Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

Torben K. · Gast

CDU stellt Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Frage!

24.08.2004: Die Juso-Hochschulgruppen haben sich nach dem Bekanntwerden eines CDU-Grundsatzpapiers vehement gegen eine Abschaffung von Bundeskompetenzen im Hochschulbereich ausgesprochen. In einem mehrseitigen Papier spricht sich die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan für die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes und der ZVS aus. Im Gegenzug fordert sie die Einführung allgemeiner Studiengebühren.

Die Juso-Hochschulgruppen treten dem Ansinnen der CDU, die Bildungspolitik vollständig zur Ländersache zu machen entschieden entgegen!

Ralf Höschele vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: "Es ist bezeichnend für den bundesdeutschen Föderalismus, dass Deutschland in internationalen Vergleichsstudien immer dort besonders schlecht abschneidet, wo ausschließlich die Länder Kompetenzen haben, nämlich im Bildungsbereich. Wir brauchen mehr und nicht weniger Bundeskompetenz, um die Qualität des Bildungs- und Wissenschaftssystems in Deutschland zu verbessern! Stärkere Eigenverantwortung der Länder, wie es die CDU in ihrem Grundsatzpapier fordert, würde die politische Handlungsfähigkeit schmälern und nicht steigern."

Durch die Forderung nach Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes wird das Prinzip der Chancengleichheit im Bildungssystem von der CDU in Frage gestellt.

Ralf Höschele dazu: "Zur Wahrung von Chancengleichheit ist es unerlässlich, dass gewisse Standards im gesamten Bundesgebiet einheitlich und verlässlich geregelt sind. Dazu gehört insbesondere das bundesweite Verbot von Studiengebühren."

Nach Ansicht der Juso-Hochschulgruppen macht die komplexe Struktur von Zuständigkeiten, Ebenen und Akteuren jedoch eine engere Verzahnung und bessere überregionale Koordinierung bildungspolitischer Aktivitäten notwendig.

Ralf Höschele bekräftigt: "Zentrale Punkte müssen auch in Zukunft bundesweit einheitlich geregelt werden; es wäre widersinnig, einer Harmonisierung im europäischen Kontext mit einer Zersplitterung auf nationaler Ebene zu begegnen."

Die Juso-Hochschulgruppen fordern daher u.a.:

- die Erhaltung der Rahmengesetzgebung des Bundes in allgemeinen Grundsätzen des Hochschulwesens nach Art. 75 Grundgesetz.

- den Verbleib der Ausbildungsförderung in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes

- den Erhalt der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau nach Art. 91 a GG.

- die Schaffung verbindlicher Koordinierungsgremien zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses (die bestehende AG von BMBF, KMK, HRK, DAAD und fzs ist ein guter Ansatz, der jedoch mittelfristig institutionalisiert werden muss)
die Weiterentwicklung des Studiengebührenverbots im HRG. Das bestehende Verbot muss nicht nur erhalten bleiben, sondern um ein Verbot jeglicher Arten von Studiengebühren erweitert werden.

- die Umwandlung der Bildungsplanung nach Art. 91b GG in eine Pflichtaufgabe