editiert durch I. Schumacher: das Urteil ist nicht rechtskräftig

AMTSGERICHT WURZBURG



97072 Würzburg, 23. Juni 2004

003 F 00068/04

In Sachen

Ingo Nawrath, Erwin-Behn-Str. 2, 25712 Burg (Dithmarschen),

- Antragsteller gegen Kindesmutter, xxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxx,

- Antragsgegnerin -

wegen elterlicher Sorge

erläßt das Amtsgericht-Familiengericht Würzburg durch den Richter am Amtsgericht Nebauer auf Grund der Anhörung der Eltern und des Kindes folgenden

Beschluss

1. Der Antrag des Antragstellers und Vaters auf Ersetzung der Sorgeerklärung wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten (Gerichtsge­
bühr) zu tragen; außergerichtliche Auslagen haben sich
die Beteiligten nicht zu erstatten.

3. Der Geschäftswert wird festgesetzt auf 3.000,00 Euro.

Gründe

Die Parteien sind die Eltern des Kindes J. L. W., geb. xx.xx.1994. Nach der Geburt des Kindes haben die El­tern mehrere Monate zusammengelebt und haben sich anschlie­ßend getrennt. Die Eltern waren und sind nicht verheiratet. Seit der Trennung befindet sich das Kind bei der Mutter. Diese hat die alleinige elterliche Sorge.



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Es waren bereits mehrere gerichtliche Verfahren anhängig, insbesondere bezüglich Umgangsregelung und auch ein Verfah­ren auf Antrag des Vaters auf Übertragung der elterlichen Sorge auf sich. In den Vorverfahren wurden Sachverständi­gengutachten erholt. Auf den Inhalt der Vorverfahren ( 3 F 325/02 sowie 3 F 1608/00) wird Bezug genommen. Im ebenfalls derzeit anhängigen Verfahren 3 F 132/04 wurde mit Beschluß der Umgang geregelt. In diesem Verfahren wurde dem Kind eine Verfahrenspflegerin bestellt. Auch auf diesen Aktenin­halt wird Bezug genommen.

Auf Grund des Gesetzes zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 13.12.2003 (Bundesgesetzblatt 2003 Teil l, Nr. 61, Seite 2547) stellt der Antragsteller und Vater nun den Antrag, die Sorgeerklä­rung der Antragsgegnerin und Mutter nach § 1626 a Abs. l Nr. l BGB zu ersetzen (Artikel 224 § 2 EGBGB).

Es wurden folgende Ermittlungen durchgeführt: beide Eltern wurden ausführlich angehört, auch das Kind (gemeinsam mit dem Verfahren 3 F 132/04) . Die Erkenntnisse aus den Vorver­fahren und dem Paralellverfahren 3 F 132/04 wurden berück­sichtigt .

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen kann dem Antrag des Vaters nicht entsprochen werden. Die Sorgeerklärung ist zu ersetzen, wenn die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindes­wohl dient. Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Die ge­meinsame elterliche Sorge dient dann nicht dem Kindeswohl, wenn bei einer gemeinsamen elterlichen Sorge gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben wäre. Dies ist vorliegend der Fall.



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Das Argument des Antragstellers, dass die gemeinsame elter­liche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen am Besten entspricht, ist zwar sicherlich grundsätzlich richtig. Die Reform des Kindschaftsrechts macht auch den Willen des Gesetzgebers deutlich, dass die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern zu fördern ist. Sowohl der Gesetzgeber als auch die ober­gerichtliche Rechtsprechung gehen jedoch davon aus, dass hierfür ein Mindestmaß an Übereinstimmung der Eltern erfor­derlich ist. Im vorliegenden Fall fehlt jedoch ein Mindest­maß an Kooperationsmöglichkeit und Kooperationsfähigkeit der Eltern. Die Eltern sind so zerstritten, dass eine gemeinsame Entscheidung über Belange des Kindes praktisch nicht denkbar ist. Auch das Bundesverfassungsgericht geht in einer Entscheidung vom 18.12.2003 (siehe FAMRZ 2004, Heft 3, Seite IX) davon aus, dass die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraussetzt, es erfordert deshalb ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Eltern. Der gemeinsamen elterlichen Sorge ist grundsätzlich gegenüber der alleinigen Sorge von Verfassungswegen kein Vorrang einzuräumen. Auch der Bundesgerichtshof hat in einer Ent­scheidung vom 11.02.2004 (siehe FAMRZ 2004, Seite 802 unter II.2. b cc) deutlich gemacht, dass für eine gemeinsame elterliche Sorge ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft der Eltern erforderlich ist.

