Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Ein bescheidener Vorschlag

Von Nick Beams
7. Oktober 2003
aus dem Englischen (6. Oktober 2003)

In seiner Satire "Ein bescheidener Vorschlag" empfahl Jonathan Smith vor rund 300 Jahren den Iren, zur Bekämpfung der Überbevölkerung ihre Kinder im Alter von einem Jahr zu verspeisen. Ähnlich sinnige Lösungen schlagen heute gewisse Ökonomieprofessoren für die Probleme der Entwicklungsländer vor.

Ein Gastkommentar, der dafür plädiert, die Rohstoffe liefernden Länder wieder der direkten Kolonialherrschaft großer kapitalistischer Mächte zu unterwerfen, wäre wohl vor wenigen Jahren noch als abwegig abgelehnt worden. Man ging davon aus, dass der Imperialismus ein für alle Mal der Vergangenheit angehöre. Doch die Zeiten haben sich geändert. Die Financial Times veröffentlichte vergangenen Freitag einen Kommentar ebendieses Inhalts.

Deepak Lal, Ökonomieprofessor an der University of California Los Angeles, tritt darin für die Gründung eines "International Natural Resources Fund" ein, eines Internationalen Rohstofffonds, der die Ausbeutung der reichhaltigen Rohstoffvorkommen sogenannter "gescheiterter Staaten" organisieren soll.

Lal als Apologeten des Imperialismus zu bezeichnen, wäre eine starke Untertreibung. Der Ausdruck fanatischer Fürsprecher trifft schon eher.

Im vergangenen Jahr, als der Überfall auf den Irak vorbereitet wurde, hielt Lal einen Vortrag vor dem rechtskonservativen American Enterprise Institute. Unter dem Titel "Das Gute an Weltreichen" forderte er eine globale Pax Americana, deren Hauptziel unter anderem in der Neuordnung des Nahen Ostens bestehen sollte.

"Viele erheben den Vorwurf, dass eine solche Neuordnung des Status quo ein Akt des Imperialismus wäre und in erster Linie auf den Wunsch zurückgehen würde, die Ölvorkommen des Nahen Ostens zu kontrollieren", erklärte er. "Doch der Imperialismus ist alles andere als verwerflich. Er ist notwendig, um im Nahen Osten wieder Ordnung zu schaffen." [siehe "The Imperial Tense", Andrew J. Bacevich (Hrsg.), S. 43.]

In seinem jüngsten Gastbeitrag für die Financial Times erweitert Lal diese Vision. Unter dem Titel "Welche Macht kann den Fluch der Rohstoffe bannen", schreibt er, dass die "reichhaltigen Rohstoffvorkommen" im Besitz vieler "potenziell gescheiterter Staaten" für diese kein Segen, sondern ein "kostbarer Sargnagel" seien.

"Der Hauptgrund liegt darin, dass jeder, der die Staatsmacht in Händen hält, der starken Versuchung ausgesetzt ist, die Erträge aus den Rohstoffvorkommen für eigene Zwecke zu verwenden. Die diversen Bürgerkriege in Afrika, wie beispielsweise die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Liberia und im Kongo, gehen auf das Streben nach der Verfügungsgewalt über diese Einnahmen zurück. Nichts anderes als die Öleinnahmen versetzten Autokraten des Nahen Ostens, wie beispielsweise Oberst Muammar Gaddafi in Libyen, Saddam Hussein im Irak, die Mullahs im Iran und die Monarchen in Saudi-Arabien in die Lage, ihre diversen Ziele zu verfolgen: von der Finanzierung des globalen Terrorismus bis hin zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und zum Export des Wahabismus."

Lal ist der dezidierten Meinung, dass die Einnahmen aus dem Rohstoffexport "entpolitisiert" werden müssten. Eine Möglichkeit wäre natürlich ihre Ausschüttung an die Bevölkerung mittels des Steuersystems. Doch das, so Lal, geht leider nicht, weil diese Länder über keine funktionierenden Verwaltungsstrukturen verfügen. Denkbar wäre weiterhin die Ausweitung des irakischen Programms "Nahrungsmittel gegen Öl". Doch auch das geht leider nicht, weil Amerika den UN "verständlicherweise misstraut".

Doch glücklicherweise gibt es dennoch eine Lösung. Lal schlägt vor, dass der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, die hinsichtlich ihrer ursprünglichen Funktionen ohnehin ausgedient haben, zu einer neuen Institution mit einer neuen Aufgabe verschmolzen werden.

"Sie können auf das Fachwissen einer internationalen technokratischen Bürokratie zurückgreifen und sind im Gegensatz zur UN nicht dem internationalen Druck von Protestbewegungen ausgesetzt (wobei dies für die heutige Weltbank wohl auch nur eingeschränkt gilt). Und angesichts ihrer gewichteten Abstimmungssysteme dürften sie für die USA akzeptabel sein. Die Zusammenführung ihres Personals zur Bildung eines International Natural Resources Fund (INRF) wäre daher wünschenswert."

