Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.stopdebezetting.nl/international/de/beendetdieersatzung.html

Beendet die Besatzung

Bereits seit 35 Jahren besetzt der israelische Staat die palästinensischen Territorien, obwohl die Vereinten Nationen dies in mehreren Beschlüssen unmißverständlich unterbunden haben. Die Konsequenz war für beide Seiten verheerend und fügte der gesamten palästinensischen Bevölkerung großes Leid zu.

Es geht hier nicht um die Frage Jude gegen Nicht-Jude, sondern um die Expansionspolitik Israels gegen das internationale Rechtssystem. Israel ignoriert die UNO-Besatzungsbeschlüsse und verletzt strukturell die internationalen Abkommen an die auch ein besetzendes Land gebunden ist.

Durch diese Art von Gewalt wird nur noch mehr Gewalt hervorgerufen. Um diesen Konflikt zu deeskalieren und beide Seiten davor zu bewahren, dass ihnen weiteres Leid zugefügt wird, ist es höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft die Initiative ergreift und Druck auf Israel ausübt um der Besatzung ein Ende zu bereiten.

Die Europäische Union hat selbst die Möglichkeit und die Verantwortung für die Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Rechtslage im Mittleren Osten beizutragen. Europa hat ein starkes Instrument im Assoziierungsabkommen mit Israel. Dieses Abkommen bietet Israel erheblichen finanziellen Nutzen und kann, im Falle von schwerer Mißachtung der Menschenrechte, eingestellt werden.

Sowohl die Israelis als auch die Palästinenser wünschen sich Frieden und Freiheit. Jedoch können Frieden und Besatzung nicht nebeneinander bestehen. Wir möchten ein existenzfähiges und gesichertes Palästina, ein Israel mit gesicherten Grenzen und Gerechtigkeit für die palästinensischen Flüchtlinge.

Wir, die Unterzeichneten, haben verschiedene politische, religiöse und ethnische Hintergründe. Wir haben andere Vorstellungen von dem Problem und der Friedensgestaltung im Mittleren Osten. Jedoch sind wir uns alle einig:

Israel muss alle seit 1967 besetzten Territorien freigeben und alle relevanten UNO-Beschlüsse müssen Anwendung finden.

Gemeinsam verlangen wir:

° Dass alle nationalen europäischen Parlamente sowie das Europäische Parlament diese Erklärung unterzeichnen

° Dass die Regierungen und die Europäischen Kommission sich stärker einsetzen und die oben genannten Instrumente verwenden

° Dass alle diese Erklärung unterzeichnen und diese Botschaft weiterleiten

Jawohl, ich unterstütze und unterschreibe die Petition "BEENDET DIE BESATZUNG" - hier: http://www.stopdebezetting.nl/international/de/unterschreibe.html