Erstellt: 06.02.04, 18:48 Betreff: Sicherheitskonferenz 7.2.04 i.Mchn.: Uiiiieee es geht los!!!druckenweiterempfehlen
Danke, danke, danke für Deine Fürsorge!
Ist aber wohl doch nicht ganz "uneigennützig"? ...weil ich hier anderfalls vielleicht wieder mal 15 Tage fehlen würde?
Man weiß ja wirklich nie, wie diese Winkeladvokaten entscheiden und welche Strafmaß sie mir einschenken werden?
Baba Yaga
Übrigens, in der Truppenübungsplatz-Besetzung vom Januar letzten Jahres haben die Robenhengste dieses Mal keine Straftat "gesehen".
Sie haben die Verfahren gegen uns 30 BesetzerInnen ohne Bußgeldbescheide oder Strafbefehle eingestellt!
Wenn ich Dir die Begründung nenne, brichst Du ab:
Es wäre kein Hausfriedensbruch gewesen, weil der Truppenübungsplatz kein vollkommen "umfriedetes Grundstück " sei!
Auf meinen Einwand, daß der US-General nach Dtsch.Strafrecht nicht zur Anzeige berechtigt war, gab´s keine Anwort oder Kommentar. ...Wäre ja zu peinlich gewesen für die Staatsanwaltschaft und die Polizei erst einen solchen Zirkus mit Kessel und Ermittlungen aufzuführen, ohne die Rechtslage beachtet zu haben.
Aber die Entscheidung hat m.E. sehr "weitreichende" Konsequenzen! Kannst Dir vorstellen, was man sich alles "überlegen" kann, wenn das Betreten und sich Aufhalten auf allen nicht eingezäunten Militärgeländen keine Straftaten sind?
Der letzte Hammer in der Begründung war dann die Nebenfeststellung, daß die Geschichte ohnehin nun "verjährt" sei (die Demo war am 30.1.03), da das Gericht von uns seit einem halben Jahr nichts mehr Schriftliches oder Mündliches mehr "hörte"!
Ich könn´t mich kringeln vor Spaß!
Vielleicht hat mein "guter Bekannter", der Herr Generalstaatsanwalt, aber auch über die "Verhältnismäßigkeit" nachgedacht, ...nicht in unserem Interesse, iiii-wo, ...nein, das unterstelle ich ihm nicht.
Aber er hat sich nach meiner Reaktion auf die angebliche Anzeige wegen Hausfriedensbruch und polizeiliche Vorladung ausmalen können, daß ich auch dieses Mal keine Strafen bezahlen werde und lieber die Tagessätze "absitzen" würde, ...mit all dem vorhergehenden Formal-Theater des Versuchs der Geldbeitreibung und letztlich der "Habhaftwerdung" meiner Person ...und daaaaaas konnte er keiner Bay..JVA noch einmal antun!!!
Baba Yaga
(ich bin leider immer noch nicht dazugekommen, über meine "Erlebnisse" mit Justiz und Vollzugsgewalt eine Schilderung herauszugeben, ...aufgeschoben ist nicht aufgehoben )
Erstellt: 06.02.04, 17:07 Betreff: Sicherheitskonferenz 7.2.04 i.Mchn.: Uiiiieee es geht los!!!druckenweiterempfehlen
Uiiiiiiiiiiiiiiiiiieeeeee, es geht schon los mit dem ... Theater (der Büttel mit dem Knüttel, bjk) !
Meldung!
Gerade erfahre ich, daß ein französischer Gendarm nichts dafür kann, daß sich aus seiner Pistole ein Schuß löste, daß dieser Schuß in den Marmorboden des Tagungslokals (Bayerischer Hof) der Sicherheitskonferenzler einschlug, daß von den herumfliegenden Gesteinssplittern 9 Menschen verletzt wurden.
"Na, bravo!" - kann man da nur noch sagen, "das kann ja morgen bei der Protestdemo heiter werden, ...wenn nicht mal die zu Beschützenden vor ihren Beschützern sicher sind!"
Muß mir wohl doch noch irgend wann eine kugelsichere Weste zulegen, wenn ich meine grundgesetzlich geschützten Rechte wahrnehmen möchte!!
Sollte ich lebend zurück sein, werde ich hier von der Demo berichten.
