Forum Grundeinkommen
Offenes Forum zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen"

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14.05.2005: Die Administration dieses FORUMs wird ab heute von den Nutzern dieses FORUMs gestaltet. Siehe dazu im FORUM Beitrag in "Infos zur Nutzung des FORUMs".
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Dieses FORUM dient der Diskussion von Ideen
zum BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN. Es war zuerst ein FORUM des
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Die Sprecher+..Innen des Netzwerkes betreiben seit April 05 eine eigene Mailingliste,
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Die Nutzer dieses FORUMS haben sich trotzdem mit Mehrheit für die Beibehaltung dieses FORUMs ausgesprochen, das weiterhin wohl auch hauptsächlich das weitere Vorgehen von http://Grundeinkommen.INFO begleiten wird.
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Das FORUM ist z.Zt. versuchsweise ÖFFENTLICH geschaltet.
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Autor Beitrag
Wolfgang Strengmann

Beiträge: 82

New PostErstellt: 06.08.04, 17:25     Betreff: Re: @ Manuel Franzmann &Silas Bernd; >Negative Einkommenssteuer/Grundeinkommen

Ich moechte das noch einmal fett unterstreichen:

Entscheidend ist die Zielsetzung. Ein unbedingtes Grundeinkommen steht dafuer,
dass jede Buergerin und jeder Buerger bzw. jede Einwohnerin und jeder Einwohner
ein Recht (!) auf ein Grundeinkommen hat - unabhaengig von irgendwelchen
Bedingungen.

Am klarsten wird diese Zielsetzung erreicht, wenn wirklich jede Person eine
Sozialdividende in Hoehe von x Euro pro Monat erhaelt. Eine negative
Einkommensteuer, bei der diese Sozialdivende rein rechnerisch mit der
Einkommensteuer verrechnet wird, waere dann nur eine schlichte
Verwaltungsvereinfachung.

Eine negative Einkommensteuer hingegen, die das Ziel (!) hat, nur eine Leistung
fuer "die Beduerftigen" zu bieten und damit lediglich ein (besserer oder
schlechterer) Ersatz der Sozialhilfe sein soll, waere hingegen mit der Idee
eines unbedingten Basiseinkommens nicht vereinbar, weil sie nur unter der
Bedingung "Beduerftigkeit" gezahlt wuerde - was genau zu definieren waere.

schoene Gruesse
Wolfgang
--
Wolfgang Strengmann, Frankfurt
www.wiwi.uni-frankfurt.de/~strengma


Zitat von Manuel Franzmann <@carookee.com>:

