Ich erstatte Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Horst Köhler, die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten, die der Ratifizierung der EU-Verfassung und der Verfassungsänderung als Vorbereitung zur Ratifizierung des EU-Vertrages zugestimmt haben. Desweiteren stelle ich Strafanzeige gegen die Ministerpräsidenten der Länder, die als Vertreter des Bundesrates der Ratifizierung der EU-Verfassung zugestimmt haben, sowie gegen die Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt und den ehemaligen Finanzminister Theo Waigel wegen erwiesenem Hochverrat aufgrund von Art. 20 GG und den §§ 81 bis 83a des StGB.
Begründung:.......... (weiter lesen)
Die Kirche zum Mitreden (KzM) ist schnell bei der Hand, wenn es um Strafanzeigen geht. Da ist sie inzwischen sicherlich Weltmeister. Inzwischen zeigt sich aber, das in diesem Falle deren damalige Befürchtungen heute sich schon so bedenklich verselbstständigt haben, das die finanzielle Existenz durch den damals noch unbekannten ESM unseres Staates tatsächlich auf dem Spiel steht.
____________________ Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln: ***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land
**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.
§ 146 GVG sind Staatsanwälte den Weisungen ihrer Vorgesetzten unterworfen. Vorgesetzte sind die Justizminister, die wiederum von der Exekutive, sprich Politik eingesetzt werden.
Wes’ Brot ich ess, des’ Lied ich sing – oder: welcher Staatsanwalt wird in die Hand beissen, die ihn füttert? Alles bestens organisiert!
____________________ Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln: ***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land
**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.
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