Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: tutauchnixzursache

Nach drei Jahren hat der Betreiber dieser Seite immer noch keine Zeit und Lust gefunden zu antworten.....

bester @tutauchnixzursache,
... schön, daß Du noch immer diese Plattform offenbar regelmäßig besuchst

... und ja, (auch) ich bin drei Jahre älter und im vergangenen Monat Juni ins siebte Lebensjahrzehnt eingetreten, also noch provoresistenter geworden

... soll heißen, schon früher und jetzt schon mal gar nicht springe ich über (d)ein Stöckchen, was längst schon abgeknabbert ist

... was darüber zu sagen war, wurde dir bereits mehrfach, u. a. auch von mir, ausführlich erklärt

... andererseits ist es allerliebst, wie du versuchst, diesen Thread aus der Versenkung zu holen und eine neue Diskussion anzuregen

... doch diese Plattform, vor über 10 Jahren als linksalternatives Diskussionsforum gegründet, hat sich seit einiger Zeit zu einem alternativen Nachrichtenportal gewandelt. Also statt z. B. meiner direkten Demoberichte und Kommentare aus der community veröffentliche ich nun vor allem politische
Nachrichten, Kommentare und Berichte aus aller Welt, die wenn überhaupt
so nicht in der BLÖDzeitung und anderen Journaillen oder den Edelkampfblättern FAZ, Die
Zeit usw. zu lesen sind

... die Neuausrichtung hat vor allem damit zu tun, daß mittlerweile auch ich als "Betreiber diese Seite" bequemerweise lieber gute Berichte und Kommentare anderer AktivistInnen konsumiere und weitergebe, statt mich selbst mit der Mühsal der Ebenen, z. B. in Sachen linksalternativer Argumentation, immer wieder aufs neue herumzuplagen, also quasi "Perlen vor die Säue zu werfen"

... um so mehr freue ich mich, wenn unentwegte UserInnen hier ihre persönlichen Kommentare und sei es als Crosspostings veröffentlichen

... ich hoffe, die vielen Buchstaben meiner Antwort konnten dich zufrieden stellen

Rotfront

bjk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

tutauchnixzursache · Erstellt: 10.12.13, 10:40 Betreff: Re: Frag den Bullen

Nach drei Jahren hat der Betreiber dieser Seite immer noch keine Zeit und Lust gefunden zu antworten.....

tutauchnixzursache · Erstellt: 03.09.10, 19:58 Betreff: Re: Frag den Bullen

...ähm... ich habe das grundgesetz nicht interpretiert. dafür sind die von dir scheinens nicht anerkannten verfassungsrichter zuständig.

du wirst mir sicher recht geben, dass wir nicht die möglichkeit haben, deinen vortrag zur gänze zu dikutieren. daher werde ich mal drei punkte herausgreifen:

1) wenn denn die verfassungsrichter so willfährig sind, warum gab es dann in letzter zeit so häufig so "schwere klatschen" für staatliche eingriffsbefugnisse? ich denke hier an vorratsdatenspeicherung u.ä.. oder auch die urteile des bgh zum thema durchsuchung auf gefahr im verzug. in meinen augen spricht dies doch gerade für die unabhängigkeit dieser richter.

2)"...(ausdrücklich nicht das Volk im Sinne von deutsch durch Geburt)..."

ich empfehle, dass du dir mal art. 116 grundgesetz zu gemüte führst. da steht nichts von "deutsch durch geburt". wir haben im vergleich zu sehr, sehr vielen anderen staat einen sehr freigiebeigen umgang mit der deutschen staatsbürgerschaft.

3) wenn ich eins mit sicherheit weiss, dann ist das, dass kein polizist gerne zu linken oder auch rechten demos geht. da aber die verhinderung von straftaten und die gefahrenabwehr die ureigensten aufgaben sind, bleibt nichts anderes über.

um mal noch was "auf den markt" zu werfen:

vor ca. zwei jahren wurde in den nachwehen einer links-rechts-demo ein ca. 25jähriger linksautonomer dabei festgenommen, wie er in einem offensichtlich sozial nicht so gut gestellten stadtteil seitenspiegel von autos abtrat und diese kfz auch noch mittels zuvor entwendeten nothammer entglaste. nachweislich stand er nicht unter dem einfluss von drogen oder alkohol. ihm wurde im rahmen des ermittlungsverfahrens rechtliches gehör angeboten. hierbei gab er an, dass er den deutschen saat in gänze ablehnt, sich nicht der rechtsprechung unterwerfen würde und die gesetze für ihn keine geltung hätten. soweit so so gut.