Mit einiger Verzögerung des Berichtes muß aber gerechnet werden, weil heuer OB Christian Ude nicht wie letztes Jahr mitdemonstriert, ...der Irakkrieg ist für ihn der Schnee von gestern! Statt dessen kredenzt er heute abend den militaristischen Konferenzlern seinen Empfangs-Sekt, ...genau dort, wo der uniformierte Franzose schon mal ein Feuerwerk ausprobierte.
Ich rechne also damit, daß das "Gewalt-Monopol" heuer wieder kräftig "abräumt", ...aber wwiiiiiiiieeeeeeee! ...ich bin auf alles gefaßt!:-)) ...die B... (Büttel mit dem Knüttel, bjk) haben nämlich nach der langen Kasernierung einen Reaktions-Stau und der muß raus. Vor ein paar Tagen hatten sie schon ihr Mütchen im Organisationslokal der Demoveranstalter gekühlt und die Organisatoren samt Einrichtung aufgemischt (siehe Beitrag dazu), ...wegen eines angeblichen, vorigjährigen Frankfurter Flugis, das ihnen nun in Erinnerung gekommen ist!
Liebe Baba, zu Deinem Schutz mußte ich ein schlimmes strafbewehrtes Wort für die kasernierte Miliz unkenntlich machen. Denn nur Lensman darf hier"Bullen" sagen - er gehört ja dazu.
Am gestrigen Donnerstagabend (29.l .2004) stürmten gegen 20:30 Dutzende Polizeibeamte eine Vorbereitungsveranstaltung im Münchner Tröpferlbad zur kommenden ?Sicherheitskonferenz". Auf der Veranstaltung mit dem Titel 'kreatives Malen und Basteln' sollten u.a. Transparente und Kundgebungsmaterial hergestellt werden.
Sicherheitskonferenz" 2004 wirft ihre Schatten voraus:
Vorwand für die Durchsuchung ist die Suche nach der Verfasserin eines Flugblattes, das in Halle(Saale) verteilt wurde. Das Flugblatt erfülle eine Straftat, da eine stilisierte vermummte Person zu sehen sei. Dies stellt nach Auffassung des Beschlusses des Amtsgerichts zur Durchsuchung des ?Tröpferlbades" einen Aufruf zu Straftaten dar. Es enthalte, so das Gericht, ?eine Aufforderung, an den Versammlungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität der Versammlungsteilnehmer zu verhindern, teilzunehmen, also zu einer Straftat."
Als wäre diese Unterstellung einer Straftat nicht absurd genug (so handelt es sich bei dem monierten Bild offensichtlich nicht um eine Versammlung), wird in einer langen Konstruktion versucht, einen Zusammenhang zum ?Tröpferlbad" zu konstruieren. Dazu zieht das Gericht andere Flugblätter mit ähnlich lautenden Inhalten oder Parolen heran, die wiederum einen Hinweis auf das im Tröpferlbad stattfindende ?Convergence Center" während der Aktionstage gegen die ?Sicherheitskonferenz" enthalten. Dieser an den Haaren herbeigezogene Zusammenhang (schließlich ist nahezu auf jeder Publikation zum Thema auch das Convergence Center aufgeführt), sollte nun gestern den Vorwand für die Durchsuchung liefern. Ebenso wie z.B. die Diskreditierung der Gegnerinnen als ?Berufsdemonstranten" (Polizeipräsident Schmidbauer in der SZ vom 29.12.2003) sollen diese Maßnahmen Menschen davon abhalten, an den legitimen Protesten gegen die ?Sicherheitskonferenz" teilzunehmen.
Die Polizei ergreift mit dieser Strategie der Abschreckung politisch Partei. Es geht dabei nicht um die Abschreckung vor vermeintlichen Straftaten , sondern um die Delegitimierung und Einschüchterung politischer Gegnerinnen. Tausende Menschen werden z.B. im Rahmen der Anreise Opfer polizeilicher Maßnahmen, Namen werden auf schwarzen Listen notiert, Videoaufzeichnungen von allen Teilnehmerinnen angefertigt und vermutlich wieder wie die letzten Jahre Hunderte daran gehindert, an den legitimen Protesten teilzunehmen.
Neben der Durchsuchung wurden bei der Aktion die Peronalien aller Anwesenden notiert. Wie üblich füllt die Polizei damit vermutlich ihre ?Schwarzen Listen" über Oppositionelle,.die bei den kommenden Versammlungen als Grundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Anreiseverbote, Zurückweisungen und Unterbindungsgewahrsam dienen werden.
