Im Streit um mögliche Preisdrückerei chinesischer Solarfirmen zieht Europa die Daumenschrauben an: Die EU-Kommission machte den Weg für massive Strafzölle für Solarpaneele aus China frei. Es ist das bisher größte Anti-Dumping-Verfahren der EU. Einfuhren von Solarpaneelen sollen nach Angaben aus EU-Kreisen
spätestens ab 5. Juni mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47
Prozent belegt werden. Peking reagierte prompt. Der Sprecher des
Handelsministeriums sagte gestern, sein Land hoffe, der Streit sei durch
Verhandlungen beizulegen. China exportiert jedes Jahr Solarprodukte im
Wert von 21 Milliarden nach Europa. Die EU folgt damit den USA nach, die
bereits vor einiger Zeit Zölle auf importierte Solarmodule aus China
auf den Weg gebracht haben.

Offiziell bestätigen wollte die EU-Kommission die Strafzölle nicht. Angaben aus EU-Kreisen zufolge sieht der Beschluss aber vor, dass jene chinesischen Firmen, die bei der Anti-Dumping-Untersuchung
der EU kooperieren, nur 37 Prozent Strafzoll zahlen müssen. Hingegen
sollen chinesische Exporteure, die die Untersuchungen behindern, mit bis
zu 68 Prozent Strafzoll belegt werden dürfen. Die Ermittlungen der EU
waren vor allem durch eine Beschwerde des Verbandes der europäischen
Solarunternehmen, EU Pro Sun, ausgelöst worden. China habe gezielt
gigantische Überkapazitäten geschaffen, so der Vorwurf des Verbands.
Dies habe Tausende von Arbeitsplätze in Europa gekostet. Tatsächlich
haben in den vergangenen Jahren zahlreiche europäische Solarfirmen
Insolvenz anmelden müssen – darunter auch die deutschen Firmen Q-Cells
und Solarworld. Die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE), die
rund 450 Unternehmen der „vor- und nachgelagerten Solarindustrie“ in der
EU vertritt, warnte hingegen vor Strafzöllen. Schon Zölle von 15
Prozent könnten 85 Prozent der Solarnachfrage in der EU „vernichten“.
Alleine in Deutschland seien etwa 81 000 Arbeitsplätze durch Strafzölle
gegen China gefährdet.

Auch gibt es Sorgen um mögliche chinesische Vergeltungsmaßnahmen. Die
amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte gestern
in Peking bereits einen Kommentar, in dem darauf hingewiesen wurde, dass
es unrealistisch sei, anzunehmen, China würde die Strafzölle einfach
stillschweigend akzeptieren.