vor ca. einem halben jahr erscheint der junge mann auf der wache des nachbarortes und zeigt an (sic!), dass man an seinem fahrrad am bahnhof die ventile entwendet hätte. dieses sei ja eine himmelschreiende ungerechtigkeit, da er hartz4 bezöge und schließlich auf sein fahrrad angewiesen sei. er hätte auch einen tatverdacht gegen eine bestimmte person. diesen verdacht konnte er allerdings nicht begründen. kurz um: er verlangte nun von den beamten, dass sie stante pedes diesen "verdächtigen" in seiner wohnung aufsuchen und die ventile wiederbeschaffen sollen. er unterstützte diese forderung mit argument, dass er ja schließlich deutscher staatsbürger sei und von seinen steuern die polizei bezahlt würde. übrigens trug er die gleich jacke mit den anarcho- und antifa-stickern, die er bei seiner damaligen festnahme trug (ein blick auf seine bilder bei der polizei genügte hierfür).

irgendwie wirkt sowas inkonsequent.

ich konnte mehrfach feststellen, dass beschuldigte politisch motivierten vandalismusses häufig sehr laut nach nach der staatlich repression rufen, wenn es um ihren besitz geht.

aber du wirst mir das sicher erklären können.....

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: tutauchnichtszursache

Zitat: bjk

Zitat: tutauchnixzursache

leider hat hier der betreiber art. 3 und 5 sowie einige andere nicht wirklich verstanden.

... Artikel wovon
bitte substantiieren

gemeint war natürlich das grundgesetz

... dachte ich's mir doch, ganz der treue Diener seiner Herrschaft!

... Grund- und andere Gesetze lassen sich nun mal nahezu - vorsichtig ausgedrückt - beliebig interpretieren, wovon die Klasse der Herrschenden seit jeher regen Gebrauch im Sinne von Deutungsoberhoheit macht - alles andere würde ja auch ihre Machthoheit in Frage stellen

... denn um wenigstens den Anschein von Demokratie zu wahren, durften und dürfen mit Erlaubnis der Herrschenden (nicht nur in der repräsentativen BRD-Demokratur) (schein-)demokratische Gesetze erlassen und deren Befolgung, sprich Auslegung, in die Hände, sprich Gewalt, der scheinbar unabhängigen Justiz, sprich Herrschaftsjustiz, gelegt werden

... für die Ausführung der von Herrschaftsklasse und Herrschaftsjustiz vorgebenen Deutungen der Gesetzestexte, insbesondere des Grundgesetzes, sind seit jeher die staatlichen Repressionsorgane, die sich Polizei, Staatsschutz oder ähnlich nennen, verantwortlich - und diese Vasallen-Individuen tun das oft, auf unliebsamen (es gibt auch liebsame

) linken Demos sogar in der Regel, auch noch gerne

... für ein paar herabgefallene Kuchenkrümel vom Herrschaftstisch!

... in einer echten Demokratie, wie es die BRD ja offiziell sein will, sollte es aber verunmöglicht sein, daß z. B. oberste sogenannte VerfassungsrichterInnen von der jeweiligen Klasse der Herrschenden oder ihrer Vasallen ernannt werden, ohne daß der Souverän, also die tatsächlich in der BRD lebende Bevölkerung (ausdrücklich nicht das Volk im Sinne von deutsch durch Geburt), hierzu ihre letztlich entscheidende Stimme abgeben bzw. deren Absetzung ggfs. einfordern kann

... deshalb, werter @tutauchnixzursache, ringen mir deine GG-"Interpretationen" von Art. 3, 5 und anderen nur ein müdes Mundwinkelverziehen ab aber immerhin ist anzuerkennen, daß du offenbar an ernsthafter Diskussion interessiert bist

... deinem Pendant @tutnixzursache dagegen fehlts dafür offenbar nicht nur am Willen sondern auch am Können, also landen seine Buchstabenansammlungen auch meistens im www-Nirvana

... also bis demnächst mal wieder, so es deine und meine Zeit und Lust zulassen

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Gast · Erstellt: 02.09.10, 11:21 Betreff: Re: Frag den Bullen

@andre: der 20a wird oft auch als "das grundgesetz im kleinen" bezeichnet und definiert sehr wohl die freiheitlich demokratische grundordnung.
die bundesrepublik (republik-prinzip, freiheit, gewaltenteilung) deutschland ist ein demokratischer (demokratie) und sozialer (sozialstaat) bundesstaat (föderalismus).

