Atommüll-Lagerung: Entscheidung bis Ostern
Berlin /bg
Bund und Länder wollen sich bis April einigen, wo künftig Castor-Behälter
mit Atommüll gelagert werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks
(SPD) beabsichtige, die Gespräche „um Ostern herum gemeinsam mit den
Ministerpräsidenten zu einem Abschluss zu führen“, sagte ihr
Staatssekretär Jochen Flasbarth gestern in Berlin nach einem Treffen mit
sieben Umweltministern der Länder, unter ihnen der Schleswig-Holsteiner Robert Habeck.
In dem Streit geht es um 26 Castoren, die ab 2015 von der
Wiederaufbereitung in England und Frankreich hierher zurückkehren. Die
Behälter dürfen nicht mehr ins bisherige niedersächsische Zwischenlager
Gorleben, da mit dem Gesetz zur Suche nach einem neuen Endlager auch
jede weitere Zwischenlagerung dort untersagt wurde. Jedoch haben sich
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg
bereit erklärt, einen Teil der Castoren in Brunsbüttel und Philippsburg
aufzunehmen – aber nur, wenn sich noch ein drittes Land beteiligt.
Habeck begrüßte das Ziel, bis Ostern das dritte Land zu finden, als
„echtes Ausrufezeichen“. Er forderte seine Kollegen zum Mitmachen auf:
„Wir erwarten, dass die gemeinsame Last früherer Energiepolitik auch
gemeinsam geschultert wird.“ Bayrische Meiler etwa verursachen
bundesweit den zweitmeisten Atommüll (siehe Grafik). Doch Bayern lenkte
gestern nicht ein. Auch Mecklenburg-Vorpommern lehnte eine Zwischenlagerung in Lubmin weiter ab.
Dagegen hat Habecks grüne Parteifreundin und hessische Kollegin Priska
Hinz sich schon im Januar dafür offen gezeigt, am AKW Biblis Castoren zu
lagern. Zwar legte sie sich gestern nicht fest. Doch ihren
Koalitionspartner CDU scheint sie nun auch überzeugt zu haben. Es gehe
schließlich nur um fünf Prozent mehr Abfall in Biblis, sagte letzte
Woche Hessens CDU-Energieexperte Peter Stephan: „Darüber kann man doch reden.“