> Sehr geehrter Herr Jacobi,
>
> ich stimme Ihnen voll zu. Nur eines möchte ich nicht zu unterschätzen
> bitten. Letztlich entscheidend ist doch, aus welchen Gründen man ein
> Grundeinkommen oder eine anderweitige soziale Sicherung bereitzustellen
> gedenkt bzw. worin die Legitimation für ein spezifisches Modell besteht. Bei
> einem zum Leben ausreichenden bedingungslosen Grundeinkommen würde sich die
> politische Gemeinschaft dazu entscheiden, es der Autonomie jedes einzelnen
> Bürgers zu überantworten, sich um einen Erwerbsarbeitsplatz zu bemühen oder
> außerhalb der Erwerbsarbeitssphäre einer selbst bestimmten sinnvollen
> Tätigkeit nachzugehen. Eine Negative Einkommenssteuer würde dagegen die
> Erreichung dieses Ziel einerseits befördern, ihr andererseits aber auch
> entgegenstehen. Denn wenn die Grundeinkommenszahlung in der ja letztlich
> öffentlich bekannten Berechnungsweise des Finanzamts nicht als Zahlung an
> jeden Bürger vorkommt, sondern als Zahlung nur für diejenigen existiert, die
> unter eine definierte Mindesteinkommenshöhe fallen, dann kommt darin auch
> zum Ausdruck, daß die Zahlung letztlich nur für den Fall der
> Einkommensbedürftigkeit gedacht ist. Diese Einkommensbedürftigkeit ist eine
> Form von Hilfsbedürftigkeit, bedeutet also die Stigmatisierung als
> Hilfsbedürftiger. Und bei Hilfsbedürftigen gilt die Logik, daß sie darum
> bemüht sein müssen, aus ihrer Hilfsbedürftigkeit und der dazugehörigen
> Stigmatisierung wieder herauszukommen, hier also wieder in Lohn und Brot zu
> kommen. Bei genauer Betrachtung zeigt sich also, daß eine Negative
> Einkommenssteuer, wie Sie sie beschrieben haben, zwar rein finanziell
> ähnlich wie ein bedingungsloses Grundeinkommen die Möglichkeit eröffnet,
> freiwillig nicht erwerbstätig zu sein. Aber moralisch ist dies bei einer
> Negativen Einkommenssteuer gerade nicht zulässig. Das Modell einer Negativen
> Einkommenssteuer ist also seiner inneren Legitimationsstruktur nach der
> Arbeitsgesellschaft treu. Es gibt die Erwerbstätigkeit als Normalfall für
> jeden Bürger gerade auf, worin es sich vom bedingungslosen Grundeinkommen
> fundamental unterscheidet. Die Eigentümlichkeit der Negativen
> Einkommenssteuer gegenüber anderen Modellen, die auf die Arbeitsgesellschaft
> festgelegt sind, besteht "nur" darin, daß die Erwartung einer
> Erwerbsorientierung ausschließlich eine moralische bleibt. Darin ist die
> Negative Einkommenssteuer ausgesprochen liberal. Darin öffnet dieses Modell
> aber auch eine Flanke für diejenige Kritik, die auf Basis der Prämissen der
> Arbeitsgesellschaft mit einem gewissen Recht nicht nur das Fördern sondern
> reziprok dazu auch das Fördern anmahnt, also daß man Erwerbslose nicht nur
> durch Transferzahlung unterstützt, sondern von ihnen dann auch
> Arbeitsbereitschaft verlangt und diese kontrolliert. M.E. zeigt sich darin
> die innere Inkonsistenz der Modelle einer Negativen Einkommenssteuer, die
> vermutlich dazu geführt hat, daß sie politisch gescheitert ist.
>
> Herr Jacobi und "Silas Bernd", in meinen Augen liegt bei Ihrer überwiegend
> monetären Perspektive auf das, was am Ende im Portemonnaie ist, schon eine -
> sicherlich ungewollte - Verkürzung. Für eine angemessene Beurteilung der
> verschiedenen Modelle ist nicht allein ausschlaggebend, wer am Ende wie viel
> Geld bekommt und ob er dafür praktisch verbindlich und kontrolliert
> Bedingungen zu erfüllen hat, sondern welches die Zielsetzung der jeweiligen
> Modelle ist. Und bei der Negativen Einkommenssteuer ist das eindeutig nicht
> die Aufgabe der Erwerbsarbeit als Normalfall. Darin erweist sich etwa
> Joachim Mitschke als ganz konservativ, gewissermaßen als ein Liberaler vom
> alten Schlage. Bei einer Berücksichtung der Zielsetzungen würde sich zeigen,
> daß das bedingungslose Grundeinkommen aus dem Vielzahl der existierenden
> Modellkonstruktionen darin unverwechselbar ist, daß es als einziges Modell
> konsequent Erwerbsarbeit als Normalmodell des Erwachsenenlebens fallen läßt.
> Und das kann man meines Erachtens bei aller Sympathie für die Negative
> Einkommenssteuer aus Gründen der Klarheit in der Diskussion nicht deutlich
> genug betonen.
>
> Mit besten Grüßen
> Manuel Franzmann
> _____________________________________________________________________________
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