Forum der JUSO Hochschulgruppe Hannover

Stefan Stache

Keine Alternative zu Kürzungen im Bildungsbereich?

Durch die Sparpläne der Niedersächsischen Landesregierung werden dem Land Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgehen – und das in Zeiten leerer Kassen. Der Grund: Unzureichende personelle Ausstattung der Finanzverwaltung. 612 Stellen sollen insgesamt abgebaut werden, davon 300 Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Freie Stellen werden nicht mehr besetzt. Je Prüfer werden 500 000 Euro im Jahr eingeholt, dass Land verzichtet also auf über 150 Mio. Euro im Jahr. Finanzämter kritisieren bereits jetzt die Personallage in den Steuerbehörden. Nach den Kürzungen sei eine ordnungsgemäße Bewältigung der Aufgaben unmöglich. Ein Skandal – nicht nur, weil der Staat das Geld dringend benötigt, sondern auch deshalb, weil so die Steuergerechtigkeit mit Füßen getreten wird

Reformen im Hochschulbereich sind notwendig, aber die Qualität der niedersächsischen Hochschulen darf keinesfalls verloren gehen. Die Mittelkürzungen wecken den Verdacht, dass die Landesregierung nicht wirklich die Qualität im Blick hat, sondern über angebliche Reformen Kosten senken will. Das HOK ist vor allem ein Kürzungsprogramm, das mit einer transparenten, am gesellschaftlichen Bedarf orientierten Hochschulplanung nichts zu tun hat. Wer in der Hochschulpolitik zuerst ans Sparen denkt, schwächt durch einen akademischen Aderlass den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Für eine europaweite und globale Wettbewerbsfähigkeit ist nicht weniger, sondern mehr Wissenschaft und Forschung im Lande notwendig. Die Landesregierung verspielt aus Sicht von der Gewerkschaften die Zukunft Niedersachsens, wenn sie über den Hochschulbereich ihren Haushalt sanieren möchte.

Die niedersächsische Landesregierung begründet ihre massiven Sparbemühungen mit einer angeblich verletzten Generationengerechtigkeit. Ausgabenkürzungen haben demnach vor einer Erhöhung der Neuverschuldung Vorrang, da es nicht zu verantworten sei, den zukünftigen Generationen eine überbordende Schuldenlast zu hinterlassen. Diese Interpretation der staatlichen Verschuldung impliziert unzulässigerweise eine Analogie zur privatwirtschaftlichen Verschuldung. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass der Staat nicht nur Schulden sondern auch Vermögenswerte vererbt. Wenn das Land die höhere Staatsverschuldung für öffentliche Investitionen beispielsweise in Form von Verkehrsinfrastruktur nutzt, werden auch diese Vermögenswerte als öffentliches Infrastrukturkapital vererbt und müssen den Schulden gegengerechnet werden.

Eine Belastung zukünftiger Generationen wird sich nur dann einstellen, wenn das Land in zu geringem Umfang öffentliche Investitionen tätigt und seine Erziehungs- und Bildungsausgaben zu gering ausfallen. Denn dadurch wird in ungenügendem Maße öffentliche Infrastruktur bereitgestellt und der Ausbildungsstand der künftigen Generationen wird erhebliche Mängel aufweisen. Dies wird dann tatsächlich und unweigerlich eine Belastung zukünftiger Generationen zur Folge haben.

Die niedersächsische CDU/FDP-Regierung zeigt durch ihr Sparkonzept, dass sie genau diese Zusammenhänge ignoriert. So wird beispielsweise fleißig im Hochschulbereich gespart und damit der Zukunft Niedersachsens weit mehr geschadet, als durch einen hohen Schuldenstand.

Die Ausgaben des Landes sind ein wichtiger Teil der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Kürzungen der staatlichen Ausgaben schwächen die Binnennachfrage und damit auch Wachstum und Beschäftigung. Konsolidierungsversuche bergen daher immer die Gefahr, eine bestehende Krise zu verschärfen. Kommt es dazu, wird es nicht nur zu einem (weiteren) Wachstumseinbruch und Beschäftigungsrückgang kommen. Zusätzlich ist auch das angestrebte Ziel der Haushaltskonsolidierung gefährdet, denn mit dem geringeren Wachstum gehen automatisch geringere Steuereinnahmen und höhere Sozialtransfers (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe usw.) einher, wodurch der ursprünglich geplante Defizitrückgang teilweise kompensiert oder sogar überkompensiert wird. So können Sparanstrengungen zum Teil oder sogar ganz erfolglos verpuffen.

Der Vorwurf einer zu hohen Steuerlast gilt im wesentlichen für die abhängig Beschäftigten, nicht aber für die Vermögenden. Das zeigt der Vergleich des Anteils der Lohnsteuern am Steuer-Gesamtaufkommen (35%) mit den Gewinnsteuern (15%). Vor 25 Jahren war der Anteil der Gewinnsteuern noch genauso groß wie der Anteil der Lohnsteuern. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen also für einen immer größeren Teil der Steuereinnahmen aufkommen.
Geld ist genug da, die Verteilung ist das Problem. Das Geld-, Immobilien- und Gebrauchsvermögen der Privathaushalte summierte sich Ende vergangenen Jahres auf über 8 Billionen EUR. Das ist im Vergleich zu 1991 eine Steigerung um 50%. Die Nettolohn- und -gehaltssumme ist dagegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur um knapp 11% gestiegen.

· Die Körperschaftsteuer muss wieder zu einer relevanten Einkommensquelle der öffentlichen Hand werden, nachdem die Einnahmen in den letzten Jahren zusammengebrochen sind.
· Wir müssen auch in Deutschland Erbschaften und Schenkungen höher besteuern und dies mit hohen Freibeträgen flankieren.
· Die Börsenumsatzsteuer sollte wieder eingeführt werden.
· Zinseinkünfte sollte mit dem persönlichen Steuersatz besteuert werden.
· Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität müssen stärker bekämpft werden