Das Gericht hat die Eltern in mehreren persönlichen Anhö­rungen als sehr zerstritten erlebt. Insbesondere in Verfah­ren 3 F 132/04 waren die Eltern nicht fähig, auch nur einen strittigen Punkt über den Umgang einvernehmlich zu regeln. Es entstand im Termin der Eindruck, dass ein Elternteil dann eine andere Meinung vertreten hat, wenn der andere Elternteil bezüglich Umgang einen bestimmten Vorschlag ge­macht hat. Trotz zahlreicher Vermittlungsbemühungen des Ge­richtes in mehreren Verfahren, von 2 Sachverständigen, die im Vorverfahren beauftragt waren, von 2 Verfahrenspflegern, die bereits dem Kind bestellt waren sowie dem Jugendamt ist es nicht gelungen, die Eltern auf ihre Verantwortung dem Kind gegenüber hinzuweisen und sie dazu zu bewegen, im In­teresse des Kindes wieder zu einem vernünftigen Miteinander zu kommen.

Das gemäß § 49 a FGG beteiligte Jugendamt hat Stellung genommen. In der Stellungnahme vom 29.03.2004 wird eine gemeinsame elterliche Sorge für nicht sachdienlich gehalten und darauf hingewiesen, dass die Eltern wegen ihres Strei­tes eine gemeinsame Verantwortung für das Kind nicht tragen können.



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Der Streit der Eltern ist durch mehrere gerichtliche Verfahren auf Regelung des Umganges, sowie insbesondere auch durch den Vorwurf der Mutter, der Vater habe das Kind sexuell missbraucht, sehr tief und derzeit unüberbrückbar. So sind und waren die Eltern noch nicht einmal fähig, die Frage einvernehmlich zu regeln, welches Gepäck das Kind bei dem Umgang mitnehmen darf! Bei dem derzeitigen Streitver­halten der Eltern ist eine gemeinsame elterliche Sorge im Sinne des Kindeswohles nicht vertretbar.

Es ist zwar der Argumentation der Antragstellerseite zuzugeben, dass es eventuell ein Elternteil durch ständige Verursachung von Streit in der Hand hat, ob es zu einer gemeinsamen elterlichen Sorge kommt oder verbleibt. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Nach Auffassung des Gerichts sind beide Elternteile in etwa gleichwertig ursächlich für den entstandenen Streit. Beide Elternteile sind nicht bereit, sich mit dem anderen Elternteil zu arrangieren und wieder aufeinander zuzugehen. Aus den zahl­reichen Vorverfahren kann nicht geschlossen werden, dass die Antragsgegnerin und Mutter alleine, bewusst und treu­widrig den Streit verursacht hat.

Die Ersetzung der Sorgeerklärung, damit die gemeinsame el­terliche Sorge, wird im konkreten Fall auch nicht dazu füh­ren, dass die Kommunikation der Eltern und die Kooperation der Eltern positiv beeinflusst wird. Die Eltern sind der­zeit nicht fähig, irgendeine Entscheidung für ihr Kind ver­antwortlich gemeinsam zu entscheiden.

Bei dieser Entscheidung übersieht das Gericht nicht, dass das Kind auch einen sehr guten Bezug zum Antragsteller und Vater hat. Der Antragsteller und Vater ist auch durchaus erziehungsfähig und könnte auch die Verantwortung für das Kind übernehmen. Auf Grund des derzeitigen Streites der Eltern könnte dies aber nur denkbar sein durch eine alleinige elterliche Sorge des Antragstellers und Vaters. Die Alleinsorge des Vaters ist hier jedoch nicht streitge­genständlich, auf Grund d er bisherigen Sachlage auch nicht

veranlasst (es besteht derzeit keinen Grund, der Antrags­gegnerin und Mutter gemäß § 1666 BGB die elterliche Sorge zu nehmen und den Antragsteller als Vormund für das Kind zu bestellen).

Die Sorgeerklärung der Antragsgegnerin kann deshalb nicht ersetzt werden mit dem Ziel einer gemeinsamen elterlichen Sorge, obwohl beide Elternteile einen sehr guten Bezug zu ihrem Kind haben und sicherlich beide Elternteile gleich­wertig Erziehungsfähig sind.



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Gemäß § 94 Abs. 3 Satz 2 Kostenordnung waren dem Antrag­steller die Gerichtskosten (es sind nur Gerichtsgebühren entstanden) aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühren sind auf Antrag des Antragstellers entstanden, der Antrag war wegen des Streites der Eltern von vorneherein nicht besonders er­folgversprechend. Es wäre unbillig, die Antragsgegnerin mit Gerichtskosten zu belasten. Allerdings bestand keine Veran­lassung, gemäß § 13 a FGG einen Beteiligten mit den außer­gerichtlichen Kosten eines anderen Beteiligten zu belasten, zumal beide Parteien nicht durch einen Anwalt vertreten waren.

N.

Richter am Amtsgericht

[editiert: 02.07.04, 20:39 von Ingrid]