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Inland
Koalition einigt sich auf neues Unterhaltsrecht
Erst die Kinder, dann die Frauen
Die große Koalition hat sich auf eine Reform des Unterhaltsrechts geeinigt. Das gab Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nach einem Gespräch mit den Spitzen der Unions- und SPD-Fraktionen bekannt. Kinder sollen danach im Unterhaltsrecht Vorrang genießen.
Im Gegensatz zu dem ursprünglichen Entwurf des Bundeskabinetts werden aber geschiedene Ehefrauen besser gestellt. Damit ging Zypries auf Forderungen der Unionsfraktion ein. Nach ihrem bisherigen Entwurf, der vom Bundeskabinett im April 2006 bereits verabschiedet worden war, wären geschiedene Ehefrauen mit nicht verheirateten ehemaligen Partnern des Unterhaltsschuldners gleichgestellt worden, wenn beide kleine Kinder erziehen.
Geschiedene Ehefrauen bleiben priviligiert
Die Union setzte nun eine Privilegierung der geschiedenen Ehefrauen beim so genannten Betreuungsunterhalt durch. Die geschiedenen Ehefrauen kommen nach den Angaben der Ministerin in den zweiten Rang, die nicht verheirateten Frauen in den so genannten dritten Rang. Dies ist dann wichtig, wenn das Geld des Unterhaltspflichtigen nicht reicht, um alle Unterhaltsansprüche zu befriedigen. Im Ergebnis bleibt es also dabei, dass nicht verheiratete Frauen im Unterhaltsrecht schlechter behandelt werden als geschiedene.
Zypries zeigte sich zuversichtlich, dass das entsprechende Gesetz am 1. Juli wie geplant in Kraft treten könne. Die SPD-Politikerin hatte bereits im September 2005 kurz vor der Neuwahl dem damaligen rot-grünen Kabinett einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Ein zweiter Anlauf folgte ein halbes Jahr später: Anfang April 2006 beschloss das schwarz-rote Kabinett die Reform, die ursprünglich zum 1. April 2007 in Kraft treten sollte. Der Entwurf wurde voriges Jahr im Mai vom Bundesrat und im Juni in erster Lesung vom Bundestag beraten. Ziel der Reform ist es, Kinder im Falle einer Scheidung besser zu stellen.
Stand: 22.03.2007 16:54 Uhr
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6545302_REF1,00.html
Biene
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