Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Aktionsbündnis „Stoppt den Krieg in Gaza!“

Stoppt den Krieg in Gaza! Stoppt das Massaker!

Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!

Die Wahrheit über das Verbrechen, das die Besatzungsmacht Israel vor den Augen der Weltöffentlichkeit begeht, kann nicht verborgen werden.

Demonstrationen und Stellungnahmen überall auf der Welt zeigen, dass die meisten Menschen entsetzt sind und die barbarische Gewalt ablehnen, der die 1,5 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner des Gaza-Streifens, dicht gedrängt und unentrinnbar ausgesetzt sind. Menschen, die seit eineinhalb Jahren bereits im Käfig einer völkerrechtswidrigen Belagerung ausgehungert und von der „Internationalen Gemeinschaft“ der Mächtigen unter menschenunwürdigen Bedingungen „gehalten“ werden.

Der Widerstand gegen die massiven Verstöße gegen das Völkerrecht und die Genfer Konvention wächst weltweit. Es sind Verbrechen gegen die Humanität.

Wir fordern daher im Einklang mit der jüngsten Resolution 1860 (2009) des UN-Sicherheitsrats vom 8. Januar, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt:

Ø   Sofortiger Stopp der militärischen Aggression
Ø   Sofortige Waffenruhe in Gaza
Ø   Bedingungsloser vollständiger Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen
Ø   Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens
Ø   Beendigung jeglicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und sofortige humanitäre und medizische Hilfe
Ø   Deutschland soll Opfer der militärischen Gewalt aufnehmen
Ø   Keine Waffenlieferungen in die Region
Ø   Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen
Ø   Sofortige Beendigung der israelischen Besatzung von Palästina

Aktionstag in Berlin, Samstag, 17. Januar 2009

Großdemo, 14.00 Uhr ab Neptunbrunnen – Nähe Rotes Rathaus
Abschluss: Brandenburger Tor, Platz des 18. März

Diesen Aufruf unterstützen:
Palästinensische Gemeinde Berlin, Dachverband Arbischer Vereine, Deutscher Friedensrat e.V., Achse des Friedens Berlin, AK Nahost Berlin, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten Berlin
Die MdB DIE Linke: Karin Binder, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, (MdB und Parteivorstand DIE LINKE) Heike Hänsel, Nele Hirsch, Inge Höger, Ulla Jelpke, Norman Paech,Eva Bulling-Schröter
Weite Unterstützer werden täglich hinzugefügt

V i.S.d.P. Hans –Peter Richter 13503 Berlin

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!