Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

Torben K. · Gast

Adressat: FSR-VV, Stupa
Antragsteller: Jusos und Unabhängige

Urabstimmung über Studiengebühren an der Uni Hannover.

Die FSR-VV / das Stupa mögen beschließen:

1. Die Studierenden der Universität Hannover müssen Gelegenheit bekommen, über die Ein-führung von Studiengebühren an ihrer Universität ein eigenes Votum abgeben zu können. Parallel zu den nächsten Uni-Wahlen in 2005 wird daher vom 18.01.2005 bis 21.01.2005 ei-ne Urabstimmung unter den Studierenden über die Einführung von allgemeinen Studienge-bühren an der Universität Hannover durchgeführt.

2. Die Fragestellung der Urabstimmung muss mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein. Sie wird wie folgt lauten: „Bist Du für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren an der Universität Hannover?“

3. Wir verstehen diese Urabstimmung als Möglichkeit zum politischen Votum der Studierenden gegenüber der Hochschulleitung, die über die Einführung von Studiengebühren an der Uni-versität Hannover entscheiden wird.

Begründung:
Ende dieses Jahres ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu erwarten, die die Einführung von allgemeinen Studiengebühren den Bundesländern überlassen wird. Für diesen Fall hat die Niedersächsische Landesregierung angekündigt, dass an den Hochschulen in Nie-dersachsen die Möglichkeit der Erhebung von mindestens 500,-- Euro Studiengebühren ab dem 1. Semester für alle Studierenden gesetzlich verankert werden soll. Die Einführung von Studien-gebühren soll nach Aussage des Niedersächsischen Wissenschaftsministers Stratmann von den Hochschulleitungen selbstständig entschieden werden.
Für die Universität Hannover heißt das, dass es am Ende darauf ankommt, wie sich die Hoch-schulleitung entscheidet - für oder gegen Studiengebühren? Damit die richtige Entscheidung getroffen wird braucht es politischen Druck der Studierenden durch ein klares Votum gegen Stu-diengebühren. Die Uni Hannover kann von Studiengebühren verschont bleiben. Es kommt nur auf die Bereitschaft der Studierenden an, ihrer Hochschulleitung unmissverständlich deutlich zu machen, dass Studiengebühren an der Universität Hannover nicht akzeptiert werden.