Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · Erstellt: 21.09.03, 17:28 Betreff: Volksabstimmungen in Bayern

Heute war neben der Stimmabgabe für Landtags- und Bezirkstagswahl auch über Änderungen der Bayerischen Verfassung abzustimmen.

Dabei waren jeweils mehrere Änderungsvorschläge zu Menschenrecht, Wahlrecht, Kinderrechten und zum Konnexitätsprinzip, sowie zu einem Informationsgesetz auf nur 2 Wahlzetteln (hellgelb und sattgelb) verteilt. Man konnte also nicht über die einzelnen Änderungs-Punkte einzeln mit "ja" oder "nein" stimmen, sondern mußte entweder den ganzen Zettel mit allen Punkten befürworten oder ablehnen.

Ich denke, das ist nicht im Sinne von Rechtstaatlichkeit und Demokratie!! Es zeigt vielmehr, daß die organisierenden Stellen der Staatsregierung manipulierend ein bestimmtes Ergebnis ad hoc durchziehen wollten.

Es hat mich an die letzten Präsidentschaftswahl in Florida erinnert!

Baba Yaga

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Fazit:

Gerhard Schröder ist der Totengräber der SPD

daran gibt es nunmehr nichts aber auch gar nichts mehr zu deuteln

Joschka Fischer ist der Abstauber für die Grünen

dank der Dämlichkeit seiner Wähler/innen

können nur noch Lafontaines Ideen die SPD retten? (geändert, bjk)

Vertritt überhaupt noch irgendeine Partei das größte Wählerpotential, nämlich die Abgezockten, die Arbeitnehmer, die Rentner, die Arbeitslosen und alle in Sachen sozialer Gerechtigkeit zu kurz Gekommenen?

Eine solche Partei gibt es leider nicht

meint
bjk

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Ralf.

Zitat: bjk

Eine solche Partei gibt es leider nicht

Da komme ich ja gerade noch zur rechten Zeit, um Dir zu widersprechen, lieber bjk

: NATÜRLICH gibt es die Partei der Abgezockten, Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslosen und aller in Sachen sozialer Gerechtigkeit zu kurz Gekommenen - sie weiß es nur noch nicht ! Es ist die Phalanx der Abgezockten, Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslosen, aller in Sachen sozialer Gerechtigkeit zu kurz Gekommenen, all derjenigen, die begreifen müssen, daß es niemals eine Partei gegeben hat, gibt und geben wird, die den Willen des Souveräns respektiert und daran mitarbeitet, ihn soziale Wirklichkeit werden zu lassen. Parteien sind per definitionem parteiisch, das heißt, sie KÖNNEN solange gar nicht anders, als nur und ausschließlich den Interessen der "Mächtigen" dieses Staates - vertreten durch deren Lobby - dienen, solange ihnen nicht die Zügel des Volkswillens angelegt werden.

Was dieser "Volkswille" entscheidet, das kann natürlich niemand voraussagen - aber die Zeiten theokratischer, aristokratischer oder wirtschaftlicher Alleinherrschaft sind eigentlich vorbei. Wird der (heutigen) wirtschaftlichen Willkürherschaft nicht Einhalt geboten, dann wird nicht nur unsere Arbeitskraft, sondern wir selber werden mehr und mehr zur Ware, die nach dem Gutdünken einer anonymen Oligarchie zirkuliert, gelagert, verwertet werden kann.

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"Ich vertraue auf den Keim des Guten (wer mag: des Göttlichen) im Menschen - wie hart auch immer ihn die Verhältnisse gemacht haben mögen !"
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Baba Yaga · [editiert: 22.09.03, 11:38 von Baba Yaga]

Hallo, Ralf!

Für mich ist nicht das Ergebnis der CSU selbst, oder das der SPD von entscheidender Bedeutung, sondern der Prozentsatz der Wahlbeteiligung und Ungültigstimmen!

