Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Hopkins · [editiert: 31.03.10, 01:36 von Hopkins]

Zunächst noch kurz die Beantwortung der Fragen von hmpf. Der Rest braucht wirklich Zeit. Und noch ein ernstgemeintes Lob an Ihre höfliche und sachliche Fragenformulierung.

Immerwieder sieht man auf Demonstrationen Polizisten mit verbotenen Waffen und Kampfmitteln.

1) Wieso tragen die meisten Bereitschaftspolizisten auf Demonstrationen Quarzsandhandschuhe obwohl es ihnen verboten ist?

In welchem Sinne verboten? Es mag zwar stimmen, dass das Tragen von Quarzsandhandschuhen waffenrechtlich verboten ist, jedoch sind gem. §55 I WaffG Polizisten bei der Ausübung des Dienstes vom Waffengesetz ausgenommen. Rein theoretisch könnten die also alle mit Flammenwerfern herumrennen und es wäre immer noch kein Vergehen nach dem Waffengesetz.
Darüber hinaus entscheidet jedes Bundesland selbst, welche Einsatzmittel verwendet werden und welche nicht. Das heißt, wenn diese Handschuhe zum Beispiel für Beamte aus A-Land gestattet sind und diese in B-Land zur Unterstützung herangezogen werden, wo die Handschuhe nicht zur Ausrüstung gehören, können die A-Beamten ihre trotzdem dort einsetzen. So kann der Eindruck entstehen, die Beamten von B-Land würden unerlaubt mit den Dingern herumrennen. Die Möglichkeit eines schwarzen Schafs will ich dabei garnicht bestreiten. Wäre ich Vorgesetzter hätte dieses mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen.

1.1) Wer ist dafür verantwortlich darauf zu achten, dass sie dies nicht tun?

Der Gruppenführer und jede weitere, übergeordnete Stelle.

1.2) Auf welche Art und Weise wird dies normalerweise vor dem Einsatz kontrolliert? Wenn nicht, warum nicht?

Vor jedem Einsatz wird die Ausrüstung sichtgeprüft. Grundsätzlich ist jeder Beamte für seine Ausrüstung selber verantwortlich.

1.3) Welche anderen verbotenen Waffen und Kampfmittel sind Ihnen bekannt, die in der Regel zum Einsatz kommen, bzw. mitgeführt werden?

Unsere Einsatzmittel unterliegen alle einem Führungsverbot für den Privatmann, sei es der Einsatzstock oder das Reizmittel. Auch die Maschinenpistole ist in diesem Sinne nicht „verboten“, sie ist einfach nur für einen beschränkten Personenkreis gedacht. Darüber hinaus findet sich nichts in unserem Sortiment, das man als Verbotene Waffe im Sinne des Waffengesetzes bezeichnen kann.

1.4) Womit ist Ihrer Wahrnehmung nach der durchschnittliche Demonstrationsteilnehmer bewaffnet? Welches Gefahrenpotential geht Ihrer Meinung nach davon aus?

Mit nichts. 99 Prozent der Demonstrationsteilnehmer kommen mit dem guten Recht, ihre Meinung friedlich kundzutun. Daher geht von ihnen auch keine Gefahr aus. Problematisch ist jedoch die Bereitschaft, sich unreflektiert mit dem einen Prozent, das vorwiegend kam um Ärger zumachen zu solidarisieren.

1.5) Womit ist Ihrer Wahrnehmung nach ein gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer bewaffnet? Welches Gefahrenpotential geht Ihrer Meinung nach davon aus?

Die erste Frage kann man nicht allgemein beantworten, da wir schon von Flaschen bis hin zu Molotow-Cocktails mit so ziemlich allem beworfen wurden. Das Gefahrenpotential sehe ich genauso hoch wie beim gewöhnlichen Schläger, dessen Handlungen genauso wenig politisch sind, wie die des Steinewerfers, den ich daher gar nicht als Demonstranten, sondern als einfachen Straftäter zählen würde.

Im Grunde keine Anzeige wegen KVA kommt jemals zur Gerichtsverhandlung, da eine Identifizierung des Tatverdächtigen nie zustande kommt.

2) Welche Möglichkeiten hat ein Demonstrationsteilnehmer sich abseits von Art.20 (4) GG gegen übermäßige Polizeigewalt zu wehren.

