Erstellt: 21.11.04, 20:12 Betreff: Leserbrief an "Neues Deutschland"druckenweiterempfehlen
Kein gutes „Angebot“ sondern üble Abzocke
„Statt einem Euro pro Stunde bekommen sie für ihren Job einen Euro fünfzig“ - - - na toll, da „dürfen“ 4 Arbeitslose 30 Stunden in der Woche das erhebende Gefühl genießen, „endlich mal wieder rauszukommen“ und „etwas Sinnvolles“ getan zu haben. Das alles verdanken sie einer so selbstlosen Firma mit dem beziehungsreichen Namen G.U.T. Consult, Gesellschaft für Umwelt- und Territorialplanung m.b.H., die leider leider mangels entsprechender Aufträge seit 1994 „zunehmend soziale Projekte betreibt“, die aber selbstredend, weil ja gemeinnützig draufsteht, auch staatlich gefördert werden, schließlich will man ja „überleben“.
Die Autorin Christina Matte erzählt herzzerreißend, quasi stellvertretend für Millionen Arbeitslose, von bisheriger Perspektivlosigkeit und schnödem Alltag der für ein Euro fünfzig jobbenden „Reparaturbrigade“ und hebt mal so betont nebenbei die scheinbare Selbstlosigkeit des Arbeitgebers G.U.T. Consult heraus. Die perfide Werbe-Botschaft ist klar: hier wird Gutes getan und dankbar angenommen! Seht her, es gibt sie noch, den vorbildlichen sozialistischen Arbeitgeber, auch wenn der sich leider einen kapitalistisch angepaßten Namen geben mußte, und den braven, fleißigen, füg- und genügsamen deutschen Arbeiter!
Was Christina Matte aber nicht erzählt, ist so Profanes wie z.B., daß der so selbstlos gute Arbeitgeber G.U.T. Consult pro ein-Euro-fünfzig-Jobber und Monat 500 Euro Staatsknete einstreicht, seinen Lohnsklaven aber nur 180 Euro ausbezahlt und somit einen satten Abzocke-Reibach von 320 Euro Monat für Monat macht! Klar, daß da Freude bei Dr. Ulrich Elger von der G.U.T. Consult aufkommt. Bestimmt werden die Kita-Möbel auch nicht umsonst repariert, da fällt also zusätzlich noch Profit ab und die Preise sind sicher so kalkuliert, daß G.U.T. und Kita zurechtkommen und jede eventuell konkurrierende Tischlerei immer das Nachsehen hat. Für die G.U.T. Consult ist diese „Reparaturbrigade“ also rundherum ein tolles Geschäft – stellvertretend für alle Arbeitgeber aus Kommunen, Kirchen und Sozialverbänden, die sich mit ähnlichen „Projekten“ geradezu überschlagen. Mindestens 40.000 solcher Lohnsklaven sollen so im nächsten Jahr nur in Berlin vorgeblich wieder an Pünktlichkeit, regelmäßige Pflichterfüllung und positives Denken gewöhnt werden, auf daß sie fit für den ersten Arbeitsmarkt würden - auch wenn's für sie gar keine freien Arbeitsplätze gibt.
In Wahrheit wird hier nämlich lediglich eine millionenteure risikolose, weil kaum kontrollierbare Abzocke von Staatsknete und vor allem menschenunwürdiges Schindluder mit der Not und Angst der Arbeitslosen betrieben! - Von wegen, Arbeitslose fördern! Nachtigall, ick hör Dir trapsen! - Haben das etwa die Autorin und insbesondere der verantwortliche Redakteur wirklich nicht bedacht? - Na dann verweise ich mal auf Karin Nölte, zuständige Redakteurin für Berlin und Brandenburg, die gerade erst am 13.10.04 dieses hochsensible Thema in einer bitterbösen Realsatire, nämlich in der Glosse „Lizenz zum Abzocken“, absolut realistisch karikiert hat.
Mit freundlichen Grüßen Bernd Kudanek 13349 Berlin
Erstellt: 22.11.04, 12:01 Betreff: Re: Leserbrief an "Neues Deutschland"druckenweiterempfehlen
Leider nur in der Druckausgabe des heutigen ND gibt sich der skandalumwitterte mecklenburgische Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung, Helmut Holter (PDS), die Ehre eines Interviews zu Hartz IV, insbesondere wegen des kürzlich erfolgten Treffens der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer. Hier einige Auszüge:
ND: Hartz IV ist ein Bundesgesetz, das durch die Länder umzusetzen ist. Gibt es da von Land zu Land Unterschiede?
Holter:Große Unterschiede gibt es nicht. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schätzte auf der Ministerkonferenz auch ein, daß das Ziel, ab 1. Januar 2005 die ALG-II-Leistungen auszuzahlen, erreicht wird. Betont wurde auch, daß über die Ein-Euro-Jobs lokal und regional entschieden wird. Dazu kommen weder von der Bundesregierung noch von der BA Vorgaben. Eines wird jetzt aber klar: Von der bisherigen aktiven Arbeitsmarktpolitik des Bundes werden oft nur die Ein-Euro-Jobs übrig bleiben. Das ist eine deutliche Verschlechterung zu den Vorjahren.
[...]
ND: Und wieviel Geld steht ab Januar für die Eingliederung der ALG-II-Empfänger zur Verfügung?
Holter:Das sind 9,65 Milliarden Euro. Aber nicht jeder ALG-II-Empfänger wird die Chance haben, etwa eine Qualifizierung, eine ABM oder einen Ein-Euro-Job zu bekommen. Man muß mit der Annahme ausräumen, daß mit 500 Euro die Beschäftigungsträger gut finanziert sind. Ob nach Abzug der Mehraufwandsentschädigung von 1 oder 1,50 Euro für die Träger noch eine auskömmliche Summe für Verwaltung und Sachkosten übrigbleibt, - das kann, muß aber nicht sein. [...]
ND: Als ALG-II-Bezieher kann man nur zeitweise dazuverdienen.
Holter: Ja. Und auch nach den sechs bis neun Monaten in einem solchen Job wird im Osten und in den strukturschwachen Regionen des Westens angesichts fehlender Arbeitsplätze kaum jemand in reguläre Arbeit vermittelt sein. Er wird in den alten Status der Langzeitarbeitslosigkeit zurückfallen. [...]
ND: Zugleich werden Maßnahmen wie ABM, Qualifizierung und Weiterbildung drastisch zurückgefahren. Wie stehen die Länder dazu?
