CDU Langen

Klaus · Gast

Sehr geehrte Mitglieder der CDU- Langen,

mit sehr großem Erstaunen habe ich
den Bericht in NORDSEE-ZEITUNG vom 28.03.2008 zum Thema Nordumgehung
gelesen. Der Koalitionspartner Ihrer Landespartei, Herr Hirche (FDP),
bietet sich ohne Grund und ohne einen aktuellen Anlass zu haben, der
Stadt Bremerhaven an, über eine Nordumgehung zu diskutieren. Ich frage
mich, was das soll ? Das Thema war, so dachte ich, endlich zu den Akten
gelegt worden. Die Stadt Bremerhaven diskutiert schon seit langem über
die beste Tunnelalternative und nun so etwas !

Sie sind alle
mehr Politiker als ich und wissen vielleicht mehr über die Gründe warum
ein Landespolitiker, der noch nicht einmal aus unserer Region kommt und
die Stadt Langen wahrscheinlich nur von der Landkarte kennt, aus
heiterem Himmel einen solchen Vorstoß wagt. Es ist ohnehin merkwürdig,
dass dieses Angebot der Landesregierung erst kommt, nachdem über die
Trassenführung der A-22 entschieden wurde.

Herr Hirche gibt
in dem Zeitungsbericht klar zu verstehen, dass eine Nordumgehung nur zu
machen sei, wenn die Stadt Langen dies möchte. Bislang haben sich die
politischen Parteien der Stadt Langen eindeutig gegen eine Nordumgehung
ausgesprochen (diverse Zeitungsbericht). Ich hoffe, dass es dabei
bleibt und jetzt nicht erneut über eine Nordumgehung auf kommunaler
Ebene diskutiert wird, zumal das Zauberwort Gewerbeansiedlung
gefallen ist. Mal ganz ehrlich, welche Gewerbegebiete im Landkreis sind
voll ausgebucht ? Nicht einmal das Gewerbegebiet in Debstedt ist
vollständig belegt. Loxstedt wartet immer noch mit seinem Loxpark auf
den großen Ansiedlungsstrom und Nordholz hat mitten auf der freien
Wiese ein voll erschlossenes Gewerbegebiet mit asphaltierten Straßen
von denen einige Einwohner der Stadt Langen nur träumen können und
das Beste ist, dass diese Straßen sogar von einer teuren
Straßenbeleuchtung ausgeleuchtet werden, ohne das sich auch nur ein
Gewerbe dort angesiedelt hat kleiner Tipp, man kann dort sehr gut mit
Rollerblades fahren, ohne auf den Verkehr achten zu müssen ;-)

Die
in Aussicht gestellten Gewerbegebiete an der Nordumgehung werden
ähnlich (un)attraktiv sein, da diese auf einem sehr feuchten und wenig
tragfähigem Grund sein werden. Bremerhaven hat aus diesem Grund im
vergangenen Jahr sogar einen großen Gewerbebetrieb aus der
Windkraftbranche verloren, weil dieser aufgrund der Bodenverhältnisse
schneller und kostengünstiger in Cuxhaven bauen konnte. Eine weitere
negative Prognose für die Gewerbegebiete konnte man sogar aus dem
heutigen Artikel der NORDSEE-ZEITUNG entnehmen; dort gibt der
Baustadtrat Holm zu, dass die Stadt Bremerhaven, die LKW-Fahrer nicht
zwingen kann, die Nordumgehung zu nutzen, und diese weiterhin durch die
Stadt Bremerhaven zum Hafen fahren werden. Wenn diese Prognose stimmt,
dann werden die Gewerbebetriebe doch einen großen Bogen um die
Ansiedlung an der Nordumgehung machen, wenn dort sowieso keiner
vorbeikommt !

Der von der Stadt Langen geplante Bau einer
Naherholung im Wasserwerkswald für eine sechsstellige Summe wäre bei
dem Bau einer Nordumgehung dann nicht mehr sinnvoll, da eine
Naherholung bei stetigem LKW-Getöse von der Nordumgehung nicht mehr
möglich ist und ein ständiges Getöse wird auf jeden Fall eintreten,
da es in unserer Gegend zu über 90 % Westwind gibt und dieser trägt den
LKW-Lärm über das gesamte Gebiet der Ortschaft Langen.