Niederlage für die Polizei bereits bei Stürmung letztes Jahr Bereits im letzten Jahr mussten die Teilnehmerinnen an dem im Tröpferlbad stattfindenden ?Convergence Center" eine mehrstündige Freiheitsberaubung durch die Polizei über sich ergehen lassen. Einige wurden aufgrund ihrer Herkunft (Berlin, Göttingen) als ?potentielle Straftäter" bezeichnet und in Unterbindungsgewahrsam genommen. Einige der Betroffenen haben dagegen Beschwerde eingelegt. Ein Fall wurde bereits vor Gericht verhandelt und endete mit Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen. Die von der Polizei erfundene Behauptung der ?Planung von Straftaten" konnte diese - trotz damals anwesender Polizeispitzel - vor Gericht nicht beweisen.
Offensichtlich versucht die Polizei auch dieses Jahr wieder durch absurde Konstrukte, die Aktionen gegen die ?Sicherheitskonferenz" politisch zu diskreditieren. Paula Schreiber, die Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe München erklärt hierzu: ?Die Polizei ist mit ihrer Strategie der Abschreckung und Überwachung politische Partei gegen die Proteste geworden. Es geht längst nicht mehr um Strafverfolgung, sondern um eine Strategie der Einschüchterung legitimer Proteste".
Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz sollen kriminalisiert werden
»Wir lassen uns nicht einschüchtern«, hieß es auf einem Transparent, das Demonstranten zum Pressetermin am Freitag vormittag vor dem Münchner Hotel Bayerischer Hof hochhielten. In einer Woche werden sich hier Verteidigungsminister der NATO-Staaten, Rüstungslobbyisten und hochrangige Militärs zur 40. Münchner Sicherheitskonferenz treffen. Als Versuch, Proteste gegen den »Kriegsgipfel« zu kriminalisieren, werteten Vertreter des Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz einen Polizeiüberfall auf das Jugendzentrum »Tröpferlbad« in der Nacht zum Freitag.
Rund 20 Mitglieder des Aktionsbündnisses malten dort Transparente für die Großdemonstration am 7. Februar, als eine Hundertschaft des Unterstützungskommandos (USK) der Polizei das Gebäude stürmte. Alle Anwesenden wurden »vereist«: Sie mußten sich bewegungslos an der Wand aufstellen und bekamen Nummern angeheftet.
Die Beamten brachen sämtliche Türen und Schließfächer im Haus auf und zogen erst nach vier Stunden ergebnislos ab.
Als Durchsuchungsgrund wurden Flugblätter angegeben, die im vergangenen Oktober in Halle an der Saale verteilt wurden. Unter dem Motto »Smash NATO« wurde darin zur Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz aufgerufen. In der Zeichnung eines vermummten Demonstranten sieht die Staatsanwaltschaft den Aufruf zu einer Straftat. Nachdem in München ähnliche Flugblätter – allerdings ohne Bild – auftauchten, in denen das Tröpferlbad als Adresse genannt wurde, sei der Verantwortliche für das Hallenser Flugblatt dort zu vermuten, so die Logik der Staatsanwaltschaft. Während der Sicherheitskonferenz soll das Tröpferlbad als Convergence Center für die Proteste der NATO-Gegner dienen. Schon im vergangenen Jahr wurde das Jugendzentrum am Vorabend der Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz von der Polizei gestürmt.
Einen Erfolg konnte das Aktionsbündnis in Kooperationsgesprächen mit dem Kreisverwaltungsreferat verbuchen. Bis auf einen Bereich unmittelbar vor dem Tagungshotel Bayerischer Hof darf am Freitag, 6. Februar, eine Menschenkette rund um den Tagungsort gebildet werden. Zuvor hatte KVR-Chef Winfried Blume-Beyerle Proteste im Blickfeld der Konferenzteilnehmer noch als nicht zumutbar bezeichnet. Ab 16 Uhr sollen auf mehreren Kundgebungen und Mahnwachen entlang der Menschenkette die anreisenden Kriegsstrategen »unübersehbar und lautstark« mit den Protesten der Kriegsgegner konfrontiert werden, erklärte Claus Schreer vom Aktionsbündnis.