Holter: Das lassen die Länder im Wesentlichen so laufen. [...] Die BA teilte ihrerseits mit, daß nach jetzigem Stand für die aktive Arbeitsmarktpolitik 2005 rund 700 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. [...]
[...]
ND: Laut BA sollen 580.000 ALG-II-Anträge entschieden sein. Spielte das bei der Konferenz eine Rolle?
Holter: Nach BA-Infos auf der Konferenz sind bereits 600.000 Anträge bearbeitet und davon 400.000 verschickt. Wieviele Antragsteller keine ALG-II-Leistungen erhalten, wurde nicht gesagt. Klar ist aber, daß die sogenannten Nichtleistungsempfänger von den Arbeitsgemeinschaften oder Kommunen, die die Experimentierklausel nutzen, zurück zur BA wechseln und von dieser beraten und vermittelt werden sollen. Weil aber die BA für jeden nichtvermittelten ALG-I-Empfänger ab Januar 2005 rund 10.000 Euro Aussteuerung an den Bund bezahlen muß und dafür schon 6,7 Milliarden Euro eingeplant sind, wird es seitens der BA keine großen Vermittlungsanstrengungen bei den ALG-II-Leuten geben, die keine finanziellen Leistungen erhalten.
ND: Bei denen ist nichts mehr einzusparen?
Holter: Richtig, diese Menschen liegen keinem auf der Tasche. [...]
[...]
Mal unabhängig davon, daß die PDS in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin mitregiert und mit diesem Spagat zwischen Entrüstung und Umsetzen nicht nur in meinen Augen wählerverdummende Heuchelei betreibt, sind Holters Aussagen so bezeichend wie erschütternd bezüglich der Moral unserer Politikerkaste insgesamt, stellvertretend für alle Parteien. Es geht diesem Polit-Adel in Wahrheit nicht um das Wohl des abhängigen Volkes, wozu das Grundgesetz eigentlich verpflichtet sondern es geht einzig und allein um eigenen Machterhalt zwecks Aufrechterhaltung von Posten und Pfründen!
Was kümmern da schon an die jetzt schon mindestens 8 Millionen (inklusive der aus der Statistik entfernten) Arbeitslosen, die in die blanke Armut gepreßt werden?!
Was kümmern da schon die paar Hundertausende, die über kurz oder lang zu Millionen anwachsen werden, die keinerlei Leistungen mehr beziehen werden und nicht wissen, wie sie ab 2005 halbwegs menschenwürdig leben sollen?!
Was kümmern da schon gebrochene Wahlversprechungen, das skrupellose Sichdavonstehlen des Staates aus seiner gesetzlichen Verantwortung, der gewissenlose Raubzug auf die Lebensleistung insbesondere der älteren ArbeitnehmerInnen und und und?!
Räumen wir auf mit dem Ammenmärchen unserer Politiker, die sogenannten Reformen seinen alternativlos, weil wir angeblich über unsere Verhältnisse gelebt hätten und deshalb die Staatskassen leer seien! Das sind Zwecklügen, um uns schuldbewußt, demütig, füg- und genügsam zu halten, damit einige Wenige sich ungeniert die Taschen immer voller stopfen können! Auch hier im Forum sind viele Beiträge eingestellt, die aufzeigen, daß noch nicht einmal 10% des Volkes mehr als 80% des gesamten Volksvermögens halten und horten. Besonders in den letzten 20 Jahren ist die von uns erwirtschaftete Produktivität fast ausschließlich in die Taschen der wenigen Reichen und Superreichen sowie in die Kassen der globalen Großkonzerne geflossen. - Wer also hat in Wahrheit ständig über unsere Verhältnisse gelebt?!
Jagen wir diese skrupellose Abzocker-Bande endlich zum Teufel!
Sozialraub - Analysen zur Politik des globalen Kapitals
Zwangsarbeit im Rechtsstaat
Hans-Dieter Hey über die Wiederkehr der Zwangsarbeit, 08.09.2004
Was bedeutet der "Ein-Euro-Job" bei den "Arbeitsmarktreformen" von Hartz IV? Bedeutet es, dass Nichtstuer vom Staat gezwungen werden, etwas zu arbeiten und aufhören, der Gemeinschaft auf der Tasche zu liegen? Bedeutet es, dass Drohnen zu Arbeitsbienen oder Schmarotzer zu Dienenden werden? Dann würde jeder anständige Mensch für den Arbeitszwang sein müssen. Denn es geht nicht, dass Börsenspekulanten, reiche Nichtstuer oder ähnlicher Mob, der nicht arbeitet, sich auf Kosten des schuftenden Rests der Menschheit bereichert. Dieser Arbeitsdienst, der von den reaktionären Kreisen von rot-grün-schwarz-gelb propagiert wird, will keineswegs den kapitalistischen Müßiggängern Arbeitszwang auferlegen. Im Gegenteil. Dem Staat soll das Recht zustehen, Erwerbslose in Arbeiten zu zwingen, wo ihm gerade der Sinn steht - vor allem zur Reduzierung von Haushaltslücken, aber auch in anderen Unternehmen. Für einen oder zwei EURO werden Erwerbslose gezwungen, bei den Kommunen oder Hilfsorganisationen für Haushaltsentlastung zu sorgen oder durch Lohndruck auf die vorhandenen Arbeitsplätze. Dabei ist es gleich, welche Tätigkeit jemand erlernt oder ausgeübt hat. Es ist die Erpressung durch den Staat zu befohlener - nicht selbst gewählter - Arbeit mit Hilfe der Androhung staatlicher Gewalt.
Manch einer findet es in Ordnung, dass entsprechend der Regel der Bibel und des Sozialismus niemand zu essen bekommt, der nicht arbeitet. Allerdings darf der Hinweis erlaubt sein, dass Sklaverei in Europa längst abgeschafft ist. Je ärger aber die sozialen Folgen unseres neoliberalen Herumwurschtelns sind, umso mehr muss der Staat darauf achten, dass die gewonnenen Grund- und Menschenrechte nicht durch willkürliches und vor allem sinnloses staatliches Handeln in Form von Zwangsarbeit und Armutslöhnen geopfert werden. Freie Ausübung der Tätigkeit, Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit und Sklaverei, Garantien der Freizügigkeit und der Vertragsfreiheit beispielsweise sind erkämpfte Rechte, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Stattdessen verrät ein Komplott von Regierung und Opposition Beschäftigte wie Erwerbslose und verrichtet Dienst an der neoliberalen Kaste. Nicht Gemeinwohl steht im Vordergrund, sondern der erzwungene Kadavergehorsam, der allzu gut auf deutsche Seelen trifft und damit den masochoiden Charakter, aber leider auch auf alle Nichtmasochisten. In diesem gefährlichen Spiel von Macht und Unterwerfung werden sich die Beschäftigten der Arbeitsagenturen als staatliche Sadisten aus Passion entpuppen, und beide kommen dennoch nicht auf ihre erotischen Kosten.