Meine
eindringliche Bitte an Sie als verantwortungsvolle Politiker: Kippen
Sie bitte nicht um und seien Sie auch zukünftig gegen den Bau einer
Nordumgehung, um nicht noch mehr junge Familien zu verlieren. Wir als
Familie und Bürger der Stadt Langen zahlen bereits einen der höchsten
Kindergartenbeiträge in der gesamten Bundesrepublik (Quelle: Bericht
aus der NORDSEE-ZEITUNG vor ca. zwei Wochen), einen Frischwasserpreis,
der weit über 100 % teurer ist als in allen anderen Kommunen des
Landkreises Cuxhaven und dies nur weil Langen trotzdem noch eine
relativ gute Infrastruktur bietet doch mit dieser Infrastruktur ist
es schlagartig vorbei, wenn man nicht mal mehr die Ruhe in seinem
Garten genießen kann, weil dort ständiger LKW-Lärm zu hören sein wird.
Ich prophezeie hier und jetzt, dass dann die Ortschaft Langen über
Nacht zu einem der unattraktivsten Wohnorte im Landkreis werden wird.

Ich
würde mich sehr freuen, wenn Sie an dieser Stelle oder in der Zeitung
zu diesem Thema erneut eine eindeutige Stellung beziehen würden.

Steffen Tobias · Gast

Sehr geehrter Leser Klaus des Bürgerforums,
zu dem Thema Nordumgehung ist seitens der CDU alles in der Öffentlichkeit gesagt worden.Ich beziehe mich auch auf den Ratsbeschluß. Bremerhaven hat das Problem zu lösen. Damit haben sie genug zu tun.Warum Minister Hirche,FDP, das Thema jetzt so aufgreift und Gesprächsbereitschaft der Landesregierung in Aussicht stellt( so habe ich ihn im Radio auf der Podiumsdiskussion in der Oberen Bürger verstanden),kann ich nicht bewerten.Herr Ella,FDP Bremerhaven, hat ihn wohl auf seine Seite gezogen, der ein Befürworter einer Nordumgehung ist.
Für uns gibt es keinen Handlungsbedarf und ich lasse mir auch kein Thema aufzwingen,zumal aus meiner Sicht kein Anlaß besteht.
Ich bedanke mich für Ihr Interesse.
Steffen Tobias
CDU Vorsitzender

Klaus · Gast

Sehr geehrter Herr Tobias,

vielen Dank für Ihre schnelle und direkte Antwort. Ich bin beruhigt, dass Sie und der Bürgermeister der Stadt Langen so klar Stellung zur Nordumgehung beziehen.

Ich habe da aber noch ein Frage an Sie als kundigen Kommunalpolitiker. Ist es wahr, dass, wenn das Land Niedersachsen in der Nordumgehung eine überregional wichtige Trasse sieht, dieses das Planungsverfahren an sich ziehen kann und aus der Nordumgehung eine Landesstraße macht, so dass die Stadt Langen lediglich eine Stellungnahme zu dieser Maßnahme abgeben kann ?

Wenn es so sein sollte, dass Herr Ella evt. seinen Einfluss auf unsere Landesregierung ausüben konnte - wie sieht denn "unsere Einflussnahme" durch unsere gewählten Vertreter im Landtag aus ? Ich finde durch die "Einmischung" von Herrn Hirche hat das Thema Nordumgehung eine beängstigende Note erhalten. Wie steht denn Herr McAllister zu einer Nordumgehung ? Steht er auf Seiten der Langener Politik und der Langener Bürger, oder vertritt er vielleicht sogar die Meinung seines Koalitionspartners ?

