Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Hopkins · Erstellt: 12.04.10, 20:33 Betreff: Re: Frag den Bullen

Zitat: bjk

Hopkins, auf meine Frage, warum Polizeieinsatzleitungen von dieser Begründung bei rechten Demos mit linken Gegendemos so gut wie nie Gebrauch machen, haben sie mir noch immer nicht geantwortet

Ich meine auf diese Frage bereits geantwortet zu haben, aber von mir aus gerne noch einmal:

Ob eine Demo von der Polizei vor Ort aufgelöst wird, wird lageabhängig entschieden. Erst wenn den Rechten nicht mehr ihr Recht auf Demonstration ermöglicht werden kann oder es unverhältnismäßig wird, ihnen ihr Recht zu ermöglichen, kann der Polizeiführer die Demo auflösen.
Wann dies der Fall ist, entscheidet die Führung selbst. Er kann seine Entscheidung aber nicht, wie schon oft gefordert nach moralischen Gesichtspunkten treffen - weil er es z.B. nicht mehr erträgt Nazis zu beschützen - sondern braucht dafür konkrete Gründe. Alles andere könnte ihn auch seine Position kosten.
Wer darin eine allgemeine Rechtslastigkeit und Linkenfeindlichkeit der Verwaltung sehen will - meinetwegen. Die Leute von pi-news.net behaupten übrigens genau das Gegenteil.

Die anderen Fragen können leider frühestens Mittwoch beantwortet werden, mein Dienst nimmt mich zur Zeit sehr in Anspruch. Aber das Ganze rennt uns ja nicht davon.