Am besten ist es, erst einmal zu kooperieren und sich vom Ort zu entfernen. Da wir i.d.R. Unsere Maßnahmen konsequent durchsetzen, führt körperlicher Widerstand nicht zum Ziel. Danach kann jeder eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft stellen. Er kann sogar zur Polizei selbst gehen, welche dann die Anzeige gemäß dem Legalitätsprinzip nach §163 StPO aufnehmen und weiterleiten muss.
Zudem kann er sich grundsätzlich bei jeder, dem Beamten übergeordneten Stelle förmlich beschweren. Dies hat aber in der Regel nur interne Konsequenzen.

2.1) Wie sieht dies Ihrer Wahrnehmung nach in der Praxis aus? Sind Ihnen andere Praktiken anderer Bereitschaftspolizeien in Deutschland bekannt? Wenn ja, welche?

Die Polizei aller Länder hält sich aus einsatztaktitschen Gründen an die selben Einsatzgrundsätze.
Persönlich begrüße ich es, wenn ein Bürger von seinem Recht gebrauch macht und die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme anzweifelt. Wenn Sie mit der Behandlung nicht einverstanden sind, sollten Sie auch rechtliche Schritte ergreifen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass es bei uns vereinzelt schwarze Schafe gibt. Wir sind dankbar für jedes, dass wir rausschmeißen können.

2.2) Teilen Sie die Auffassung, dass mit der derzeitigen Regelung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung genüge getan ist? Wenn ja, wieso. Wenn nein, warum nicht?

Absolut. Da jedes Gesetz einer genauesten Prüfung der Verfassungskonformität immer und immer wieder unterzogen wird und wir unser Handeln stur an diesen Gesetzen ausrichten, ist dem Grundgesetz auch genüge getan.

2.3) Haben Sie als Polizist das Gefühl juristische Konsequenzen fürchten zu müssen, sollten Sie übermäßige Gewalt anwenden? Wenn ja, wieso? Wenn nein, warum nicht?

Das Strafgesetz führt den §340 StGB, die Körperverletzung im Amt. Da eine polizeiliche Maßnahme ja immer auch ein Rechtseingriff ist, ist sie an bestimmte Bedingungen geknüpft.
Wende ich also Gewalt an brauche ich einen Rechtfertigungsgrund, eine Rechtsgrundlage, damit sie rechtmäßig ist. Liegt dieser nicht vor begehe ich die obengenannte Straftat.
Als Folge eines 340ers steht fast immer, neben der zu erwartenden Haftstrafe der Auschluß aus dem Polizeidienst. Zudem droht der Verlust des Beamtenstatus, was die weit größere Strafe ist.
Darüber hinaus: Sieht Polizist A, wie Polizist B einen Demonstranten sinnlos verprügelt und zeigt dies nicht an sondern deckt in vielmehr, begeht er eine „Strafvereitelung im Amt“, ebenfalls eine Straftat mit den oben genannten Konsequenzen.

Der § 340 StGB ist übrigens ein Offizialdelikt, das heißt, er wird auch ohne vorangegangene Anzeige von Amts wegen verfolgt.

2.4) Wie stehen Sie zur besseren Indetifizierung von gewalttätigen Polizisten zu "Nummernschildern" für Bereitschaftspolizisten, wenn diese täglich und nach dem Zufallsprinzip neu vergeben werden?

Ich darf repräsentativ auf diesen Fall verweisen:
http://www.zeit.de/online/2008/51/messerattacke-passau-polizeichef

Ich will nicht, dass mein Name und meine Adresse für jeden ersichtlich herumkursiert. Denn nicht nur ich bin durch etwaige „Racheakte“ gefährdet, sondern auch meine Familie. Ich will nicht, dass meine Frau oder meine Kindern in Angst leben müssen, nur weil ihr Vater ein Bulle ist.
Deswegen bin ich froh, dass Polizisten, gerade im Einsatz durch Zahlen erstmal anonymisiert sind.
Die Nummernschilder dienen vor allem der Polizeiführung zur Identifizierung, denn intern ist natürlich festgehalten, wer wann welche Nummer hat.

Der Personalabbau bei der Polizei nimmt immer mehr zu

3) Wie beurteilen Sie dies? Bitte begründen.

Ganz einfach: weil die Regierungen blauäugig und sparfixiert die Einstellungszahlen heruntergeschraubt haben. Nun wurde aber hier in Bayern festgestellt, dass völlig überrraschend demnächst sehr viele Beamte in Pension gehen, wodurch die Einstellungszahlen auf das dreifache hochgejagt wurden. Hier ergibt sich jedoch wiederum das Problem, dass man nicht genügend Unterkünfte für so viele Auszubildende hat... usw.
Glauben Sie mir, meine Idee war das nicht.

