Die Stuttgarter Erfahrung des neuen Bundesratspräsidenten, Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen), mag
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) über seine Niederlagen hinweg
trösten. Wenn man sich vor Augen führe, zu welchen Konflikten der Bau
eines unterirdischen Bahnhofs provoziere – gibt Kretschmann zu bedenken
–, könne man ermessen, was erst bei einem unterirdischen Atomendlager
geschähe. Altmaiers mühsamer Versuch, die bundesweite Suche nach einem
Endlager aus dem Parteienstreit heraus zu halten, stimmt auch
Kretschmann skeptisch. Als Grüner kann er sich ausmalen, dass sämtliche
Widerstandspotenziale am Zwischenlager Gorleben zu jedem neuen Standort
wandern würden, der als Atomendlager ins Gespräch kommt – mit örtlichen
Grünen an der Spitze. Zwar findet kein bundespolitisches Thema einen so
breiten Allparteienkonsens wie der Atomausstieg. Mit einem neuen
Gesetzentwurf zur Endlagersuche will Altmaier SPD und Grünen entgegen
kommen. Aber vor der Bundestagswahl wird die Übereinstimmung auf dem
innenpolitischen Kampfplatz zerredet. Kretschmanns Einschätzung, die
Endlager-Entscheidung könne nur im nationalen
Konsens aller Parteien, des Bundes und der Länder bewältigt werden,
enthält auch ein Stück Resignation. Nach der Bundestagswahl gibt es
schließlich wieder serienweise Landtagswahlen, die den Parteienstreit
anheizen.

Doch zur größten Gefahrenquelle für Umweltminister Altmaier
entwickelt sich der Strompreis. In Berlin ist es ein offenes Geheimnis,
dass der gerade erhöhten EEG-Umlage weitere
Kostensteigerungen folgen werden. Umfragen zufolge halten 80 Prozent der
Bundesbürger den Strompreis für einen Prüfstein ihrer Wahlentscheidung.
Da Deutschlands Energiekosten europäisches Spitzenniveau erreichten –
doppelt so hoch wie in den USA sind – lässt sich die Gefährdung
industrieller Arbeitsplätze absehen. Auch wenn Altmaier die Erhöhung der
EEG-Umlage als Quittung rot-grüner
Entscheidungen darstellt, müssen sich gegenwärtig Regierende in den
harten Interessengegensätzen bewähren. Den Nordländern Schleswig-Holstein
und Niedersachsen, die auf Windenergie als wirtschaftliche Perspektive
setzen,steht das Bedürfnis der industriereichen Südländer gegenüber,
nicht vom Strom aus dem Norden abhängig zu werden. Auch wird die
allseits befürwortete Energieeinsparung durch Wärmedämmung vom
Bund/Länder-Streit des Bundesrates blockiert. Für den ehemaligen Beamten der EU-Kommission
Peter Altmaier ist es besonders bitter, auf Klagen europäischer
Energieminister über den deutschen Alleingang des Atomausstiegs
reagieren zu müssen. Im FDP-Wirtschaftsministerium
sagt man einen Riesenkrach mit allen Nachbarn voraus, falls es zu einem
größeren Versorgungsengpass im europäischen Stromnetz kommt. In
früheren Gesprächskreisen machte der joviale Saarländer Altmaier gern
mit dem alten Politikerkalauer Scherze: „Wenn du nicht mehr weiter
weißt, gründe einen Arbeitskreis“. Doch mit der Berufung eines
20-köpfigen Beraterkreises sucht er nun selbst Zuflucht zum
Gremienaktivismus.