Langsam wächst in der Bevölkerung der BRD das Bewußtsein zunehmender sozialer Mißstände. Die Montagsdemonstrationen 2004 waren schon ein deutliches Zeichen, welches von den Prognosen der anstehenden Bundestagswahl, namentlich das vorausgesagte zweistellige Ergebniss der “Linkspartei” (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit WASG im Zusammenschluß mit der ehemalige PDS, jetzt “Die Linkspartei”) unterstrichen wird.

Die Ziele dieser Partei sind - kurz zusammengefaßt - der Stop des Sozialkahlschlags, die Rückgängigmachung der asozialen Gesetze der letzten Jahre und die Verhinderung eines weiteren Klaffens der sozialen Schere zwischen Armen und Reichen. Leider wird völlig “vergessen”, gegen wen diese Absichten mit welchen Mitteln durchgesetzt werden sollen. “Die Linkspartei” erweckt den Eindruck, dies sei mit bürgerlich-parlamentarischen Mitteln umsetzbar. In der Geschichte wurde ein solcher sozialer “Politikwechsel” schon oft versucht (z.B. in der Weimarer Republik) und endete regelmäßig in einer faschistischen Diktatur (Deutschland 1933, Spanien 1939, Chile 1973...) - hingegen existiert kein einziges Gegenbeispiel.

Solche Kapitalismusverbesserei ist reines Wunschdenken. Die Gründe liegen in den ökonomischen und den darauf beruhenden gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Eine dauerhafte soziale Umgestaltung des Kapitalismus ist nicht möglich.

Warum erheben wir dennoch dieselbe Forderung nach sozialen Veränderungen innerhalb des Kapitalismus? Die Antwort finden wir wiederum in der Geschichte - die gleichfalls eine Geschichte der Mittel zur Durchsetzung sozialer Erungenschaften ist. Wodurch wurden beispielsweise der Bismarck-Regierung und den Regierungen der früheren BRD Sozialgesetze abgerungen? Durch ökonomischen Druck auf die herrschende Klasse, dadurch, daß die Bourgeoisie an ihrem Lebensnerv, dem Profit, getroffen wurde oder sie (im Fall der BRD) der alternativen Gesellschaftsordnung Sozialismus unmittelbar ausgesetzt war - in beiden Fällen durch eine starke Arbeiterbewegung außerhalb des bürgerlich-parlamentarischen Systems.

Die Mittel sind einfach zu benennen: Boykott und - als besonders wirksame Form - der Massenstreik. Im Unterschied zur “Linkspartei” und anderen Kapitalismusverbesserern benennen wir diese Mittel, weil sie nicht nur (historisch bewiesen) zum Erfolg führen, sondern jeder dieser Erfolge das Proletariat durch Kampferfahrung und Organisation stärkt und die Bourgeoisie durch Entzug der Mittel, Macht- und Gewaltinstrumente zu korrumpieren, schwächt.

Nur das ermöglicht den letzten Schritt - die proletarische Revolution - durch Verschiebung des Kräfteverhältnisses. Das hat nichts mit reformistischen Ideen zu tun, den Kapitalismus langsam und friedlich in den Sozialismus “hinüberwachsen” zu lassen, denn die Bourgeoisie wird niemals friedlich die Grundlage ihres schmarotzerischen Lebens aufgeben. Alle (und nur auf unserem Weg mit unseren Mitteln) erreichbaren sozialen Veränderungen müssen mit der gesetzmäßigen ökonomischen Entwicklung des Kapitalismus kollidieren - woraus notwendig eine revolutionäre Situation entsteht.

Warum verweigern wir Kapitalismusverbesserern à la “Die Linkspartei” die Unterstützung? Ihre Mittel sind untauglich und ihr Ziel - ein sozialerer Kapitalismus - ist eine Illusion.

Verletzen wir damit unsere eigene Forderung nach möglichst breiten Bündnissen? Nein. Wir gehen mit jedem Kampfgefährten so weit, wie Ziele und Mittel gemeinsame sind. “Die Linkspartei” erfüllt keines dieser Kriterien. Sie strebt - um mit Lenin zu sprechen - dem Sumpf (des Opportunismus und Reformismus) zu und reißt Andere, die sich ihr anschließen, mit hinein. Wir sind bereit, uns mit ihren Anhängern, die nicht in den Sumpf wollen, zu verbünden - jedoch nicht mit ihrer reformistischen und revisionistischen Führung.

Wir müssen dem Proletariat seine Kraft bewußt machen. Aber wir dürfen ihm nicht die Möglichkeit eines “sozialen Kapitalismus” (ein Paradoxon) vorgaukeln, wenn wir uns nicht unmöglich machen und wenn wir unsere Führungsrolle dort beweisen wollen, wo sie sichtbar wird: in der gesellschaftlichen Praxis.

Keine Stimme den Kapitalismusverbesserern!