Statement des Bundes der Steuerzahler zur Potsdamer „Stadtwerke-Affäre“

nomos · Beiträge: 373

Die Stadt Potsdam unterstützte den Fußball-Drittligisten SV Babelsberg mit 700.000 Euro. So geht's nicht, sagt der Bund der Steuerzahler und stellt Strafanzeige wegen Untreue. In Visier: der ehemalige Chef der Stadwerke und der Oberbürgermeister.

Damit wolle man "den öffentlichen Druck aufrechterhalten und die politische Debatte anheizen" sagte Reiner Holznagel, der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, der "Märkischen Allgemeinen Zeitung".

Die Finanzspritze der Stadt, die den Klub in letzter Sekunde vor dem Lizenzentzug gerettet hatte, sei laut Holznagel der Hauptgrund für die Klage. Zudem wolle man die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Geschäftsführer eines kommunalen Energie- und Wasserversorgers (EWP) und gleichzeitigen SV-Aufsichtsratschef, Peter Paffhausen, unterstützen. Dieser hat zu Lasten der Stadtwerke Bürgschaften für den Verein geleistet.

Zitat:

Dies ist eine Geschichte über unglaublichen Filz und dreiste Vetternwirtschaft in der deutschen Kommunalpolitik.

Sie spielt in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Sie handelt davon, wie Rathaus-Politik, ein großer Kommunalbetrieb und ein mittelmäßiger Sportverein verflochten und verstrickt sind.

Eigentlich könnte diese Geschichte überall in Deutschland spielen. Sie empört den Bund der Steuerzahler so sehr, dass sein Präsident Karl Heinz Däke gegen alle Beteiligten Anzeige erstatten will:„Dieser Skandal stinkt zum Himmel. Es gilt, ein Exempel zu statuieren!“

BILD: DAS STINKT ZUM HIMMEL

Man wundert sich ja über manches, was die Kommunalwirtschaft betrifft und was mit und über kommunale Stadtwerke so alles finanziert wird. Angeblich immer alles legal. Die Legalität schafft man sich mit Unterstützung der eigenen Lobbyverbände und der politischen Beziehungen, manchmal sogar nachträglich (Jahressteuergesetz 2009 - steuerlicher Querverbund). Legitim ist wenig. Man darf das schon deutlich beim Namen nennen.

Kommunalwirtschaft: So sieht es der Bundesverband der grünen Wirtschaft

Die Verantwortung

Frei nach BGH: Die uneingeschränkte Verantwortung und die Erfüllung der kommunalen Pflichten gehört zu den grundlegenden Prinzipien, die die öffentliche Hand, ihre Beamten und ihre gewählten Vertreter auch dann zu beachten haben, wenn sie öffentliche Aufgaben in den Formen des Privatrechts wahrnehmen, z.B. für die Stadtwerke, deren Geschäftsführung und deren Finanzgebaren.

Zitat:

Seit Tagen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Potsdams Ex-Stadtwerke-Chef Paffhausen - wegen des Verdachts der Untreue. Nun will der Bund der Steuerzahler nicht nur Anzeige gegen Paffhausen erstatten, sondern prüft auch juristische Schritte gegen Oberbürgermeister Jakobs.

Berliner Morgenpost

PRESSEMITTEILUNG 06.06.2011

Statement des Bundes der Steuerzahler zur Potsdamer „Stadtwerke-Affäre“

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen um den ehemaligen Potsdamer Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen drängt der Bund der Steuerzahler weiterhin auf eine umfangreiche Prüfung und Aufklärung des gesamten Sachverhaltes. Dabei müssen die Interessen der Steuerzahler im Mittelpunkt stehen. Insofern ist es wichtig, dass Vorwürfe vorbehaltslos und ohne Ansehen der involvierten Personen vollständig aufgeklärt werden.

Ausdrücklich begrüßt der Bund der Steuerzahler den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 1. Juni 2011, eine Kommission einzusetzen, die klare und eindeutige Transparenzregeln für die städtischen Unternehmen erarbeitet. Angesichts der aktuellen Ereignisse bei den Stadtwerken sind diese Regeln mehr als nötig. Gleichwohl kann diese Kommission nicht die wichtige Arbeit der Staatsanwaltschaft ersetzen. Vor diesem Hintergrund sind die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen zur Aufklärung wichtig. Mit einer heute gestellten Strafanzeige will der Bund der Steuerzahler die staatsanwaltliche Prüfung erweitern.

Folgende Punkte sollen damit geklärt werden:

Die Vorwürfe der Überwachung.
Es ist bekannt geworden, dass Herr Paffhausen die Überwachung von Geschäftsführern anderer städtischer Unternehmen veranlasst haben soll. Hier ist zu prüfen, ob die dafür angefallenen Kosten aus der Kasse der Stadtwerke GmbH gezahlt wurden.
Die Zahlung einer Abfindung an Herrn Paffhausen.
Mit dem Ausscheiden aus der Stadtwerke GmbH soll Herrn Paffhausen eine Abfindung zugesichert worden sein. Angesichts der Vorfälle ist es fraglich, ob diese Zahlung gerechtfertigt ist.
Die Übernahme von Bürgschaften durch die Stadtwerke GmbH – Sportsponsoring.
Herr Paffhausen soll eigenmächtig die Vergabe von Bürgschaften an einen Potsdamer Sportverein veranlasst haben. Es ist zu begrüßen, dass in diesem Punkt bereits Untersuchungsmaßnahmen eingeleitet wurden, gleichwohl muss auch dieser Punkt im Gesamtkontext gewürdigt werden.

Zu einer vollständigen Überprüfung gehört es nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler, dass die in der Strafanzeige aufgeführten Punkte aufgeklärt werden. Alle Beteiligten müssen deshalb ihre Handlungen und Entscheidungen fundiert begründen und schließlich zu ihrer Verantwortung stehen. Ob im Zuge der Ermittlungen weitere juristische Konsequenzen notwendig sind, muss sorgfältig geprüft werden.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg, Tel. 030/25 93 96 0

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Stadtwerke sind keine Goldesel die von Verbrauchern gefüttert werden müssen.