Die Wahlbeteiligung mit 59 % aller Wahlberechtigten war in Bayern noch nie so niedrig wie bei dieser Landtagswahl.

Wenn also 41% der Wähler nicht zur Wahl gingen und 2% (in meinem Stimmbezirk waren es mehr als 2%) ungültig wählten, dann sagt das sehr deutlich etwas aus über die Verfaßtheit von Demokratie, von Loyalität gegenüber dem Staatsgebilde, von Vertrauen in das System und über Zufriedenheit mit der Politik!

Bei 41% Nichtwählern und rd. 2% Ungültigwählern hat eine lächerliche Minderheit von max. 37% der wahlberechtigten Bürger in Bayern für eine 2/3 Parlamentsmehrheit und damit für schrankenlose und nahezu kontrollose Regierung in Bayern gesorgt!

Das bedeutet auch, daß die größte Gruppe der wahlberechtigten Menschen in Bayern, - nämlich 41% -, nichts mehr von Regierung, Staat und Parteien hält und daher nichts mehr davon wissen will!

Wer das als "Politikverdrossen", also als launische Emotion des Wählers abtut, hat die gefährlichen Signale, die von solchen Ergebnissen ausgehen nicht verstanden!

Die offene Frage bleibt nun, wie wird sich diese Wahlabstinenz und die damit verbundene Politikunzufriedenheit der Menschen in den nächsten 4 Jahren, oder in absehbarer Zeit bemerkbar machen?
Wird der stille Protest, der sich in dieser Nichtwahlbeteiligung äußert verharren, oder wird er sich wie, wo und unter welchen Vorzeichen formieren?
In absoluten Zahlen betrachtet, dürfte die CSU heute keine Stimmen gegenüber der letzten Wahl dazugewonnen haben, auch wenn Stoiber als "Sieger und das Ergebnis als "einmalig" gefeiert wird. Die Rechnung zeigt, wenn die CSU 9% dazugewonnen hat, aber die Wahlbeteiligung um 10% zurückgegangen ist, dann haben eher weniger Wahlberechtigte der CSU ihre Stimme gegeben als bei der letzten Wahl.

Daß die SPD prozetual und absolut im Keller ist, darüber lohnt sich gar nicht mehr zu spekulieren.

Fazit des Desasters:
Diese repräsentative Parteiendemokratur hat insgesamt abgewirtschaftet.
Mit Reformen an den netzartig aufbrechenden Systemsprüngen ist dieses Staats- und Gesellschaftsgefüge nicht mehr zu retten.
Das ist die Botschaft eines solchen Wahlergebnisses!

Ralf. · Erstellt: 22.09.03, 08:09 Betreff: Re: Volksabstimmungen in Bayern

Liebe Baba Yaga,

ich halte Deine Besorgnis angesichts der Nicht- und Ungültig-Wähhler für berechtigt - zumal es selbst in Bayern unter den jetzigen CSU-Wählern einige geben wird, die nicht von dieser Partei und von Stoiber überzeugt sind, sondern die (Bundes)-SPD abwatschen wollten. Wer weiß, was passiert, sollte ein deutscher (oder europäischer) Le Pen oder gar Bush auftauchen.

Aber von solchen Horrorvisionen dürfen wir uns ja nicht ins Boxhorn jagen lassen. Wir können doch nur unbeirrt dort und in der Weise ansetzen, wo und wie wir es für richtig und notwendig halten - so klein, unbedeutend, vielleicht lächerlich unsere Schritte sich zunächst darstellen mögen. Solange wir unserer Motivation - um es mit den Worten Alexander Dubcek's (Prager Frühlung 1968) anzudeuten -, für eine "Gesellschaft*) mit menschlichem Antlitz" einzutreten, nicht untreu werden, haben wir doch das "Menschenrecht" und die Geschichte hinter uns.

*) Dubcek sprach damals in seinem Umfeld natürlich von einem "Sozialismus" mit menschlichem Antlitz.

