Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Hopkins

Erst wenn den Rechten nicht mehr ihr Recht auf Demonstration ermöglicht werden kann oder es unverhältnismäßig wird, ihnen ihr Recht zu ermöglichen, kann der Polizeiführer die Demo auflösen.
Wann dies der Fall ist, entscheidet die Führung selbst. Er kann seine Entscheidung aber nicht, wie schon oft gefordert nach moralischen Gesichtspunkten treffen - weil er es z.B. nicht mehr erträgt Nazis zu beschützen - sondern braucht dafür konkrete Gründe. Alles andere könnte ihn auch seine Position kosten.

... der letzte Satz hatte in Ihrer ersten Antwort vom 29.03. gefehlt bzw. ist auf meine entsprechende Frage vom 29.03. in Abrede gestellt worden. Ich zitiere:

Frage bjk am 29.03.10, 16:12

5) Kann es sein, daß all diese schlimmen Vorkommnisse im Zusammenhang mit linken Demos vor allem daran liegen, weil Polizei-EinsatzleiterInnen größte Angst davor haben, es könnte ihrer Karriere schaden, wenn sie nicht staatsmachtlich "zulässige" (und oft auch darüber hinausgehende) Härte, sprich Brutalität, an den Tag legten?

Antwort Hopkins am 29.03.10, 19:53
5.) Frage 5 ist quatsch, sorry. Das oberste Ziel jedes Einsatzleiters ist ein friedlicher und geordneter Verlauf der Veranstaltung. Niemand holt sich Lorbeeren ab durch besonders gewaltbetontes Vorgehen.

... es geht mir nicht darum, bei diesbezüglichen Entscheidungen der Polizeieinsatzleitungen an deren (eventuelle) "moralische" Unerträglichkeit zu appellieren, Nazis beschützen zu müssen, sondern vielmehr darum, in allererster Linie der Unverhältnismäßigkeit der Gewaltanwendungen beim Auflösen von (linken) Gegendemos, Sitzblockaden usw. prioritären Stellenwert einzuräumen. Das heißt, die Polizeieinsatzleitungen müssen der physischen Unversehrtheit von (linken) GegendemonstrantInnen und der Aufrechterhaltung von Ruhe (Frieden) und Ordnung generell einen höheren Stellenwert einräumen als dem Recht der Nazis, ihre Demo durchzuführen. Bislang wird nur in absoluten Ausnahmefällen so entschieden und dann auch nur, wenn die jeweilige politische Führung (aktuell in Schweinfurt und Würzburg) "Hilfestellung" leistet bzw. Anweisung gibt. Von daher liegt es nahe, anzunehmen, daß PolizeieinsatzleiterInnen der eigene Job bzw. die Karriere wichtiger ist als die Unversehrtheit der GegendemonstrantInnen, besonders wenn diese (un)rechtfertigend als "gewaltbereit und linksradikal" diffamiert und kriminalisiert werden können.

... dieser "moralische Gesichtspunkt" braucht m. E. keine Extra-Dienstanweisung von "Oben" sondern erfordert Zivilcourage und hier sollten polizeiliche Führungskräfte eigentlich Vorbild sein. Ich beziehe mich da auf Ihren Satz vom 06.04. der da lautet: "Ich will nach der Schicht mit einem reinen Gewissen aus der Dienststelle gehen. Deshalb mache ich meine Arbeit auch sehr gerne."

bjk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Hopkins · Erstellt: 12.04.10, 20:33 Betreff: Re: Frag den Bullen

Zitat: bjk

Hopkins, auf meine Frage, warum Polizeieinsatzleitungen von dieser Begründung bei rechten Demos mit linken Gegendemos so gut wie nie Gebrauch machen, haben sie mir noch immer nicht geantwortet

Ich meine auf diese Frage bereits geantwortet zu haben, aber von mir aus gerne noch einmal:

Ob eine Demo von der Polizei vor Ort aufgelöst wird, wird lageabhängig entschieden. Erst wenn den Rechten nicht mehr ihr Recht auf Demonstration ermöglicht werden kann oder es unverhältnismäßig wird, ihnen ihr Recht zu ermöglichen, kann der Polizeiführer die Demo auflösen.
Wann dies der Fall ist, entscheidet die Führung selbst. Er kann seine Entscheidung aber nicht, wie schon oft gefordert nach moralischen Gesichtspunkten treffen - weil er es z.B. nicht mehr erträgt Nazis zu beschützen - sondern braucht dafür konkrete Gründe. Alles andere könnte ihn auch seine Position kosten.
Wer darin eine allgemeine Rechtslastigkeit und Linkenfeindlichkeit der Verwaltung sehen will - meinetwegen. Die Leute von pi-news.net behaupten übrigens genau das Gegenteil.