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der noch im vergangenen Jahr selbst zu Protesten gegen den Irak-Krieg aufrief, wird dagegen die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz im Namen der Stadt München auf einem Sektempfang willkommen heißen. »US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist ein Kriegsverbrecher, der hinter Gitter gehört«, kritisiert Schreer diese Ankündigung des Bürgermeisters.
Frieden und Gerechtigkeit gestalten- Nein zum Krieg !
Internationale und öffentliche Gegenveranstaltung zur „Sicherheits"- Konferenz in München vom 5.2. - 8.2. 2004 Donnerstag Abend Konferenz Freitag internationale Pressekonferenz Samstag Demonstration ab 12.00 Uhr
Das Programm der Friedenskonferenz
1. Internationales Forum
Damu Smith (USA, Co-Chair Black Voices for Peace, Direktor des „National Black Environmental Justice Network"; Führer von "United for Peace and Justice"): Chancen für eine Abwendung von der US- Machtpolitik? (Mehr über Damu Smith
Andreas Zumach (BRD, Journalist, UNO-Fachmann, Genf ): EU - Militärmacht oder „ziviles" Europa?
Alla Yaroshinskaya (Russland/Ukraine, Trägerin des alternativen Nobelpreises 1992, Beraterin v. Ex-Präsident Jelzin in Abrüstungsfragen, Präsidentin des „Ecological Center" ): Bedrohung durch alte und neue Atomwaffen. (Mehr über Alla Yaroshinskaya
Omry Kaplan (israelischer Historiker, Spezialgebiet: Geschichte von Völker- und Menschenrecht, derzeit Doktorarbeit am Simon-Dubnow-Institut für jüdische Geschichte Leipzig, Mitglied von Gush Shalom) Krisenherd Nah-Ost - wo anfangen? Moderation: Regina Hagen (Koordinatorin des International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (INESAP)
Schirmherr: Prof. Hans-Peter Dürr (Vors. Global Challenges Network, Vors. Vereinigung Deutscher Wissenschaftler)
Donnerstag 5.2. 2004 Evang. Kreuzkirche, Hiltenspergerstr. 55 Beginn 19.00 Uhr s.t., Einlass ab 18.00 Uhr Wir bitten um einen Kostenbeitrag von 5 € ! Erreichbar mit U 2 Haltestelle Hohenzollernplatz
2. Öffentliche Expertenrunde Das Genfer Friedensabkommen für Israel- Palästina
mit TeilnehmerInnen von jüdisch-israelischer u. palästinensischer Seite. Moderation: Prof. D. Martin Stöhr, Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung; TeilnehmerInnen: Saif Abu Keshek, Friedensaktivist aus Nablus; Claudia Haydt, Expertin für Nahost, Mitarbeiterin von IMI (Institut für Militarismusforschung); Gady Gronich (angefragt), European Council of Jews; Raied Naieem, palästinensischer Studentenverein; weiterhin angefragt: Vertreter/in von Gus Shalom sowie der jüdischen Gemeinde.
Veranstalter: Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk der DFG-VK in Zusammenarbeit mit Sylvia Klein, Eine-Welt-Haus-Radio.
Bundeswehr- Armee ohne erfüllbaren Auftrag? Rechtsanwalt Prof. Dr. Arnold Köpcke-Duttler: Die Rechtswidrigkeit der humanitären Intervention. Oberstleutnant Jürgen Rose: Die Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus.
Moderation Dr. Detlef Bald Anmeldung erbeten!
Veranstalter: H-M-V-Bildungswerk, mit Unterstützung der Bertha-von-Suttner- Stiftung der DFG-VK
Samstag 7.2. 04, 9.30 - 12.00 Uhr, Eine- Welt- Haus
4. Information und Diskussion Der Krieg im Schatten - Russlands Genozid in Tschetschenien
mit Apti Bisultanov, Schriftsteller aus Tschetschenien, und MitarbeiterInnen des AK Tschetschenien im interkulturellen Forum e.V. Veranstalter) Anmeldung erbeten!