Unnötig zu betonen, daß eine Gesellschaft mit menschlichem Antlitz nicht mit einer Revolution im herkömmlichen Sinne herbeigeführt werden kann.

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Die "taz"-Headline zur Bayernwahl:

Jeder dritte Bayer gegen Stoiber

Tja, wenn das so ist ... ... ...

grient
bjk

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Baba Yaga · Erstellt: 22.09.03, 11:42 Betreff: Re: Volksabstimmungen in Bayern

Hallo, BJK!

Die taz kann nicht rechnen, - ist bei den Federfuxern auch keine neue Erkenntnis!

Es müßte heißen:

Nur jeder Dritte in Bayern für Stoiber

So wird ein Schuh daraus!

NReuter · Erstellt: 22.09.03, 15:08 Betreff: Re: Volksabstimmungen in Bayern

Spricht ja auch für sich :-)

Norbert

NReuter

Hoffend auf die Entwicklung der Aufrichte-Kraft einer ethisch-geraden Wirbelsäule!!

Baba Yaga · [editiert: 22.09.03, 20:24 von Baba Yaga]

Die Zahlen lassen keinen "einmaligen Sieg der CSU" erkennen, auch wenn die CDU-Forums-Hausmacht besoffen vom Wahlergebnis in Bayern taumelt!

Die CSU hat in absoluten Zahlen 234 740 Stimmen gegenüber den letzten Landtagswahlen verloren!
siehe dazu die amtlichen Ergebnisse unter:
http://www.landtagswahl2003.bayern.de/lw2003/990/akt/l2.html

Daß die anderen Parteien das nicht auffingen, sondern auch in erheblichem Maße Stimmenverluste hinnehmen mußten, ist eine heute viel bejammerte Tatsache, muß aber niemanden verwundern!

Schlimm finde ich an dem gesamten Ergebnis nicht nur die 2/3-Parlaments-Mehrheit einer einzigen Partei und damit die Kontrollosigkeit der Regierung durch das Parlament, sondern das Zustandekommen dieser Mehrheit.
Eine Minderheit von 37% aller Wahlberechtigten konnte dieses gefährlich-undemokratische Ergebnis gegenüber den restlichen 2/3 der Wahlberechtigten durchsetzen.

Mit den ungültigen Stimmabgaben haben rd. 42% der Wähler gegen die von allen zugelassenen Parteien vorgelegten Wahlvorschläge und Programme protestiert und weitere 21% haben sich gegen die CSU entschieden, das sind zusammen 63% unzufriedene Nicht-CSU-Wähler!

...und das feiert diese Minderheiten-Staatspartei dann als großen, einmaligen Sieg und die Hausmannschaft im CDU-Forum taumelt im Rausch und umjubelt besoffen ihren neuen Führer Edmund!
Kleine Regionalstrategen unter ihnen, wie Böttcher, sammeln schon jetzt die Bataillone, um ohne Rücksicht auf Bevölkerungsinteressen, all jene Grausamkeiten durchzusetzen, die ihnen ihre Strippenzieher bei Banken, Konzernen und in der Industrie ausbedungen haben.

Juristisch müßte man das, was in Bayern mit dieser Wahl stattgefunden hat, als "Gestaltungsmißbrauch von Demokratie" bezeichnen und eigentlich wäre das Verfassungsgericht gefordert, zu überprüfen, ob der durch die Wahlabstinenz so vieler Wahlberechtigter entstandene Zustand der Macht- und Regierungsausübung in Bayern, noch mit demokratischer Konstitution zutun hat.

Baba Yaga

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

>> "Die taz kann nicht rechnen, - ist bei den Federfuxern auch keine neue Erkenntnis!" <<

Liebe Baba,

heute meldet die "taz":

Und die CSU landete mit 3,4 Millionen Wählern erstmals nur auf dem zweiten Platz - hinter den 3,9 Millionen Nichtwählern, die es am Sonntag in Bayern gab.

Gruß
bjk

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