Was durch eine derartige staatlich eingeleitete Brutalisierung gefährdet und zerstört wird, ist unsere gemeinsame kulturelle Zukunft. Deshalb gibt es nichts zu vertuschen: Ein-Euro-Jobs und Billigjobs sind moderne Staatssklaverei und damit Zwangsarbeit. Sie bedeutet eine schwere Beschränkung individueller Freiheitsrechte und sie behindert die schöpferische Entwicklung unserer Kultur. Sie weist die Tendenz auf, die Bürgerinnen und Bürger zu verdummen, ihre gesellschaftlichen Instinkte zu brechen, und sie wirkt reaktionskonsolidierend. Sie drückt die Löhne durch Schmutzkonkurrenz und stellt ein Attentat auf das Streikrecht dar. Und vor allem: Sie behindert massiv das dringend notwendige Wachstum unserer Binnenwirtschaft.
Wer bis hierher dem Text gefolgt ist, den erwartet jetzt eine Überraschung. Er stammt ursprünglich aus zwei Artikeln der "Weltbühne" (erschienen im 1. Hj. 1924, Seiten 839-842 und im 2. Hj. 1931, Seiten 154-155). Sie wurden gekürzt und auf die heutigen Verhältnisse übertragen.
Da wären wir also wieder angelangt! Es wurde nichts dazu gelernt. Erneut haben wir es mit einer Politik der ewig Gestrigen mit den Methoden des "mehr vom Alten" zu tun, und zwar unabhängig vom biologischen Alter unserer "Berufspolitiker". Die Einführung von Ein-Euro-Jobs per staatlichem Zwang in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit zu ihrer angeblichen Beseitigung ist schlichtweg grotesk. Und für die, die noch einigermaßen rechnen können: Man stelle sich Deutschland vor, wo alljährlich zur Saison 8,6 Mio. Arbeitsuchende (so viele sind es wirklich) den Spargel stechen. Wahrscheinlich gibt es weltweit nicht so viel Spargel. Gleiches gilt natürlich auch für Tätigkeiten in anderen Bereichen. An dieser Stelle ist Zeit, endlich mit dem Mythos der Vollbeschäftigung aufzuräumen. Es wird in einem kapitalistischen System nie Vollbeschäftigung geben, weil die Konzerne immer von dem Druck der Erwerbslosen auf die Beschäftigten bzw. auf die Löhne und Gehälter profitieren. Je niedriger die Almosen für die Erwerbslosen und je mehr Erwerbslose, umso stärker der Druck auf die Tarife und desto günstiger ist es für die Gewinnerwartungen der Konzerne, Banken und Versicherungen - Shareholder value. Es findet ein Kampf zwischen den Erwerbslosen und den Beschäftigten statt, und nicht zwischen "Oben" und "Unten", wie es seiner Ursache nach sein müsste. Die Auseinandersetzung wird durch das rot-grün-schwarz-gelbe Machtkomplott massiv als Brandstifter geschürt und von den "Lohnschreibern" der wirtschaftsabhängigen Einheitspresse und der Medien verantwortungslos unterstützt, wobei die Menschen belogen werden, dass sich die Balken biegen.
Das Komplott der "Berufspolitiker" von Regierung wie Opposition macht deutlich, dass offenbar in vielen Köpfen eine Grundsubstanz faschistoider Gedankenzüge vorhanden ist, um immer wieder zu den alten Unterdrückungsmethoden zurück zu kehren - auch immer wieder bestätigt durch die Masse des politischen Analphabetentums, die schweigend zu ihrer Durchsetzung verhilft.
Nicht nur aus diesem historischen Grund muss es bei dem Begriff "Zwangsarbeit" bleiben. Er ist nicht allein durch den Nationalsozialismus belegt, was immer behauptet wird. Zwangsarbeit gab es auch in anderen Ländern in unterschiedlichen Ausprägungen. Es darf auch keine Grenze gezogen werden dergestalt, dass Zwangsarbeit nur z.B. durch Androhung von Schlägen, Nahrungsentzug, durch Verschleppung oder gar Tötungsandrohung entsteht. Auch jede andere Art von persönlicher Erniedrigung, Entwürdigung, Einschüchterung oder der staatliche Zwang des Entzugs der existenziellen Grundlagen als Erpressung zur Arbeit rechtfertigt den Begriff der Zwangsarbeit. Man kann lediglich sagen, dass die Zwangsmethoden heute "feiner" geworden sind.
Im Rahmen von "Hartz IV" findet ein sanktionsbewehrter Zwang zur Selbstunterwerfung unter Aufgabe verfassungsmäßiger Errungenschaften durch den Staatsapparates statt, dessen Kürzungen für hunderttausende, wenn nicht gar Millionen, sämtliche kulturellen Überlebenschancen zunichte macht, falls sie sich nicht in die Ein-Euro-Jobs oder Billigjobs fügen. Also bei "Entlohnungen", die in überhaupt keinem Verhältnis zur Leistung stehen. Nach den Menschenrechten und dem Grundgesetz ist Zwangsarbeit nur unter strengen Auflagen bei Strafgefangenen erlaubt. Die faktische Gleichsetzung von Erwerbslosen als Ausgegrenzte eines faschistoiden Endzeit-Neoliberalismus mit Strafgefangenen ist eine Erniedrigung ohne jüngeres historisches Beispiel und legt den Verdacht nahe, dass hier von bestimmter Seite verdeckt, aber bereits wieder die Frage nach unwertem und wertem Leben gestellt wird.