Gast · Erstellt: 02.09.10, 05:16 Betreff: Re: Frag den Bullen

@Andre:

In Absatz zwei steht aber doch auch:

"(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Du sagst zwar, dass es jedem selbst überlassen bleibt, wieviel man zitiert, aber bei Gesetzestexten macht eine Norm nur in toto Sinn.

Wenn man dies missachtet, wären noch ganz andere Dinge möglich.

Andre · Beiträge: 84

Zitat: Gast

Zitat: Andre

Auch hier solltest du bitte beim Buchstaben des Artikel 20GG bleiben. Wo bitte steht dort etwas von "freiheitlich-demokratisch grundordnung"?

na in absatz eins: Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Damit hast du den Beweis erbracht, dass "freiheitlich-demokratisch grundordnung" eben NICHT im Artikel 20GG steht, sondern eben "demokratischer und sozialer Bundesstaat". Bitte beachte hierbei insbesondere das kleine Woertchen "sozial"!
Was die Lobbyisten der Banken-, Ruestungs-, Energie- und Pharmaindustrie dem deutschen Volk (wie im Uebrigen auch allen anderen Voelkern dieses Planeten) in den letzten Jahren aufoktroyiert haben und dies immer weiter treiben hat mit sozial soviel zu tun wie Nationalsozialismus mit Solzialismus.

Also ist Widerstand gemaess Artikel 20GG das Gebot der Stunde!
WIR sind das Volk! Und das sollten wir so klar und deutlich artikulieren.
Als Beispiele seien hier nur zwei von vielen guten Moeglichkeiten genannt:
die Demos
"Freiheit statt Angst" am 11.9.2010, Bundesweit, in Berlin: 13:00 Potsdamer Platz
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_11._September_2010

"Anti-Atom-Demo" am 18.9.2010, 13:00 in Berlin auf der Wiese vor dem deutschen Reichstag
http://www.anti-atom-demo.de/start/news/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17

Gast · Erstellt: 01.09.10, 21:52 Betreff: Re: Frag den Bullen

Zitat: Andre

Auch hier solltest du bitte beim Buchstaben des Artikel 20GG bleiben. Wo bitte steht dort etwas von "freiheitlich-demokratisch grundordnung"?

na in absatz eins: Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Andre · Beiträge: 84

Zitat: tutauchnixzursache

also wenn du schon aus wiki zitierst, dann aber bitte vollständig:

ich gehe mal auf dieses typische Desinformanten-Argument nicht weiter ein, denn wieviel man zitiert, das kann ja jeder selbst entscheiden. Ich habe die Quelle angegeben - und du warst offenbar sogar in der Lage diese zu lesen.
Ich hatte nicht vor, den gesamten Wikipedia-Eintrag hier hinein zu kopieren.

Zitat: tutauchnixzursache

also dann erklär dochmal bitte, ob und wie aus deiner sicht die tatbestandrechtlichen voraussetzungen des widerstandrechtes gegeben sind. also ich persönlich habe noch nicht erlebt, dass der staat versucht die freiheitlich-demokratisch grundordnung zu beseitigen. kannst du mir gesetze oder maßnahmen nennen, die das bewirken?

Auch hier solltest du bitte beim Buchstaben des Artikel 20GG bleiben. Wo bitte steht dort etwas von "freiheitlich-demokratisch grundordnung"?

Nehmen wir uns doch mal beispielhaft den ersten Teil von Absatz 2 heraus
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

Der Lobbyismus, der solche Dinge wie Bankenrettungspaket, Mehrwertsteuerermaessigung fuer Hotels, Krieg in Afghanistan, produziert steht in krassem Widerspruch dazu.
Der Widerstand des Volkes (wohlgemerkt, nicht nur der Linken) ist allein dadurch voll gerechtfertigt.
In diesem Land geht die Staatsgewalt vom Kapital aus und nicht vom Volk, und das in krassem Gegensatz zu Artikel 20GG, Abs. 2 - wenn du das noch nicht einmal nach dem "Bankenrettungspaket" bemerkt hast, dann kann ich dir an dieser Stelle auch nicht weiter helfen.

tutauchnixzursache · Erstellt: 01.09.10, 16:55 Betreff: Re: Frag den Bullen

zudem ist es doch eher ziel der linken, dass jetzige system abzuschaffen. also hat dann jetzt jeder deutsche gegen linke ein widerstandsrecht?