Vielen Dank nochmals, dass Sie sich meinen Fragen, in diesem Forum so direkt stellen?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus

Jochen Müller · Gast

Sehr geehrter Herr Tobias

Sehr geehrter Klaus,

mit Interesse verfolge ich dieses Thema im Diskussionsforum und ich möchte auch an dieser Stelle eine Frage an Herr Tobias bzw. an die CDU der Stadt Langen richten. Unser Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung am 27.02.2008 im Nds. Landtag erklärt:

"...Wir werden die Küste zu einer leistungsstarken Wirtschaftsachse des Landes ausbauen. Dazu wird die bedarfsgerechte Planung des weiteren Ausbaus des JadeWeserPorts sowie der anderen See- und Binnenhäfen und der Ausbau des Hinterlandverbindungsnetzes auf Straßen, Schienen und Kanälen beitragen.
Die Hinterlandanbindung für unsere Häfen ist eine nationale Aufgabe.
Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, die Zusammenarbeit der norddeutschen Hafenstandorte zu intensivieren, um zu einem gemeinsamen „Hafensystem Deutsche Bucht“ zu gelangen..."

Wenn ich Klaus richtig verstanden habe, könnte es sein, dass bei nationaler Bedeutung das Land die Planungshoheit an sich ziehen kann. Besteht nun etwa aufgrund der Regierungserklärung von Herrn Wulff die Gefahr, dass die Norumgehung als wichtige Hinterlandanbindung gesehen und diese somit zu einer nationaler Aufgabe wird ?

Vielleicht hätte ich diese Frage direkt an die Landes-CDU richten sollen, doch denke ich, dass die Langener CDU zunächst der richtige Ansprechpartner ist.

Gast · [editiert: 04.04.08, 14:11 von Admin]

Sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Leser Klaus,

bezugnehmend auf Ihre interessante Frage kann ich Ihnen nur sagen, daß die Planungshoheit der Stadt Langen immer bestehen bleibt. Es kommt darauf an, daß man wie bei der Diskussion um die Nordumgehung grundsätzlich ein Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern herstellen muß. Wenn dies nicht gelingt, kann z.B. die Nordumgeheung gegen den Willen der Stadt Langen nicht gebaut werden. Das ist meine Information, die ich eingeholt habe.

Mit freundlichem Gruß
Steffen Tobias

Jochen Müller · Gast

Sehr geehrter Herr Tobias,

danke für Ihre Antwort. Dies hört sich trotz der Formulierung "grundsätzlich" doch ziemlich hoffnungsvoll an. Ich frage mich nur, wenn die Gemeinde bzw. die Stadt das letzte Wort hat, warum konnte dann die A 22 gegen den Willen einiger Kommunen durchgesetzt werden?

Steffen Tobias · Gast

Steffen Tobias · Gast

Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Frage kann ich nicht beantworten.Aber wie Sie vielleicht auch schon gehört haben,das ist mein Wissenstand,gibt es im Einzelfall ein nationales Interesse z.B. für Verkehrsmaßnahmen.Das kann kommunale Interessen überwiegen. Dieser Fall ist wahrscheinlich bei der Planung der A22 gegeben, die ja im Bundeswegeplan ausgewisen ist und damit die Autobahn vom Bund geplant wird.Genaueres könnten Sie ja bei den Landtagsabgeordneten der großen Parteien des Landkreises bzw. bei den Bundestagsabgeordneten für unseren Landkreis erfahren.Die würden sich bestimmt über Ihr Interesse freuen und antworten.
Mit freundlichem Gruß
Steffen Tobias

Jochen Müller · Gast

Sehr geehrter Herr Tobias,

danke für Ihre Antwort. Sie verweisen mich an die Landes- bzw Bundespolitik. Haben Sie als Kommunalpolitiker denn kein Interesse, ob es seitens des Landes oder des Bundes entsprechende Planungen zum Bau einer Nordumgehung gibt ? Wenn ich mich jetzt an die Landes- bzw. Bundespolitiker wende, dann erhalte ich persönlich eine Antwort aber nicht die Bürger, die dieses Forum aufmerksam lesen.

