-Holstein
gilt als Land der erneuerbaren Energien – doch die landeseigenen Gebäude
werden nochmit einem konventionellen Strommix betrieben. Der besteht
nur zu einem Viertel aus Ökostrom, aber rund zur Hälfte aus Kohlestrom
und zu einem kleinen Teil sogar aus Atomstrom. Jetzt allerdings schwenkt
die Küstenampel um: „Um den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu
werden, wollen wir die Energieversorgung sukzessive auf Ökostrom
umstellen“, sagte gestern der Sprecher von Schleswig-Holsteins grüner Finanzministerin Monika Heinold, Oliver Moosmann, unserer Zeitung.

Allzu entschlossen wirkt der vom Landeskabinett abgesegnete
Kurswechsel allerdings nicht. Denn in der diese Woche veröffentlichten
Ausschreibung der Stromlieferungen für 2014 und 2015 macht das von
Heinold beaufsichtigte „Gebäudemanagement Schleswig-Holstein“
zunächst nur für einen kleinen Teil der Immobilien Vorgaben für reinen
Ökostrom. Lediglich in 13 Prozent der öffentlichen Gebäude mit 29
Prozent des staatlichen Gesamtstrombedarfs soll künftig ausschließlich
erneuerbare Energie fließen – darunter der Landtag, die Ministerien und
deren Behörden.

Zudem macht die Ausschreibung noch eine weitere Einschränkung: Der billigste Ökostrom-Bewerber
kommt nur dann zum Zuge, wenn sein Angebot höchstens einen Cent pro
Kilowattstunde teurer ist als das günstigste konventionelle. Bei einem
Bedarf von 27 Gigawattstunden in Landtag, Ministerien und Behörden nimmt
Heinold also Mehrkosten von maximal 270 000 Euro in Kauf. Sonst droht
auch diesmal wieder Kohle- und Atomstrom im Parlament zu fließen. Und
bei der gesonderten Ausschreibung für die übrigen 87 Prozent staatlicher
Gebäude – darunter auch Bundes- und Kommunalimmobilien – gilt ohnehin:
Allein der niedrigste Preis entscheidet. Und den weist in der Regel
nicht die erneuerbare Energie auf.

Heinolds Sprecher begründete die Vorsicht bei der Umstellung mit
„derzeit nicht einschätzbaren Mehrkosten“ bei einem Bezug von Ökostrom
für alle staatlichen Immobilien. Mit der „zunächst begrenzten“
Ausschreibung sollen „Erkenntnisse über Kostenrisiken gewonnen werden“.
In einem zweiten Schritt will Heinold dann gemeinsam mit ihrem
Parteifreund und Energieminister Robert Habeck prüfen, ob die Versorgung
mit Ökostrom auf alle staatlichen Gebäude erweitert werden kann.
Zuletzt zahlte das Land jährlich 17 Millionen Euro für Strom.

Aus Kostengründen hatte auch die schwarz-gelbe
Vorgängerregierung bei der letzten Ausschreibung vor zwei Jahren auf
jeglichen Vorrang für Ökostrom verzichtet. Daher landete Schleswig-Holstein
bei Rankings der Agentur für erneuerbare Energien trotz insgesamt guter
Ergebnisse in puncto Vorbildfunktion stets weit hinten. Auch das könnte
sich nun ändern.