Wohl kein NPD-Verbotsantrag der Regierung

ATA · Experte Beiträge: 3160

Ja ja unser Phillipp.......

Immer gegen den Strom schwimmen. Kostet es auch was es wolle

FDP-Chef Rösler sagt Nein

Wohl kein NPD-Verbotsantrag der Regierung

Die FDP hat ein NPD-Verbot erneut abgelehnt - weil "Dummheit"
sich nicht verbieten lasse, wie Parteichef Rösler erklärte. Damit
scheint auch ein eigener Verbotsantrag der Bundesregierung vom Tisch -
zumal längst nicht alle Unionspolitiker für ein Verbot sind. Eine Klage
wird es dennoch geben.

Die
Liberalen waren schon vor zehn Jahren dagegen, die NPD verbieten zu
lassen. Damals scheiterte ein erstes Verbotsverfahren vor dem
Bundeverfassungsgericht.

Seither hat sich an ihrer Haltung nichts
geändert, bekräftigte FDP-Chef Philipp Rösler mit Nachdruck: "Ich habe
sehr frühzeitig deutlich gemacht, dass die Liberalen davon überzeugt
sind, dass man Dummheit nicht verbieten kann", sagte Rösler. Man müsse
sie stattdessen durch Bildung, Aufklärung und politische Maßnahmen
bekämpfen.

http://www.tagesschau.de/inland/npd-verbot114.html

.... er wußte schon immer, was gut und günstig und letztlich für die Partei nützlich ist.

Ob da einem künftigen Oppositionspartner Hilfestellung gegeben wird???

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Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.