Es ist daher höchst bedenklich, wenn das Bundesverfassungsgericht vor kurzem den Begriff der Zwangsarbeit in den Bereich der Geschichte verbannt. Daraus folgt, dass sich Erwerbslose bei den Ein-Euro-Jobs schwerlich auf Zwangsarbeit berufen können, weil es Zwangsarbeit eben nur früher gab. Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf - auch wenn es bedrückend existiert. Dieser Sachverhalt zeigt in aller Deutlichkeit, wie sehr das Bundesverfassungsgericht auch ein politisches Gericht ist. Man kann mit Recht die Frage stellen, ob nicht hier wieder einem bösen "Geist des Alten" der Hof bereitet wird. Vor solchen Einstellungen, die immer Anfänge politischer Entwicklungen sind, ist dringend zu warnen. Montagsdemonstrationen sind die richtige Antwort auf den politischen Niedergang. Die Geschichte ermahnt uns hierzu!
Sozialraub - Analysen zur Politik des globalen Kapitals
Durch Sprache vergewaltigt
Hans-Dieter Hey über den Einsatz der Sprache in der Epoche der 'Reformen', 23.4.2004
In gesellschaftlichen Krisensituationen bringt die Sprache von Politikern und der sogenannten Elite aus der Wirtschaft eine blinde Aggression hervor gegenüber allem, was politisch anders denkt, andere Lebensvorstellungen hat oder sich ihnen in den Weg stellt. Inzwischen haben die verbalen Repressionen, die mit einer perfiden Sprachvergewaltigung verknüpft sind, gegenüber der Bevölkerung ein ganz problematisches Ausmaß angenommen.
Ohne diese Art der Dialektik, gekennzeichnet durch Aggression auf der einen und Ohnmacht gegenüber einer totalitären Ökonomie auf der anderen Seite wäre eine faschistoide Sprachentwicklung nicht denkbar. Sie geht einher mit einem Abbau demokratischer Grundrechte und der Zerstörung des Staatswesens. Dies ist historisch belegt und trifft heute ohne Zweifel erneut in dramatischer Weise zu. Es soll an einigen Beispielen deutlich gemacht werden.
Kennzeichen dieser Sprache ist die zynische Manipulation der Bevölkerung durch die Benutzung von Feindstereotypen und die denunziatorische Sündenbockphilosophie gegenüber den Betroffenen. Sie äußert sich vor allem auch in der Forderung nach Verzicht. Die Forderung vom „Gürtel enger schnallen“ gibt es seit über 30 Jahren. Diese Sprache zeigt unmittelbar, was ist - aber mit einer radikalen Umwertung der Werte, so Herbert Marcuse in seinem Buch „Kampf gegen den Liberalismus“. Erst kürzlich hat unser „Superminister“ Wolfgang Clement Beweis dafür angetreten, dass dieser Sprachmissbrauch nicht nur am äußersten rechten Rand zu finden ist, sondern inzwischen generell hoffähige und leider weitgehend akzeptierte Ausdrucksweise geworden ist.
Nach ihm sollen demnächst die Ladenöffnungszeiten beseitigt werden - Kaufrausch rund um die Uhr. Laut ARD vom 21.04.04 wird ihre Abschaffung von Clement als Maßnahme zur „Entbürokratisierung“ bezeichnet. Inzwischen gibt es im Einzelhandel nach weitreichenden zeitlichen Liberalisierungen kaum noch Vollzeitstellen oder ausreichenden Lohn, um die Familie durchzubringen. Und nun soll diesen geplagten Beschäftigten noch Öffnungszeiten vor die Nase gesetzt werden, bei denen sich die Familienangehörigen die Türklinken in die Hand geben. Dies als „Entbürokratisierung“ zu bezeichnen ist nichts anderes als blanker Zynismus den Beschäftigten im Einzelhandel gegenüber. Der gleiche Zynismus einige Monate vorher: Clement bezeichnet die werktätigen Menschen als „Kosten auf Beinen“, d.h. er hält Menschen für überflüssig, denn Kosten sind doch zu vermeiden. Dahinter verbirgt sich die Geisteshaltung, dass ein wirtschaftliches System am besten ohne Einflussname der arbeitenden Menschen und zu mehr Armutslöhnen existiert, also weniger Kosten, aber mit der Folge weitreichender Entrechtung und Verarmung der Menschen. Das ist nicht weit von dem faschistoiden Sprachvokabular eines Franz-Josef Strauß entfernt, der Andersdenkende bezeichnet hat als „Hanswürste, auf die die Anwendung der für Menschen gemachten Gesetze nicht möglich ist“. Bei der Aussage von Clement wird eines deutlich: Nicht ein kapitalistisches Wirtschaftssystem mit der grenzenlosen Gier und Großmannssucht seiner Mächtigen ist für die Krise verantwortlich, sondern die werktätigen Menschen selbst. Daher sind sie freizusetzten oder gehören entrechtet durch „Abbau von Bürokratie“.
Dass sich ein Kanzler Schröder diesen Minister Clement leisten kann, liegt daran, dass er selbst nicht anders denkt. Während er angesichts von 7 Millionen Erwerbslosen sagt, es gäbe kein „Recht auf Faulheit“, meinte er in Wirklichkeit, dass niemand ein staatlich finanziertes Existenzrecht hat, der nicht arbeitet. Ausdruck seiner realen Politik ist daher, Erwerbslose mit den Mitteln staatlicher Gewalt so unter Druck zu setzen, dass sie inzwischen in die blanke Not getrieben werden. Die Zahl der Sperrfristen hat sich inzwischen verdreifacht. Allein im vergangenen Jahr wurden 1,3 Millionen Erwerbslose aus der Statistik verbannt, ohne das diese eine Stelle zur Existenzsicherung hatten. Ab Januar 2005 werden zwei Drittel aller Erwerbslosen auf Sozialhilfe gesetzt, die niedriger als die frühere Sozialhilfe ist und deutlich unter der von der EG festgelegten Armutsgrenze liegt. Partnereinkommen werden in der Weise angerechnet, dass 1 ½ bis 2 Mio. Menschen jegliche Bezüge verlieren. Eine der größten Massenenteignungen zu Gunsten der Reichen in der Nachkriegsgeschichte. Der Lebensunterhalt für Menschen wird kurzerhand für unbezahlbar erklärt.
Dieses System der sozialen und finanziellen Apartheid wurde entscheidend von einem Mann mit entwickelt, den Schröder aus dem Vorstand von Volkswagen geholt hat und gut kennt, Peter Hartz. Es ist einfach nicht zu glauben und dennoch wahr. Hartz selbst bezeichnet den Tag, an dem die Umsetzung seines menschenunwürdigen Konzeptes stattfindet „als einen schönen Tag für Arbeitslose“. Es hängt diesem ein Geruch von „Arbeit macht frei“ an. Tatsächlich macht ein kapitalistisches System aber frei von Arbeit. Denn jedes Jahr werden in dieser Republik rund 600.000 Arbeitsplätze vernichtet. Hieran wird der ganze Zynismus faschistoider Sprache deutlich.