Die Aufgabe des INRF bestünde darin, "die Rohstofferträge gescheiterter oder scheiternder Staaten zu übernehmen". Er würde diese Gelder dann auf Treuhandkonten einzahlen, die zur Finanzierung sozialer und ökonomischer Infrastrukturprojekte in ihren Ursprungsländern dienen sollten.

Wie im Falle sämtlicher früherer imperialistischer Vorhaben wird auch dieser Plan so dargestellt, als ob er den Einwohnern der rohstoffreichen Länder zugute kommen würde. Dabei liegt der Hand, wer wirklich profitieren würde.

Die von einem INRF finanzierten Projekte würden von großen transnationalen Unternehmen ausgeführt, die ihren Sitz großteils in den USA haben. Sie würden bei internationalen Ausschreibungen den Zuschlag bekommen. Auf diesem Wege würden die "Rohstofferträge" in der Tat "entpolitisiert", d.h. sie würden den diversen "gescheiterten Staaten" entzogen und vermittels des INRF in die Taschen der weltgrößten Unternehmen gelenkt.

Lediglich eine Schwierigkeit sieht Lal. Wie soll man mit "Räubern" verfahren, welche die ertragreichen Gruben und Quellen angreifen?

"In dieser Hinsicht spielt die militärische Leistungsfähigkeit einer Imperialmacht oder einer Koalition solcher Mächte eine entscheidende Rolle. Eine solche Macht könnte - nach dem Vorbild Chinas in der Zwischenkriegszeit - Gelände pachten, auf dem ausländische Unternehmen tätig sind, die es dann mit eigenem Wachpersonal schützen. Dafür müssten Gebühren an den INRF entrichtet werden. Doch selbst bei dieser Lösung auf privatrechtlicher Basis müsste die Imperialmacht ‚Kanonenboote und Gurkhas' (1) bereithalten, falls irgend ein lokaler Räuber die privaten Grubenbesitzer herausfordert."

Mit seinen Vorschlägen zur Neuregelung der weltweiten Rohstoffausbeutung steht Lal keineswegs allein da. Unter dem Titel "Der Fluch einer Ölwirtschaft" warnte David Quayat am 1. Oktober in der Baltimore Sun, dass die Politiker der USA bei der Zukunftsplanung für den Irak auch andere ölreiche Länder wie beispielsweise Venezuela im Auge behalten müssten, weil dort "der korrupte Gebrauch staatlicher Mittel ein Klima schuf, das den Aufstieg von Hugo Chavez, dem am wenigsten demokratischen lateinamerikanischen Staatsführer, nicht nur zuließ, sondern begünstigte."

Das Ziel der von den USA geführten provisorischen Koalitionsregierung im Irak (CPA) muss Quayat zufolge darin bestehen, zu verhindern, "dass die riesigen Öleinnahmen des Irak einer Führungselite in die Hände fallen, die das Land womöglich in eine korrupte Vetternwirtschaft verwandelt".

Diese Entwicklung könnte laut Quayat beispielsweise dadurch verhindert werden, das die Öleinnahmen weiterhin in einen Fonds eingezahlt werden, der so lange von den Vereinten Nationen und der CPA verwaltet wird, "bis sich eine irakische Regierung als fähig erweist, diese Mittel zugunsten aller Iraker effektiv und gerecht zu verwalten".

Die Entscheidung darüber, ob eine Regierung dieses Kriterium erfüllt, würde selbstredend bei den USA liegen. Und einer der wichtigsten Maßstäbe für die "Effektivität" wäre die Schaffung einer solchen "freien Marktwirtschaft", die gewährleistet, dass die umfangreichen irakischen Öleinnahmen in die Kassen der globalen und vor allem der amerikanischen Unternehmen fließen.

In seinen gesamten Schriften, und insbesondere im Kapital, erläuterte Karl Marx, dass die von der kapitalistischen Gesellschaft erzeugten Erscheinungsformen, die der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaft als nicht hinterfragte Grundlage dienen, die Wirklichkeit auf dem Kopf stellen. Die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft erfolgt also unter dem Banner der Freiheit, und als Quelle des Profits erscheint nicht die Arbeit, sondern erscheinen Maschinen und Boden.

Der hier besprochene Fall ist ein besonders klares Beispiel für diese "Umkehr". Die Wiedereinführung einer direkten Imperialherrschaft über große Teile der Weltbevölkerung - insbesondere in denjenigen Ländern, die mit reichhaltigen Rohstoffvorkommen ausgestattet sind - erscheint als Befreiung von einem "Fluch", und die Bereicherung großer transnationaler Konzerne als wohltätiges Unterfangen zugunsten der Bewohner "gescheiterter Staaten".

World Socialist Web Site vom 7.10.03