Samstag 7.2. 04, 9.30 - 12.00 Uhr, Eine- Welt- Haus
"Man muß sie (die Tschetschenen) wie Ungeziefer vernichten!" "Wir werden sie in allen Ecken der Welt verfolgen und sie sogar in den Toiletten ertränken!" Zitat Wladimir Putin
Auf Wohlwollen stieß Russlands Präsident Putin mit seinem Angebot nach den Ereignissen vom 11. September, der Anti-Terror-Koalition beizutreten. Moskaus Krieg und Völkermord in Tschetschenien und die massive Menschenrechtsverletzungen stellten kein Hindernis dar. Die Re-Interpretation des Krieges im Kaukasus eröffnete Bundeskanzler Schröder, den Putin am 25.Sept. 01 in Berlin besuchte und Schröder dafür plädierte, nach den Anschlägen in New York den Tschetschenienkrieg "differenzierter zu bewerten."
Im Zuge der Anti-Terror-Koalition werden in Russland seit der Machtübernahme Putins die Vollmachten von Polizei und vor allem des Inlandgeheimdienstes FSB weiter ausgebaut und Wurzeln einer Zivilgesellschaft bewußt gekappt. Inernational kann sich Putin als Verteidiger eines westlichen Wertekanons aufführen und feiern lassen.
Bis zu 80 getötete tschetschenische Männer im Monat angesichts einer Einwohnerzahl von höchstens 500.000 Menschen - "dieses Ausmaß der Gewalt ist nahezu beispiellos in der Weltgeschichte", so der Leiter der International Helsinki Federation von "Human Right Watch" im Juli 2002 - und das Morden unter der Zivilbevölkerung dauert an. Allein in den vergangenen 11 Monaten d.J. verschwanden 431 Menschen in Tschetschenien.
Tschetschenien gleicht heute einem riesigen Konzentrationslager. An den Ortseingängen und Wegkreuzungen wegelagern Militärposten, die sich willkürlich an den Menschen auslassen, aber vor allem verdienen wollen. Die russische Armee ist mit mehr als 100.000 Soldaten überall präsent.
Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst vor den "Säuberungen" der Militärs, mit denen die Bevölkerung systematisch dezimiert wird: Tschetschenien ist zu einem rechtsfreien Raum und einem blinden Fleck auf der humanitären Landkarte geworden.
Die Kämpfe zwischen den russischen Truppen und dem tschetschenischen Widerstand gehen unvermindert weiter, dennoch spricht die russische Regierung von Normalisierung. Der Westen hofft auf ein Versickern des Konflkts, um Freundschaft und Handel mit dem Partner Russland anzukurbeln.
Zur aktuellen Situation und zu den Hintergründen dieses Kriegs spricht am 7.2.2004 um 9.30 Uhr im Eine-Welt-Haus in München der tschetschenische Schriftsteller Apti Bisultanov. Apti Bisultanov wurde 1950 in Goitschu, Tschetschenien, geboren. Apti Bisultanov unterstützte von Anbeginn die Unabhängigkeitsbewegung und wünscht mit großer Leidenschaft ein freies Tschetschenien. 1999 wurde er zu Vize-Premier für Soziales ernannt. Am 1.2.1999 floh er in die Berge. Sein Heimatdorf Goitschu wurde durch Angriffe der russischen Artillerie vollständig zerstört.
Attac München präsentiert: Planet Peace 2004 Kulturfestival gegen die "Sicherheitskonferenz" in München
Freitag, 6.2.2004, 19.00 Uhr New Backstage, Friedenheimer Brücke 7 Eintritt: AK 10 Euro, VVK 9 Euro + Gebühren Infos und Hörproben zum Programm: www.planet-peace.de Vom 6.-8.2.2004 findet die "NATO-Sicherheitskonferenz" zum 40. Mal in München statt. Im letzten Jahr haben 35.000 Menschen gegen diese Versammlung der internationalen Kriegsstrategen und Waffenhändler demonstriert und auch diesmal ruft ein breites Bündnis zum Protest auf.
Attac München wird dem Militärkongreß ein lebendiges, buntes und kreatives Friedensfestival entgegensetzen, das im Backstage am Freitag, 6.2. als Einstimmung auf die internationale Großdemo am Samstag stattfinden wird. Neben hochkarätigen Bands aus dem Münchner Raum werden renommierte KünstlerInnen und LiteratInnen für einen facettenreichen Abend und eine große Party sorgen. Alle Beteiligten treten ohne Gage auf und der Erlös des Festivals fließt vollständig in die Finanzierung anderer Aktionen gegen die "Sicherheitskonferenz".