So werden die Betroffenen und Leidenden zu Verantwortlichen der Misere durch Denunziation durch die Mächtigen gemacht. Barrington Moore hat 1987 in seinem Buch über die Ungerechtigkeit auf einen weiteren Umstand hingewiesen: „Damit sich Standards der Verurteilung festsetzen, muss das Leiden so schnell wachsen, dass die Leute nicht ausreichend Zeit haben, sich daran zu gewöhnen.“ Die derzeitige Politik ist genau dadurch gekennzeichnet, dass die Menschen die Fülle der Sanktionen und Unterdrückungsmechanismen durch die sogenannten „Reformen“ weder verstehen noch begründet finden, inzwischen aber immer weniger aushalten können, vor allem auch wirtschaftlich. Auf der anderen Seite aber grenzenlose Verschwendungssucht der Reichen.
Die „Reform“ des sogenannten Sozialstaates bedeutet hierbei nichts anderes als seine Abschaffung. Als Begründung wird u.a. der „Sozialmissbrauch“ angeführt. Als Täter wird auch hier wieder der Betroffene denunziert als derjenige, der Sozialmissbrauch betreibt, der auf „Kosten des Staates“ lebt. Er ist der „Sozialneider“, der den Reichen das Geld nicht gönnt.
Ein Sozialhilfeempfänger „Florida Rolf“ wird gnadenlos der vulgären Presse zum Fraß vorgeworfen und als „Sozialschmarotzer“ denunziert. Dabei ist dieser bei näherer Betrachtung schwach und hilflos und gnadenlos dieser medialen Verfolgungskampagne ausgesetzt. Und Gerhard Schröder bedient sich des von ihm selbst entfesselten Mob, um die gesamte Gesetzesmaschinerie wegen ein paar hundert Sozialhilfeempfängern im Ausland in Gang zu setzen, die angeblich die „soziale Hängematte“ ausnutzen. Letztlich ist von ihm aber bezweckt, die sozialen Sicherungssysteme auszuhebeln, und damit weiteren Menschen die Existenzgrundlage entzieht. An diesem Beispiel der Dialektik von Stärke und Schwäche wird das perfide System faschistoider Sprache und ihrer Folgen deutlich.
Weitere Sprachvergewaltigungen mit desaströsen Ausmaßen für die betroffenen Menschen finden sich zur Genüge. Wenn von „Abbau der Bürokratie“ die Rede ist, wird nichts anderes als die hunderttausendfache Abschaffung von Stellen im öffentlichen Dienst gemeint. Wenn die sogenannten Fachleute von „Wirtschaftswachstum“ sprechen, ist heute ausschließlich die Steigerung der Gewinne zu Lasten von Beschäftigung gemeint. Die häufig bemühte „Eigenverantwortung“ der Bürger bedeutet die Abkehr von einer solidarischen Gesellschaft. Jeder soll gefälligst bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter selbst bezahlen.
So beteiligt sich auch das Statistische Bundesamt an der denunziativen Sprachvergewaltigung und hat ausgemacht, dass die Jüngeren, Älteren, Frauen, Ausländer und Schwerbehinderten Reformen behindern. Damit also die Mehrheit der Bevölkerung. Wenn die Arbeitslosen zu faul, die Rentner zu alt, die Werktätigen zu teuer, und die Behinderten zu krank sind, stellt sich die Frage, warum die Mächtigen sich dann nicht eine andere Bevölkerung suchen.
In all diesen Fällen entpuppen sich hingegen die Biedermänner als Brandstifter und eigentliche Täter. Es ist wohl mit großer Besorgnis festzustellen, dass die Deutschen offenbar zur Gefügigkeit neigen, und deshalb neue Unterdrückungsformen leicht Eingang finden. Das Bundesverfassungsgericht sagt: „Die parlamentarische Demokratie baut auf dem Vertrauen des Volkes auf“. Doch das ist den Umfragen folgend nun für lange Zeit hin. Der Stern 06/04 hält indessen die gesamte Politikerriege für eine komplette Fehlbesetzung. Dies gilt offensichtlich auch hinsichtlich der Sprache.
Doch wie soll es weiter gehen? Viele Bürgerinnen und Bürger haben über Jahre „das kleinere Übel“ und nicht die politischen Alternativen gewählt, die es zur derzeitigen Situation zweifellos gibt. Was macht eine Bevölkerung aber nun mit seinen mächtigen Täuschern aus Wirtschaft und Politik? So bemerkt der Sozialwissenschaftler R. Roth in einer Rede am 1.11.03, dass man „dem Kapital nicht länger das Schicksal über die Menschen überlassen sollte“ und R. Kurz zeigt den Weg auf, diesem Terror den Nährboden zu entziehen: die emanzipatorische Kritik am globalen Totalitarismus der Ökonomie. Praktisch bedeutet dies aber, die Ursachen zu bekämpfen, in dem man die Verursacher entsorgt - um in deren Sprachjargon zu bleiben - und alles selber macht.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Teilen der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Vor allem die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen seien verfassungsrechtlich überprüfungsbedürftig, zitiert „BamS“ aus dem Gutachten. Das Hartz-IV-Gesetz enthalte Klauseln, „die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind“.
Falls dies zutrifft, wären alle 2,66 Millionen Bescheide über das neue Arbeitslosengeld II rechtswidrig, schreibt das Blatt weiter. „Das heißt, die Bürger, die durch sie möglicherweise in ihren Rechten verletzt sind, können sie anfechten“, heiße es in dem Gutachten weiter. Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, sagte der Zeitung: „Wir haben eine hohe Rechtsunsicherheit. Wenn die Bundesregierung das ungeprüft laufen lässt, wird das ein Ritt auf der Rasierklinge.“
Im Dezember hatten elf Landkreise Verfassungsklage gegen das Reformpaket Hartz IV eingelegt. Die vor allem in Sachsen oder Bayern liegenden Landkreise klagen in Karlsruhe gegen die Pflicht zur Einrichtung gemeinsamer Arbeitsgemeinschaften sowie gegen die ungleiche finanzielle Entlastung verschiedener Kreise durch den Bund.
na ja, muß ja nicht gleich "Schädel einschlagen" a la Baby unten sein aber zum Teufel gehört die ganze Sozialräuber-Bande allemal gejagt!
und bloßes Ausklammern und Augenverschließen vor den vielen schlimmen Dingen, die tagtäglich auf mensch einstürmen. Nein, zum positiven Denken gehört vor allem, sich auseinanderzusetzen mit dem, was Unrecht ist, was Menschen Schlimmes angetan wird. Das ist natürlich um so problematischer, je mehr mensch selbst von Üblem bedroht oder gar betroffen ist. Dann wird von Außenstehenden oft nicht verstanden, daß Bedrohte und Betroffene entweder resignieren oder überreagieren. Dann ist es billig, wohlmeinend zu raten, denk positiv - und in Wahrheit zu meinen, halt doch endlich die Klappe.
Dem kann mensch nur begegnen, wenn erreicht wird, daß auch sein Gegenüber sich mit dem Problem auseinandersetzt. Doch in aller Regel muß leider die Initiative zum Analysieren und Nachdenken zuvor von Betroffenen oder Bedrohten ausgehen. Ein schwieriges Unterfangen, das höchste persönliche Stärke erfordert - und das ausgerechnet von denen, die bereits gegen ihnen zugefügtes Leid und Unrecht ankämpfen müssen?!
Anders wird es aber kaum gehen, Helfer und Mitstreiter zu gewinnen, menschenfeindliche und menschenunwürdige Situationen zu ändern. Es muß immer und immer wieder auf solche Situationen aufmerksam gemacht und Schlimmes angeprangert werden. Natürlich kann das auch zu Ermüdungserscheinungen letztlich auf beiden Seiten führen - aber es geht m. E. nicht anders, zumal wenn die Probleme lebensbedrohend sind! Hier ist wirkliches positives Denken gefordert.
Deshalb dürfen alle diejenigen, die dazu Kraft, Mut und Möglichkeit haben, sich keinesfalls durch momentane Mißerfolge entmutigen lassen, Unrecht an die Öffentlichkeit zu bringen, sei es durch Teilnahme an Montagsdemos, sei es durch besonderes soziales und/oder politisches Engagement oder durch Veröffentlichungen z.B. hier im Internet und wo sonst auch immer. Agenda 2010 und Hartz IV sind hierzulande die aktuellsten existenzbedrohenden Schweinereien, die von gewissen- und skrupellosen "Machern" in Politik und Wirtschaft gegen Menschen ausgeheckt wurden. Mit einem riesigen millionenteuren Propagandaaufwand versucht diese zynische Sozialverbrecherbande über willige Medien eine Mehrheitsmeinung herbeizulügen und zu manipulieren, damit vor allem noch nicht unmittelbar Bedrohte entweder gleichgültig oder sogar verächtlich den Unrechtsgesetzen letztlich zustimmen oder zumindest hinnehmen. Dem können und müssen wir engagiert Fakten und kluge Argumente entgegenhalten - wieder und immer wieder!
Hans-Dieter Hey in Arbeiterfotografie ist einer der klugen Denker und Analysten, nachfolgend ein weiterer kämpferischer Brandbeitrag von ihm.
Sozialraub - Analysen zur Politik des globalen Kapitals
Sink positive!
Betrachtungen von Hans-Dieter Hey, 12.12.2004
Im Grunde gibt es eine Antwort auf die existenziellen Fragen in dieser Zeit, nämlich die, dass dieses System mit seinen selbstherrlichen Herrschern und selbsternannten Eliten keine Antwort auf die Probleme mehr hat. Unsere Politiker haben weder die Größe noch den Mut, dies zuzugeben. Oder auch nur deshalb, weil sie persönlich viel zu verlieren hätten. Die politischen Skandale der letzten Jahre - so sie denn öffentlich geworden sind - zeigen als Spitze des Eisbergs eine gegenseitige Abhängigkeit von wirtschaftlicher Macht, Geld und Politik, die sinnvolle Veränderungen letztlich unmöglich machen und unser System aushöhlt. Der Politiker Arentz (CDU) beispielsweise äußerte oft genug, dass der "Missbrauch des Sozialstaats" ohne Rücksicht verfolgt werden müsse. Gleichzeitig kassiert er von einem Großunternehmen jährlich 60.000 Euro ohne Gegenleistung und im Anschluss an seinen politischen Niedergang Übergangsgeld und eine fette Rente. Die Handelnden verhalten sich wie Irrsinnige im Irrenhaus, die nicht zugeben, dass sie irre sind. Heiner Geissler sagt dazu: die Gier zerfrisst den Herrschern die Gehirne. Womit die Ursachen des Desasters ausgemacht sind: der Kampf um das goldene Kalb. Es geht nicht um einen besseren Weg in der Gesellschaft, sondern um Enteignung der Massen.
Eine Spitze dieses ganzen Irrsinns zeigt der 1-Euro-Job. Deutschland ist längst Niedriglohnland. 36 % aller Beschäftigten haben nur noch Niedriglöhne, 24 % aller Löhne gelten als prekär, 6 Mio. Menschen arbeiten für 400 Euro im Monat. Alles mit steigender Tendenz. Der Begriff "Mini-Job" ist Sprachgebrauch von jedermann. Das hört sich irgendwie nett an. Dass Menschen auch existieren müssen, wird nicht mehr hinterfragt. Aber offensichtlich ist ein Mini-Job einigen immer noch zu viel Lohn. Bereits Karl Marx sagte vor 146 Jahren voraus: "Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt". Den Menschen wird vorgegaukelt, wir bräuchten eine neue Dienstleistungskultur, dabei geht es um die Einführung der Dienstbotengesellschaft des 18. Jahrhunderts.
Alles weist auf einen "Putsch von oben" (Stern v. 21.10.04) ohne Sinn und Verstand und ohne vernünftiges Ziel außer diesen beiden: Geldgier und Macht für Wenige. Denn wer das Geld hat, hat die Macht. Und wer die Macht hat, schafft die Gesetze. Und damit die Möglichkeit, andere rücksichtslos abzuschöpfen. Dadurch haben in dieser einen Welt 3 Mrd. Menschen insgesamt weniger zum Leben als die 400 Reichsten. Ergebnis der Revolution eines entfesselten, völlig unkontrollierbaren Mobs des Kapitals.
