Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Andre · Beiträge: 84

Ein sehr interessanter Artikel - und das sogar in der Sueddeutschen Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/cm/2.242/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

Z.B.:
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Welche Grenzen hat ein westalliierter Geheimdienst wie die NSA in Deutschland?

Im Prinzip keine. Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.

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Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Wenn eine relevante Information im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnte, heißt es in Artikel 38, "so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf". Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. Im Übrigen hat natürlich die Bundesregierung keinerlei Interesse, sich auf einen neuen Kalten Krieg, dieses Mal mit den Vereinigten Staaten, einzulassen.

Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. 1968 änderte die Große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.
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Ich hab im GG Art. 10 nachgesehen und in der Tat:
### Beginn Zitat GG ###
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

#### Ende Zitat GG ####

Die Heuchelei der Bundesregierung und der allermeisten Medien ist in Anbetracht dieser "Rechts"lage mehr als nur widerlich.

Dazu sehr treffend hier nochmal kurz aus o.g. Artikel:

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Den Regierungssprecher lässt die Kanzlerin nun erklären, Abhören unter Freunden "gehe überhaupt nicht".

Frau Merkel weiß, was Volkes Meinung ist. Nicht nur die aktuelle Affäre, sondern auch die sechzigjährige Geschichte der Bundesrepublik zeigen, dass die Realität anders aussieht. Es ist schon viel Heuchelei im Spiel.
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palestina libera · Beiträge: 1665

The Men Who Knew Too Much?
NSA Wiretapping Whistleblowers Found Dead in Italy and Greece

http://www.mindfully.org/Technology/2006/Bove-Tsalikidis-Bugging22aug06.htm

.....The theory is put forward by John Brady Kiesling a former American diplomat who worked at the US embassy in Athens until resigning in 2003 over the US-led invasion of Iraq.

He is convinced American intelligence agents were behind the whole bugging operation and he says it is possible they used Mr Tsalikidis to install the software. .......

http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/4838552.stm

palestina libera · Beiträge: 1665

“Trilateral” Meeting of NSA, GCHQ, Unit 8200 Tracked Iran’s Leadership, Spied on P5+1 Talks

Last week, Glenn Greenwald published (article) a new document from the Snowden trove, which describes a 2013 meeting between GCHQ, UK’s spy agency and the NSA. The agenda involved a discussion of the monitoring of Iranian intelligence and cyber-warfare activity. Among the past successful efforts mentioned are the Iranian attack on the British embassy in Tehran, Iran’s exposure of the Israeli-created Flame virus, and the P5+1 nuclear negotiations. Though Greenwald doesn’t note this, the latter indicates (at least to me) that both American and UK spies were monitoring the negotiations. My strong suspicion is that they were spying on the Iranian delegation so they would know what its positions would be, thus getting a leg up on the Iranians.

http://www.richardsilverstein.com/2015/02/22/trilateral-meeting-of-nsa-gchq-unit-8200-tracked-irans-leadership-spied-on-p51-talks/

The P5+1 is a group of six world powers[1] which in 2006 joined the diplomatic efforts with Iran with regard to its nuclear program.[2] The term refers to the P5 or five permanent members of the UN Security Council, namely United States, Russia, China, United Kingdom, and France, plus Germany. P5+1 is often referred to as the E3+3 (or E3/EU+3) by European countries.[3]

http://en.wikipedia.org/wiki/P5%2B1