3.1) Teilen Sie die Auffassung, dass mit der derzeitigen Personallage keine Sicherheit mehr gewährleistet werden kann? Wenn ja, wieso? Wenn nein, warum nicht?

In den Großstädten ist das Personalnetz dicht genug. Dennoch werden auch dort die Beamten absehbar überlastet sein. Auf dem Land ist es schon längst Fakt, dass oft drei Beamte für 100000 Bürger auf einer Fläche von 1000 km² zuständig sind. Wie die Situation aussieht, wenn Person X wieder mal seine Frau verprügelt und wir einen Anfahrtsweg einmal quer durch die Wüste Gobi haben darf sich jeder selbst ausmalen.
Sagen wir es so: das Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Sicherheit sind nach meiner Meinung nicht unbedingt kongruent.

3.2) Sehen Sie ein Problem im Verhältnis Bürger<->Polizei, wenn "die Polizei" nicht mehr niederschwellig greifbar ist? Wenn ja, wieso. Wenn nein, wieso nicht?

Inwiefern „greifbar“, mir fallen mehrere Möglichkeiten ein. Bitte konkretisieren Sie das genauer.

3.3) Wieviele Polizisten sind Ihrer Kenntnis nach zu welchen Tageszeiten für wieviele Bürger zuständig?

Wenn wir in Bayern 12.494.781 Einwohner haben und etwa 2500 Beamte immer im Streifendienst, macht das pro Beamten im Schnitt knapp 5000 Bürger, die er in allen Situationen zu betreuen hat. Das enorme Gefälle zwischen Stadt und Land muss dabei aber wie gesagt berücksichtigt werden. Im Oben genannten Fall wären das bei zwei Beamten auf Streife 50000 Bürger pro Nase.

3.4) Sehen Sie dies als Problem? Wenn ja, wieso. Wenn nein, wieso nicht?

Die Antwort hierzu ist deckungsgleich zu den vorangegangenen. Aber ja, ich sehe hier ein Problem, da dies auf lange Sicht neben der Überlastung der Inspektionen vor allem zu Lasten der Bürger geht.

Fragen 2 und 3 von Anonymus wären damit auch beantwortet, der Rest kommt wie gesagt noch.

Hopkins · Erstellt: 31.03.10, 00:23 Betreff: Re: Forum

Zitat: Lionel Mandrake

hallo Mr. Hopkins,

ich bewundere ja Ihre Geduld und Ihren Einsatz hier.

Was fällt Ihnen eigentlich dazu ein, wenn Sie als erklärter "Kommissar" und "Privatmann" von manchem Forumsteilnehmer angegangen werden wie der Innenminister selber von einem unterbeschäftigten Hinterbänkler der Oppositionspartei?

Ich seh es als gute Dialektikübung?

Nein, momentan glaube ich noch, dass ein wenig mehr Transparenz der Polizei zu mehr Akzeptanz führt. Dass man nicht überall übereinstimmen wird ist trotzdem vorprogrammiert, das weiß ich. Dass sich beide Seiten dann als völlig unbelehrbar ansehen werden auch

RolfStern · Erstellt: 31.03.10, 00:18 Betreff: Re: Forum

Hallo,

Ich selbst denke, dass die Polizei sicherlich in einer rechtsstaatlichen Demokratie die Aufgabe hat, angemeldete Demos zu ermöglichen, in diesem Punkt kann ich Ihre Argumentation völlig nachvollziehen. Aber mir sind einige Praktiken bei Polizeieinsätzen aufgefallen, die meiner Meinung klar gegen den zentralen Gedanken der Freiheit im deutschen Grundgesetz verstoßen. Daher meine Fragen:

Wieso kommt es bei so ziemlich jeder Festnahme während einer Demo zu polizeilichen Aktionen, die eine Dokumentation dieser verhindern (das in den Weg stellen andere Polizisten oder Wegdrängen von Menschen mit Kameras), gehen die Beamten in diesen Situationen davon aus, dass ihre eigene Arbeit aus dem Bereich der Pressefreiheit ausgenommen ist?
Gibt es Möglichkeiten sich gegen diese Praktiken zur Wehr zu setzten?
Denken Sie, es ist rechtens, für Demonstranten in Deutschland das Vermummungsverbot aufrecht zu halten, wenn gleichzeitig jegliche keinerlei Kennzeichnungspflicht für die Polizei besteht? Ist es denn nach dem GG nicht eher so, dass auch im Fall von Demos hier gleiche Rechte für die Zivilgesellschaft und die staatliche Exekutive gelten müssten?
Denken Sie, eine von der Polizei unabhängige Ermittlungsbehörde – welche ausschließlich gegen die Polizei ermitteln würde und in Personal und Weisungsabhängigkeiten völlig unabhängig von anderen polizeilichen und sonstigen straffrechtlichen Behörden arbeitet – könnte in Deutschland das mittlerweile tiefe Misstrauen in Teilen der Bevölkerung gegenüber der Polizei abbauen? So in dem Sinn, von auch die Polizei wird in ihren Einsätzen überwacht und bei möglichen Fehlverhalten sanktioniert.
Aus welchem Grund herrscht während der polizeilichen Einsätze eigentlich immer totales Kommunikationsverbot?
Wie kann ich mich als Zivilbürger verhalten, wenn ein Polizist nach einem offensichtlichen Fehlverhalten nicht bereit ist, mit seine Dienstnummer zu geben oder mich mit dem zuständigen Einsatzleiter sprechen zu lassen?

Bis hierher verbleibe ich dankend und mit freundlichen Grüßen,

RolfStern

Lionel Mandrake · Erstellt: 30.03.10, 23:41 Betreff: Re: Forum

hallo Mr. Hopkins,

ich bewundere ja Ihre Geduld und Ihren Einsatz hier.

Was fällt Ihnen eigentlich dazu ein, wenn Sie als erklärter "Kommissar" und "Privatmann" von manchem Forumsteilnehmer angegangen werden wie der Innenminister selber von einem unterbeschäftigten Hinterbänkler der Oppositionspartei?

Mensch · Erstellt: 30.03.10, 23:12 Betreff: Re: Forum

Zitat:

Ich hab einen Presseausweis und arbeite auch öfters bei Demonstrationen und es ist schon tausende male vorgekommen das deine Kollegen Bilder von mir gelöscht haben.

Sachbeschädigung nach 303a StGB. Einfach mal drauf hinweisen.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Hopkins

Das sind viele Fragen auf einmal, Antwort wird eine Weile brauchen.

... kein Problem, laß dir ruhig Zeit, besonders hmpf hat dir ja klasse knifflige Fragen gestellt, bin auf deine Antworten gespannt

... übrigens sind heute abend über 1.200 Zugriffe auf diesen Thread erfolgt, das Interesse ist also riesengroß, wir werden uns also ebenso große Mühe geben müssen, das hohe Niveau bei Fragen und Antworten durchzuhalten

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Hopkins · [editiert: 30.03.10, 23:07 von Hopkins]

Das sind viele Fragen auf einmal, Antwort wird eine Weile brauchen.

Aber eines noch:

Zitat: Icke

Aber es war auf jeden Fall eine gute Idee, dich noch vor dem 1. Mai hier und nicht auf indy zu stellen.

Ich stelle mich nicht! Allerhöchstens zur Verfügung für Fragen.
Die Initiative geht von mir und als Privatmann aus, also kein Gerichtsszenario herbeibeschwören

kolle · Erstellt: 30.03.10, 22:57 Betreff: Re: Frag den Bullen

tja, da hat der bulle wohl mal recht. allerdings kenne ich auch viele bullen die rechts sind. nur ab der gehobenen laufbahn wird dann schon mal politisch, je nach der derweiligen landesregierung, sortiert.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: hmpf

Zitat: anonyme Frau

Was ist denn das für ein Forum? Nur für Männer? "Demokraten, Anarchisten, Bullen"? Das ist doch sexistisch.

Nein, sexistisch wäre es, wenn man einen Unterschied zwischen Demokraten und Demokratinnen macht und sie deshalb beide separat anschreiben muss. Du merkst: du als sexistin hast hier nix verloren

... außerdem ist das Buchstabenkontingent für die Titelzeile ausgeschöpft

... großes Lob an die bisherigen DiskutantInnen, eure Beiträge sind durchweg konstruktiv und auf einem guten Niveau

... außerdem muß ich euch ein Geheimnis veraten, der "Icke" vom indy-Beitrag in http://de.indymedia.org/2010/03/277031.shtml bin ich

bjk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

hmpf · Erstellt: 30.03.10, 21:21 Betreff: Re: Forum

Zitat: anonyme Frau

Was ist denn das für ein Forum? Nur für Männer? "Demokraten, Anarchisten, Bullen"? Das ist doch sexistisch.

Nein, sexistisch wäre es, wenn man einen Unterschied zwischen Demokraten und Demokratinnen macht und sie deshalb beide separat anschreiben muss. Du merkst: du als sexistin hast hier nix verloren