In Deutschland sind die Reichen im vergangenen Jahr um 200 Mrd. Euro reicher geworden, ihr Vermögen liegt bei insgesamt 3,9 Bill Euro (Deutsche Bundesbank). Auf Geheiß der Mächtigen vermitteln 1.760 Lobbyisten und Verbände sowie ca. 100 selbsternannte "Berater" (WdA Ausg. 13/04) mit ausdauerndem Druck, dass dies der richtige Weg der Vermögensverteilung sei und was die Politik zu tun habe. Das lässt man sich richtig was kosten. Für 100 Mio. Euro wollte man in den letzten vier Jahren unter der Überschrift "Aktionsgemeinschaft Deutschland" Bedenkenträger auf Linie bringen (ND v. 08.04.04). Und wenn die Menschen das nicht verstehen, sind sie zu dumm. Um das deutlich zu machen, hat Gerhard Schröder das Vermittlungsproblem erfunden. Auch Superminister Clement macht jedes Jahr 10 Mio. Euro aus Steuermitteln locker, um das Projekt "Teamarbeit für Deutschland" mit großer Zuversicht zu verbreiten. Derlei blinder Aktivismus wird seit zig Jahren immer wieder neu aus der Klamottenkiste erfolglos aufgelegt und streut den Menschen gehörig Sand in die Augen. Man tut so, als würde Sinnvolles getan. Trotzdem wird landauf landab Optimismus verbreitet.
Die ganze Perversion zeigt sich auch in den Äußerungen ranghoher Politiker, die den Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern und die eigene Bodenhaftung völlig verloren haben. Sie bewegen sich in eigener Sphäre, einer fremden Welt, die mit der Wirklichkeit der Menschen kaum mehr etwas zu tun hat. Wie anders wäre zu verstehen, wenn der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog am 20.10.04 sagt: „Aber für viele ist es komfortabler, sich vom Staat aushalten zu lassen, als sich anzustrengen und etwas zu leisten“. Edmund Stoiber am 07.09.03: "Wer arbeitsfähig ist, aber dennoch nicht arbeitet, der soll statt Geldleistungen Sachleistungen erhalten". Und Gerhard Schröder am 08.05.2003: „Wir brauchen ein Sozialsystem, in dem endlich Marktwirtschaft und Effizienz einkehren.“ Es wird also genau das System unserer kapitalistischen und globalisierten Wirtschaft mit seiner "hässlichsten Fratze" (Helmut Schmidt) hofiert, welches auf dem besten Wege ist, uns und andere zu ruinieren. Äußerungen von Politikern mit Realitätsverlust nach 25 Jahren Massenarbeitslosigkeit. Jetzt sind es 8,6 Mio. (WiWo Nr. 29). Die Zahl der Ausgegrenzten wird immer zahlreicher und die Armen immer ärmer. Inzwischen sind 45 % aller Erwerbslosen länger als ein Jahr erwerbslos - und die Langzeiterwerbslosigkeit hat im letzten Jahr nochmals um 14,5 % zugenommen. Die Arbeitagenturen verwalten sich nur noch selbst. Von 20 Vermittlungsversuchen scheitern 19 (Bundesrechnungshof 2004). Die Angst der Menschen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes ist so groß, dass in diesem Jahr die Beschäftigten auf 75,1 Mio. Urlaubstage verzichten (Hans-Böckler-Stiftung) - rund 35 Tausend Vollzeitarbeitsplätze. Die Zahl der Familien mit Sozialhilfe hat im letzten Jahr um 11,8 % zugenommen, die Verbraucherinsolvenzen stiegen im letzten Jahr um 40 % usw. usw. Alles mit steigender Tendenz. Im nächsten Jahr werden wir unser "Vorbild" USA erreichen, wo 1/4 aller Werktätigen so wenig verdient, dass sie entweder Kleidung, Wohnung, Ernährung oder die Betreuung der Kinder nicht mehr finanzieren können ( US Working Poor Family Projekt 2004).
Die Folgen sind nicht ein generelles Umdenken und Umsteuern, sondern "Agenda 2010" und "Hartz IV" als Verelendungsprogramm für die Massen. Man handelt wie ein Arzt, der zur Behandlung der Grippe eine Amputation der Hände vornimmt. Daher führt der politische Irrsinn dazu, sich für immer gnadenlosere Wege zu entscheiden. Vor allem der CDU/CSU ist alles noch nicht genug: "Wir wollen die notwendigen Reformen knallhart und in zwei Jahren umsetzen" (Angela Merkel am 23.06.2004). Seit Jahren wird den Menschen eingebläut, all das tue man nur im Hinblick auf die Zukunft des Landes und unserer Kinder. Doch die Forderung danach, den Gürtel enger zu schnallen, kam schon Ende der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts von Helmut Schmidt. Die damalige Zukunft ist heute Gegenwart. Damals wie heute sollte angeblich alles besser werden, wenn weitere "Reformen" in Gang kommen. Denn der Sozialstaat sei "zu teuer", wir brauchen "Privatisierungen", "die Lohnnebenkosten" seien zu hoch und "rettet den Standort".
Es vergeht keine Stunde, in der nicht irgendein Politiker, Verbandsvertreter, oder sogenannter Wirtschaftsweiser den kategorischen Imperativ des globalisierten Kapitals als vom Himmel gefallene Heilslehre verkünden: alles Handeln habe sich danach auszurichten, dass es uns schlechter geht, damit es uns besser geht. Mit "uns" sind die gemeint, die ohnehin schon alles haben. Es ist der ausgerufene Verteilungskrieg im Inneren jeder gegen jeden, in dem die Ich-AG die Jobs verdrängt und der 1-Euro-Job die Ich-AG und die Armut den Mittelstand erreicht. So stieg die Zahl der "Minijobs" von 2003 auf 2004 um 2 Mio. an, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nahm um 500 Tausend ab (ver.di, Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 14/04). So wird die Armut privatisiert und der Sozialstaat zertrümmert.
Zur Ablenkung von den wichtigen Fragen wird ständig eine neue Sau durchs Dorf gejagt. Im Moment sind die Ausländer oder die "Islamisten" dran. Deshalb werden immer neue Terrorgesetze gemacht - und das bisher ohne Terror. So gilt nach den letzten Tagen in Deutschland fortan schon als Terrorist und kommt in Untersuchungshaft, der seinem ungeliebten Präsidenten wünscht, er solle 'soviel fressen, dass er daran kaputt geht'. Die vorgeschobenen Argumente dienen als Begründung, den Überwachungsstaat weiter auszubauen. Durch Privat-Maut und ID-Karte mit genetischem Abdruck kann bald jeder an jedem Ort ausgemacht werden. Die Telefone abzuhören gehört bereits jetzt zum unkontrollierbaren Alltag. Eine "Konten-Evidenz-Zentrale" überwacht längst rechtswidrig unsere Bankkonten (VDI-Nachrichten v. 10.12.04). Für die Besitzlosen unter uns sind Steuergeheimnis und Sozialgeheimnis längst aufgehoben. Schon zur Volkszählung 1983 wurden von Staatswegen 500 Millionen Daten gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gesammelt. Bis heute fehlt eine Antwort, was mit diesen Daten geschieht.
