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bjk · Beiträge: 7353

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Wie wahrscheinlich ist ein neuer Krieg?

Washington verfügt längst über detaillierte Planungen für Angriffe gegen den Iran

Mohssen Massarrat

Die islamische Regierung hat sich auf das Recht zur Urananreicherung und die Beherrschung des gesamten Brennstoffkreislaufs festgelegt. Ein Abweichen von diesem Ziel ohne objektive Sicherheitsgarantien zur Überwindung von Irans Sicherheitsdilemma und ohne nachvollziehbare Antworten für die Möglichkeit einer selbstständigen Energieversorgung scheint so gut wie ausgeschlossen zu sein. Einseitige Forderungen ohne seriöse Gegenleistungen, wie das EU-Angebot vom 8. August 2005, sind zum Scheitern verurteilt. Auch die USA bestehen weiterhin auf ihrem Standpunkt, Iran zu einem Verzicht auf Urananreicherung zu zwingen. Die EU-Diplomatie ist gescheitert und befindet sich inzwischen im Schlepptau der amerikanischen Iran-Politik. Auch der russische Vorschlag, die Urananreicherung auf russischem Boden durchzuführen, dürfte an der Absicht Teherans scheitern, sich wegen der Atomstromproduktion nicht vom Ausland abhängig machen zu wollen. Durch die Logik vom scheinbar unauflösbaren Gegensatz zwischen den Konfliktparteien gerät eine weitere Konfliktzuspitzung – letztlich auch ein Krieg – immer mehr in den Bereich der Wahrscheinlichkeit, und dies trotz der massiven Rückschläge für die USA und die Neokonservativen im Irak. Die US-Regierung glaubt, ohne Bodentruppen und durch die Zerstörung von Irans Atomanlagen aus der Luft die iranische Bedrohung abzuwenden und dabei im Unterschied zum Fall Irak die Weltöffentlichkeit auf ihrer Seite zu haben.

Absichten der Falken

Washington verfügt zweifelsohne über detaillierte Planungen für einen Luftangriff gegen iranische Atomanlagen. Seymour Hersh, die Koryphäe im investigativen Journalismus der USA, enthüllte im ebenso renommierten wie vorsichtigen New Yorker Mitte Januar 2005 die Angriffsabsichten der US-Neokonservativen. »Bei meinen Recherchen während der beiden vergangenen Monate wurde ich allerdings mit viel undiplomatischeren Auffassungen konfrontiert. Die Falken in der Regierung rechnen damit, daß sich schon bald das Scheitern der europäischen Vermittlungsbemühungen mit Teheran herausstellen wird.« Dann sei der Zeitpunkt gekommen, an dem die US-Regierung zur Tat schreiten müsse. »Wir reden hier nicht über irgendwelche Positionspapiere des Nationalen Sicherheitsrats«, betonte der frühere Spitzenagent. »Über diese Hürde sind die längst hinweg. Es geht nicht mehr darum, ob sie irgendetwas gegen Iran unternehmen. Sie werden es tun.« (Hersh in: Der Spiegel 4/2005) Scott Ritter, ehemaliger Irak-UN-Beauftragter, will von der dezidierten Absicht der USA wissen, Iran durch eine Resolution im UN-Sicherheitsrat verpflichten zu wollen, der IAEA sowohl die Kontrolle seiner nuklearen wie auch aller militärischen Einrichtungen zu jedem Zeitpunkt und ohne Voranmeldung zu erlauben. Da jedoch der Iran – wie vorauszusehen ist – eine derart weitreichende Resolution als Angriff auf die eigene Souveränität auffassen und daher zurückweisen würde, fühlte sich die US-Regierung hinreichend legitimiert, mit oder auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates gegen den Iran Krieg zu führen und z. B. Irans nukleare und militärische Anlagen aus der Luft zu bombardieren.

Daniel Ellsberg, der durch die Veröffentlichung von Geheimdokumenten des Pentagons zum Vietnamkrieg zum vorzeitigen Ende des Krieges beitrug, hält es für wahrscheinlich, daß die US-Regierung einen Luftkrieg gegen den Iran unternehmen wird, und zwar zu einer Zeit, die ihr politisch geeignet erscheint. Glaubte man den Aussagen in dem Unternehmenskreisen nahestehenden Magazin Vertrauliche Mitteilungen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, dann hätten US-Unterhändler bereits im Oktober 2005 mit den Vertretern wichtiger Industrienationen und internationaler Finanzinstitutionen Stützungsmaßnahmen für Börsen- und Währungskurse vereinbart, die im Falle eines Krieges gegen den Iran ergriffen werden sollten. Dabei ginge es vor allem darum zu verhindern, daß der US-Dollar seine Funktion als Öl-Leitwährung verliert. »Die Gesprächsteilnehmer wurden instruiert, daß das Eingreifen der USA im März 2006 erforderlich werden könnte. Die Planungen gehen offenbar von einem möglichen Angriff zu diesem Termin aus.«
Bestkontrollierte Anlagen

Indizien für eine Art psychologische Kriegsvorbereitung erhärten die Annahme ernsthafter Kriegsabsichten der Vereinigten Staaten. Dazu gehört die systematische Stigmatisierung Irans als unglaubwürdige Konfliktpartei. Die in den neunziger Jahren begangenen Rechtsbrüche werden immer wieder aufgefrischt, obwohl Irans Atomanlagen inzwischen zu den weltweit bestkontrollierten Anlagen gehören. Zu beobachten sind auch die systematischen »Enthüllungen«, die das Unglaubwürdikeitsstigma festigen sollen. Im November 2005 wurde die Meldung der Entdeckung eines Laptops mit geheimen Details lanciert. Tatsächlich liegt dieser Laptop dem CIA aber bereits seit einem Jahr vor und enthält keineswegs derart hochstilisierte Geheiminformationen. Ein fünfseitiges Dokument mit Zeichnungen zum Bau von Atombomben wurde ebenfalls im November als neue Enthüllung deklariert. Tatsächlich hatte aber der Iran selbst dieses Dokument der IAEA übergeben. Besonders gravierend ist die Umkehrung der Beweislast für den Iran, keine Absicht zum Bau von Atombomben zu hegen. Da jegliche iranische Beteuerung in Zweifel gezogen werden kann, dürfte Teheran immer auf der Anklagebank sitzen. Zu den psychologischen Kriegsvorbereitungen gehören auch die periodisch aufgestellten Behauptungen, der Iran sei für das Chaos im Irak mitverantwortlich, weil er die Terroristen unterstütze und mit Al Qaida zusammenarbeite.

* Der Autor ist Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück.

Eine Langfassung der Analyse findet sich auf der Webseite des Bundesausschusses Friedensratschlag:

www.uni-kassel.de/fb5/frieden/rat/ 2005/massarrat.html

hier Quelle der Dateianlage

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier