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Donald
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New PostErstellt: 08.12.11, 23:20     Betreff: Re: EU am Scheideweg: Die öffentliche und die verborgene Seite der Krise

Braun MR 300 Soup Stabmixer
    Zitat: Tschicki
    Ich denke mal, dass ganz bewusst in Richtung einer "europaeischen Verwaltung" gesteuert wird, um "Schwierigkeiten" zu uebergehen. Ein Vorteil fuer die Buerger ist das garantiert nicht.
Im Grunde ist die europäische Verwaltung die einzige Möglichkeit, um aus dem Schlamassel endgültig heraus zu kommen. Ich denke, dass Deutschland nie einen Friedensvertrag unterzeichnen wird. http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
    Zitat: Wikipedia
    Die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages war Voraussetzung der Vier Mächte zu deren Zustimmung zur deutschen vollständigen Souveränität, da ein Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde und auch seither „weder geplant ist noch Sinn machte“. Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen.  Das bestehende Einverständnis findet sich im übertragenen Sinne in der Sprachregelung anstatt eines Friedensvertrages wieder; diese wurde auch getroffen, um „u. a. eventuell noch nicht erledigte[n] Reparationsforderungen einzelner Drittstaaten“ nicht nachkommen zu müssen. Es „hätte zwangsläufig alle früheren Kriegsgegner des Deutschen Reiches als potentielle Vertragspartner auf den Plan gerufen […]“, woran aber „weder die Vier Mächte noch die beiden deutschen Staaten […] ein Interesse [haben konnten]“.
Bleibt die Frage, on Deutschland deshalb souverän ist? In meinen Augen ist das eine unwichtige Frage, denn faktisch bestimmt die Einbindung Deutschlands in das diplomatische Weltgeschehen ohnehin was geht und was nicht. Im Augenblick sind Frankreich und Deutschland, (mit einem scheinbaren Übergewicht Deutschlands) die Treiber in der Euro-Krise. Glaubt irgendjemand, dass die Meinung über Deutschland besser wäre oder die Abhängigkeiten andere wären wenn Deutschland souverän mit Verfassung (die auch nur eben anderes als Grundgesetz heißen würde) und Friedensvertrag wäre???

In meinen Augen sind die Diskussionen um den Friedensvertrag und Souveränität alles nur juristische Spielchen, die nur dann interessant sind wenn sie wirklich vor einem Gericht durchsetzbar wären. Aber wer will das? Wo kein Kläger da kein Richter!!!


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