Hier das Programm:
Halle
Bands: Crash Tokio Monostars Sportfreunde Stiller Zoe Sorgente danach Reggae-Dancehall mit Ring the Alarm Club
Kultur gegen Krieg: Station 2 (politisches Puppentheater) schleuser.net (Installation) Zé do Rock (Wild Style Literatur) Diska (Electroclash)
HipHop: Das Kombinat Haidenkrampf danach HipHop-Jam mit Ring the Alarm Winterzelt
Chill out and listen up: Black Ink Project (Literatur und DJs)
6.2.04, ab 16.00 Uhr: Protestkundgebungen rund um den Bayerischen Hof. Samstag, 7.2. 04, 12.00 Uhr, Marienplatz Kundgebung und Demo Infos: www.muenchner-friedensbuendnis.de
Der Polizeipräsident kündigte an, »einschlägig bekannte Berufsdemonstranten« bereits im Vorfeld herauszufiltern und heimzuschicken. Wer »Berufsdemonstrant« ist, soll der Verfassungsschutz klären. Und um in dessen Dateien zu landen, reicht in Bayern schon die Mitgliedschaft in der PDS.
Tja, Demokratieverständnis Marke Beckstein! Als Grundrecht gilt nur, was die Polizei erlaubt!
bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Erstellt: 24.01.04, 01:25 Betreff: Re: Demo-Aufruf: "Sicherheitskonferenz" in München am 7. Februardruckenweiterempfehlen
Liebe Baba,
dann wirst Du vielleicht auf einige Berliner treffen, schwarzgekleidet, teilweise punkig und mit Megaphon "bewaffnet" für pfiffige und fetzige Demo-Slogans! Nämlich die cleveren Berliner FAU-AktivistInnen! - - - Das sind die, die am 1. November neben uns waren und unter die wir uns vorher gemischt hatten, damit die grünen Kasernierten an der Nase herum geführt werden konnten!
Ich hab sie fast jedesmal auf den Demos hier in Berlin wieder getroffen. Sie waren auch bei der Einkesselung des grünen Obermilizen und seiner beiden Gehilfen die Slogan-Einpeitscher: "Haut ab! Haut ab! Haut ab!" und "Wo bleibt eure Soli-dari-tät! Wo bleibt eure Soli-dari-tät! Wo bleibt eure Soli-dari-tät!"
Also für Stimmung ist dann schon gesorgt und unterkriegen lassen sie sich auch nicht!
Am liebsten würde ich auch nach München kommen!
Gruß bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Samstag 07.02.2004 Schwarz-Roter Block ab Marienplatz 12.00 Uhr
Keine "Sicherheitskonferenz" in München
Am ersten Februarwochenende wollen sich wieder die weltweiten Kriegsstrategen in München treffen.
Es wird von "Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen", über "Internationalen Terrorismus und die Frage der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen" u.a. geredet werden.
Noch friedlich werden sich Vertreter der imperialistischen Mächte USA und Kerneuropa um die weltweite Vormacht streiten, werden Szenarien diskutiert werden, wie nach dem Irak andere Länder überfallen werden können, die Rüstungsindustrie wird dabei ein gehöriges Wort mitzureden haben.
Vor allem Deutschland und Frankreich betreiben die strategische Unabhängigkeit Kerneuropas von den USA. Die europäische Rüstungsindustrie soll unter europäischer Kontrolle bleiben, in Deutschland wurden dazu das Außenwirtschaftsgesetz angepaßt, das den Verkauf deutscher Rüstungsunternehmen an ausländische Investoren unter Genehmigungsrecht stellt. Die European Defense Agency (EDA) soll eine strukturierte Zusammenarbeit bei der Stärkung der militärischen Fähigkeiten sichern.
Deutschland ist "Führungsstandort" beim Aufbau des europäischen Satellitenavigationssystem "Galileo". Im französischen "Programmgesetz für die Verteidigung 2003-2008" sind u.a. zwei Flugzeugträger, vier große Landungsschiffe und vier strategische Nuklear-U-Boote enthalten. Die neuen Landungsschiffe z.B. können jeweils 20 Hubschrauber, 1400 Soldaten und bis zu 280 (!) Fahrzeuge aufnehmen, gebaut für Invasionen weltweit.
