UruguayUndQuerbeet

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: ATA

Wohl kein NPD-Verbotsantrag der Regierung

Nun ja, das Volk wird enttäuscht sein, weil mal wieder die Gelegenheit verpasst wurde sinnlos Geld zum Fenster heraus zu schmeißen!!! Schon bei der letzten Klatsche war eines der Hauptargumente für die Niederlage, dass zu viele V-Leute in der Szene waren und nicht mehr auszumachen war, ob die Aktionen vom Verfassungsschutz angestichelt waren oder von den Neonazis kamen. Warum sollte das denn heute anders sein? Täglich hört man doch, dass der Verfassungsschutz (egal aus welchem Bundesland) mauert, leugnet und nur auf extremstes Drängen preisgibt, dass sie doch noch Leute bezahlen! Hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag der Länder eigentlich schon erhalten - oder gar angenommen? Wenn sich an der Grundproblematik nichts geändert hat, dann geht das dieses Mal wieder aus wie das Horneberger Schießen mit nur einem Sieger - Der NPD!!!

Zitat: ATA

Die FDP hat ein NPD-Verbot erneut abgelehnt - weil "Dummheit" sich nicht verbieten lasse, wie Parteichef Rösler erklärte. Damit scheint auch ein eigener Verbotsantrag der Bundesregierung vom Tisch - zumal längst nicht alle Unionspolitiker für ein Verbot sind. Eine Klage wird es dennoch geben.

Ich zweifle, dass das mit der Dummheit wirklich nur auf die Nazis ausgerichtet war. Zu manchen Informationen hat er halt besseren Zugang als wir und extrem peinlich wäre es, wenn der Antrag wegen unveränderter Lage nicht einmal angenommen würde!!!

Wie Rösli schon so schön sagte: "Dummheit lässt sich nicht verbieten!"