Die anderen Fragen können leider frühestens Mittwoch beantwortet werden, mein Dienst nimmt mich zur Zeit sehr in Anspruch. Aber das Ganze rennt uns ja nicht davon.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.mainpost.de/lokales/franken/Demo-der-Rechten-am-Maifeiertag-verboten;art1727,5534103

Demo der Rechten am Maifeiertag verboten

Die Städte Schweinfurt und Würzburg haben geplante Aufmärsche von Rechtsextremen am 1. Mai verboten. Zu groß sei die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, hieß es am Montag zur Begründung.

weiterlesen in http://www.mainpost.de/lokales/franken/Demo-der-Rechten-am-Maifeiertag-verboten;art1727,5534103

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... na bitte, geht doch!!! Auch wenn Verwaltungsrichter vermutlich die Genehmigung wieder erteilen werden

... Hopkins, auf meine Frage, warum Polizeieinsatzleitungen von dieser Begründung bei rechten Demos mit linken Gegendemos so gut wie nie Gebrauch machen, haben sie mir noch immer nicht geantwortet

bjk

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von Yossi Wolfson

fragende_r · [editiert: 12.04.10, 11:46 von bjk]

beispiel: der riesenbulle in foto nr. 5 ( http://www.welt.de/multimedia/archive/1269774362000/01055/cn_demo_polizei_DW_1055790g.jpg ) aus dem artikel in http://www.welt.de/politik/deutschland/article7122561/Polizei-warnt-vor-Chaos-in-Migrantenvierteln.html?nr=4&pbpnr=0 darin sondert der obergewerkschaftsbulle rainer wendt den gleichen scheiss wie sarrazin & co ab und xxx (biedert sich) mit wahlpropaganda schwarzgelb xxx (an)

@fragende_r
um uns beiden eine mögliche Beleidigungsklage bzw. Duldung von beleidigenden Äußerungen gegenüber Wendt zu ersparen, habe ich deine ursprüngliche deftige Formulierung xxx gelöscht und durch eine weniger scharfe (in blau) ersetzt.
Bernd Kudanek alias bjk

fragende_r · Erstellt: 11.04.10, 18:52 Betreff: Re: Frag den Bullen

ist ne ernstgemeinte frage: warum tragen so viele hundertschaftsbullen glatzen? hat das was mit der gesinnung zu tun?

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... vielleicht könnten Sie in der nächsten Woche auch mal zum geplanten Versammlungsgesetz in Niedersachsen und dem bestehenden in Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg Stellung nehmen? Wäre interessant.

... aktuell besonders zu den Äußerungen des Berliner Polizeigewerkschafters, dem GdP-Landesvorsitzenden, Eberhard Schönberg, im Tagesspiegel unter http://www.tagesspiegel.de/berlin/1-Mai;art270,3079785

Gruß
bjk

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Hopkins

und verabschiede mich bis nächste Woche.

Hopkins

... kein Problem, auch ich hab genug anderes zu tun

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bjk

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von Yossi Wolfson

Hopkins · Erstellt: 09.04.10, 17:22 Betreff: Re: Frag den Bullen

Ich werde wegen privaten und beruflichen Terminen leider erst Mitte der nächsten Woche zur Beantwortung aller Fragen kommen. Ich entschuldige mich, dass dadurch die Diskussion so ins Stocken kommt.
Ich verbleibe mit besten Wünschen und verabschiede mich bis nächste Woche.

Hopkins

name · Erstellt: 09.04.10, 03:42 Betreff: Re: Frag den Bullen

oury jalloh ist immer noch tot.
ermordet in einer deutschen polizeiwache.
wer nicht hingesehen hat ist schuldig.

wie kann so etwas in einem rechtsstaat passieren?
ist ein staat in dem so etwas möglich ist ein rechtsstaat?

hopkins: was sagen sie? "schwarze schafe" oder alltag, der dann doch "aus dem ruder lief"?

und ich soll den bullen trauen?! da zahl ich lieber der mafia schutzgeld! deren system funktioniert immerhin!

für Demokraten und Anarchisten · Erstellt: 08.04.10, 22:05 Betreff: Re: Frag den Bullen

[qoute]Die Entscheidung wie "gefährlich" eine Veranstaltung ist wird lageabhängig getroffen und hängt unter anderem davon ab, welche Gruppierungen zu erwaten sind und was man für Erfanrungen mit ihnen gemacht hat.[/qoute]
Inwiefern kann mensch das verstehen? Wenn ich an deine Zivi-Kollegen in automen Kluft, mit dem Stein in der Hand denke, dann wird mir schon klar, das ihr vorher wisst was evtl. so abgehen könnte.

Und wenn ich daran denke, welche Erfahrungen wir mit der polizei so gemacht haben, na ich weiss ja nicht ... was müssten wir nicht alles auffahren