Am 9. Dezember wurde das erste deutsche Tankflugzeug A310 MRTT (Multi-Role Transport Tanker) präsentiert, die US-Industrie hat damit ihr Monopol in diesen Sektor der Rüstungsindustrie verloren. Nicht nur das, das Flugzeug kann innerhalb von maximal 50 Stunden auf eine Passagier- und/oder Lastentransportversion umgerüstet werden, auch die Umrüstung als MedEvac-Flugzeug ist möglich. Angriffsjäger wie der Eurofighter sind so weltweit einsetzbar, gleichzeitig können Invasionstruppen unterstützt werden.
Die Militärs sagen selbst, was gespielt wird: "Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) gewichten die aus dem Grundgesetz abgeleiteten Aufgaben der Bundeswehr neu. Sie definieren Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus als die strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr", so der Generalinspekteur der Bundeswehr Schneiderhan. Als Folge dessen soll die klassische Landesverteidigung der Bundeswehr an den deutschen Grenzen nicht mehr ständig aufrechterhalten werden, sondern lediglich wiederherstellbar sein, nochmal Schneiderhan: "Dies erlaubt den Einsatz von Resourcen in der Ausbildung von Fähigkeiten, über die die Bundeswehr bislang nicht oder nur unzureichend verfügt (z.B. für die weltweite Führungs- und Aufklärungsfähigkeit oder strategischen Transport)."
Vernetzte Kriegsführung –"Network Centric Warefare", dies hat den vorübergehenden Erfolg der US-Interventionstruppen im Irak ermöglicht, dies will sich jetzt auch die Bundeswehr aneignen.
Die Einführung der 60 neuen Lufttransportflugzeuge A400M geht nicht schnell genug, deshalb sollen als Interimslösung russische AN 124-100 Transportflugzeuge gechartert werden, gegebenenfalls auch amerikanische C-17. Der alte Seefernaufklärer der Marine BR 1150 soll durch den kurzfristigen Kauf niederländischer P3C Orion ersetzt werden.
Hiermit sind nur einige aktuelle Entwicklungen skizziert, seit über fünfzehn Jahren wird an der Umstrukturierung der Bundeswehr zur weltweiten Interventionstruppe gebastelt. Die wichtigsten Einheit dafür ist die DSO (Division Spezielle Operationen) und das zu dieser Division zählende KSK (Kommando SpezialKräfte). Von herausragender Bedeutung ist ferner die in den USA und Europa einmalige Division Luftbewegliche Operationen (DLO), die über den weltweit größten zusammengefaßten Hubschrauberverband verfügt.
Die Bundeswehr wird gesponsert, gleichzeitig wird an uns "gespart", Stichwort Agenda 2010, Hartz-Gesetze usw.
Die 40-Stunden-Woche soll wieder eingeführt werden, trotz Produktivitätssteigerungen sollen die Reallöhne sinken. Dies läßt sich nur durch eine kämpferische Bewegung der Lohnabhängigen verhindern, durch den gemeinsamen Kampf derer, die noch über einen Arbeitsplatz verfügen und denen, die auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe oder Rente angewiesen sind oder wie Tagelöhner als "Scheinselbständige" oder kleine Selbständige täglich versuchen müssen, genug Geld für Miete, Schuldentilgung, Leasingkosten, Versicherungen etc. zu erwirtschaften.
Der Kampf gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" muß mit dem Kampf aller Lohnabhängigen gegen die weltweiten Allianzen des Kapitals verbunden werden.
Wir fordern konkret: * Keine "Sicherheitskonferenz" in München und anderswo * Auflösung der NATO und aller anderen Militärbündnisse * Kampf der EU-Hegemonie unter Führung Deutschlands und Frankreichs * Sofortige Auflösung aller Sondereinheiten der Bundeswehr * Stopp des Rüstungsprojektes A400M * Stopp des Umstrukturierung der Bundeswehr * Kampf gegen die Umsetzung der Hartz-Gesetze und Agenda 2010 * Freiheit und Selbstbestimmung für die Menschen im Irak * Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan und dem Irak (... und überall)
Samstag 07.02.2004 Schwarz-Roter Block ab Marienplatz 12.00 Uhr
FAU/IAA München & AnaRKom Anti-Militarismus-Syndikat (hier organisieren sich KriegsgegnerInnen, ReservistInnen, SoldatInnen und zivile ArbeiterInnen der Bundeswehr)
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