Trotz teils massiver Proteste der Länder will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel seine Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht ändern. Wie der SPD-Chef
in Sitzungen mit der eigenen Bundestagsfraktion und mit
Verbandsvertretern nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag sagte, wolle
er sowohl an der besonders von Schleswig-Holstein kritisierten Drosselung des Windkraft-Ausbaus
an Land auf 2500 Megawatt Leistung pro Jahr festhalten als auch an den
umstrittenen Ausschreibungsmodellen zur Ermittlung künftiger Fördersätze
für Ökostrom.

Zum einen sei die Marke von 2500 Megawatt in den vergangenen Jahren
ohnehin nicht erreicht worden, argumentierte Gabriel. Zum anderen setzt
er ab 2017 auf Ausschreibungen, weil er damit die EU zu besänftigen
hofft, in der es Pläne gibt, die vom Stromkunden zu bezahlende EEG-Umlage
als genehmigungspflichtige Beihilfe einzustufen. Im Koalitionsvertrag
hatten SPD und Union lediglich ein Pilotmodell für Ausschreibungen
vereinbart.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten
Albig (SPD) hatte die vorgesehene Drosselung des Windkraftausbaus an
Land dagegen als „volkswirtschaftlich unsinnig“ kritisiert, weil damit
ausgerechnet die kostengünstigste erneuerbare Energie ausgebremst werde.
Albig hat seinem Parteichef Gabriel daher bereits damit gedroht, das
Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aufzuhalten.
Da es nicht zustimmungspflichtig ist, könnte eine Ländermehrheit es
aber nur verzögern, nicht verhindern.

Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister
Christian Pegel (SPD) unterstützt dagegen eine Absenkung der
Vergütungssätze für Windstrom, fordert dabei aber Augenmaß. „Man kann
beim Onshore-Wind auch mit geringeren Vergütungssätzen noch gutes Geld verdienen“, sagte Pegel gestern im Schweriner Landtag.