Ist Ihnen eine entsprechende Planung bekannt ? Gibt es Überlegungen in diese Richtung ? Ich denke, dass Sie viel eher als einen direkten Draht zur höheren Politik haben und sich als Mittler zwischen dem Bürger und der Landespolitik betätigen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Müller

Klaus · Gast

Mit Erschrecken muss ich feststellen, welche Dynamik das Thema Nordumgehung wieder erhält. Die wohl interessanteste oder besser unverschämteste Äußerung wurde am Sonntag im Sonntags-Journal veröffentlicht und kommt von Ihrem Parteikollegen der Kreis-CDU, Herrn Claus Götjen. Dieser schlägt vor, die Nordumgehung zu bauen, um dann mit der eingesparten Differenzsumme zwischen Tunnel und Nordumgehung einen Tunnel in Lunestedt zubauen wie ungeheuerlich ist denn diese Aussage ?? Ich sage nur Heiliger St. Florian: Verschon mein Haus zünd´ andere an ! Wie kann sich Herr Götjen nun aktiv in diese Diskussion einschalten ? Ich denke, und das habe ich auch aus Ihren Äußerungen in diesem Forum entnommen, dass Sie gegen die Nordumgehung sind ?! Wie kann nun einer Ihrer Parteikollegen Ihnen öffentlich so in den Rücken fallen oder sind Sie persönlich auch für die von Herrn Götjen vorgeschlagene Lösung ? Ich frage mich, wie es sein kann, dass sich immer wieder Personen finden, die gar nichts mit der Nordumgehung zu tun haben und sich am lautesteten in der Öffentlichkeit zu Wort melden. Das Herr Götjen nicht auch noch auf die Schaffung von Gewerbegebieten aufgrund des Baus der Nordumgehung eingegangen ist, kann ich gut verstehen, denn er hat sich als Politiker dafür eingesetzt, dass jede Mitgliedsgemeinde in der Samtgemeinde Beverstedt ein Gewerbegebiet erhält welche nun leer stehen !!! Wieso ist denn so sicher, dass die Nordumgehung soviel günstiger ist als ein Tunnel:

1. die Umgehung führt über sehr feuchtes Gebiet auf welchem eine für sehr hohen LKW-Verkehr ausgelegte Straße gebaut werden soll. Entweder muss, wie bei der Zufahrt zum Gewerbegebiet Bohmsiel, eine Sandverdichtung über Jahre hinaus erfolgen oder es muss eine Brücke, wie die auf A 27 in Höhe der Müllbeseitigungsanlage geschaffen werden (beides nicht billig)

2. Ebenso müsste über mehrere Kilometer ein Sicht- und Schallschutz geschaffen werden

3. Die Nordumgehung würde über Gebiete führen, die für den Naturschutz von sehr großem Wert sind. Wenn hier eine Umsiedlung von gefährdeten Tierarten oder eine Ersatzmaßnahmen für die Vernichtung von Biotopen erfolgen müssen, macht dies die Nordumgehung noch teurer, falls nicht aus naturschutzrechtlicher Sicht sogar ganz unmöglich.

Wenn die Wirtschaft so weiterboomt, wie sie es angeblich derzeit tun soll, dann könnte man doch darüber nachdenken den Hafen noch mehrere Kilometer weiter nördlich auszubauen, so dass gleich eine Nordumgehung durch Wremen und Dorum geführt werden kann. Die finanzschwache Samtgemeinde Land Wursten kann die von allen Seiten so hochgeschätzten Gewerbegebiete doch auch sehr gut gebrauchen. Apropos Gewerbegebiet wieso sind so viele Politiker dem Irrglauben verfallen, dass die Schaffung von Gewebegebieten auch gleichzeitig die Ansiedlung von Gewerbe nach sich zieht (siehe Gewerbegebiete in Lunestedt und Nordholz !) ?

Sehr geehrter Herr Tobias, nachdem nun der zweite Politiker aus den Reihen der CDU bzw. aus der Landeskoalition sich für eine Nordumgehung ausgesprochen hat, richte ich nun die Frage an Sie persönlich: Wie stehen Sie zu dem Bau einer Nordumgehung ? Bitte beziehen Sie sich nicht auf den Beschluss des Stadtrates. Sie sind doch ein Bürger der Stadt Langen und somit haben Sie doch sicherlich auch eine persönliche Meinung und nicht nur eine politische ? Ich hoffe, dass ich Sie mit dieser Frage nicht zu sehr in Verlegenheit bringe !

Mit freundlichen Grüßen

Klaus (mit K und nicht mit C ;-))