Alles Anzeichen der Erosion des gesamten Systems. Es wird in diesem Land immer kälter und gnadenloser - und irrsinniger. Die meisten merken nicht, dass sich die Veränderung des gesamten Systems längst im Griff der Mächtigen befindet. Die Stimmung ist aggressiv. Verständlich, dass dies die Politiker nervös macht. Deshalb möchten einige bei inneren Unruhen gern die Bundeswehr einsetzen - Einschüchterung im großen Stil. Und das beunruhigt eher zusätzlich. Die Europäische Kommission hat zum Anti-Terror-Pakt folgendes festgestellt: "Wer die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse ernsthaft verändern will, ist ein Terrorist". Wer damit gemeint sein soll, wirft inzwischen deutliche Fragen auf. Bei all dem bleibt auf jeden Fall unsere Demokratie auf der Strecke. Und dann?
Hartz 4 ist ein voller Erfolg, so werden die Politiker im Februar die Senkung der Arbeitslosenzahlen verkuenden. Die Bundesregierung, sowie die Anstalt fuer Arbeitslose wird im Februar einen ersten Erfolg verkuenden. Die Arbeitslosenzahlwurde wurde gesenkt. Es gibt deutlich weniger Arbeitslose als im Vormonat. Auch im jahresvergleich wurde einiges bewegt.
Hierzu ein Beispiel:
Ein Genosse hatte ca 12 Jahre gearbeitet. Nun hat er privat fuer seine Rente vorgesorgt mit Bausparvertraegen und Lebensversicherungen. Nun hat er noch ca. 25.000 Euro ueber. Diese verbraucht er nun erstmal, denn sein Antrag auf Arbeitslosenhilfe (nun Hartz-Geld) gibt er gar nicht ab. Dies koennte er zwar tun, aber er wuerde genoetigt werden erstmal seine Ersparnisse aufzubrauchen.
Nun bitte ich alle von Ergaenzungen abzuzsehen, wie z.B. naja er hat wenigstens noch Kohle, oder wie kann man seine Kohle in so einen Scheiss wie Lebensversicherungen und Bausparvertraege packen.
Auch habe ich wenig Sachkenntnis von der Sache, ob er mit einer Anmeldung vielleicht wenigstens seine Krankenversicherung bezahlt bekommt, ob er irgeneinen Vorteil fuer seine staatliche Rente geniest, oder ob er damit Wohngeld beantragen kann. Dies ist mir unklar, tut aber auch erstmal nichts zur Sache, denn mittlerweile kenne ich einige Leute den es genauso geht. Diese melden sich gleich nicht fuer Hartz an. Eine Beduerftigkeitspruefung wuerde bei Ihnen nichts bringen.
In einer der 10 groessten Staedte der BRD sind das einige Leute. Davon abgesehen sind viele Ehepartner betroffen. Auch andere Leute fallen aus dem System herraus. Mir persoenlich sind nun schon 10 Faelle bekannt. Und ich habe weder beruflich damit zu tun, noch angagiere ich mich in Arbeitslosenprojekten. Ich moechte damit sagen, es ist eine grosse Zahl. Diese Leute werden dann im Februar, nach Eintreffen der ersten Zahlen, als Erfolg verbucht.
ICH BITTE DIES ZU BEACHTEN UND DAGEGEN VORZUGEHEN. Das ist staatliche Verarsche. So werden auch Leute, die eine gewisse Stundenzahl arbeiten (ich glaube 16h in der Woche, bitte berichtigen falls Fehler in der Zahl) nicht als Arbeitslose gefuehrt. Damit fallen im Prinzip in Zukunft alle 1 Euro Jober raus. Wie in der Vergangenheit schon werden Umschueler und Kurs-Beleger nicht mitgezaehlt.
Die eigentliche Zahl liegt damit weit ueber der offizielen. Auch werden Leute nicht mitgezaehlt, die vorruebergehend bei McDonalds arbeiten, oder sich mit 2 oder 3 400 Euro Jobs ueber Wasser halten. Diese greifen aber auf den selben Arbeitsmarkt zu. Es werden immer weniger, die nicht nach einer anstaendigen Stelle suchen. Man kann auch fast alle Zeitarbeiter dazuzaehlen. Denn sobald diese eine andere Stelle angeboten kriegen, wechseln sie. Auch diese greifen auf den selben Pool an freien Arbeitsstellen zurueck. Dann noch viele Leute die weniger bezahlt bekommen, auch diese bewerben sich auf hoeher bezahlte gleiche Stellungen.
Es gibt kaum Leute, die mit ihrer Arbeit vollendends zufrieden sind, so dass sie sich nicht mehr bewerben und als "nicht arbeitssuchend" gezaehlt wuerden koennten.
Aber die Regierung wird uns alles geschoent als ersten Erfolg verkaufen. Sehen Sie meine Damen und Herren, das sind die ersten Erfolge von Hartz 4.
Dieser Meinungsmache gilt es entschieden entgegen zutreten. Zumal davon auszugehen ist, dass sich auch die Presse (Bild, abert auch "serioese" Zeitungen wie Frankfurter Allgemeine und natuerlich die Gruner & Jahr Erzeugnisse Spiegel und Stern) dieser Meinungsmache anschliesst.
Und die Buerger muessen informiert werden, denn viele glauben an solche Scheisse. Leider gibt es immer noch Leute, die eben ihre Informationen ausschliesslich aus RTL, SAT.1, ARD, ZDF und Bild und wie sie alle heissen beziehen. Diese werden massiv getaeuscht. Und nicht nur diese, viele sogenannte Experten werden in die selbe Kerbe hauen und behaupten es wuerde sich um einen ersten Erfolg von Hartz handeln.
Selbst Studien werden auftauchen, die genau dies bestaetigen. Nicht erst seit Hartz gibt es regierungsfreundliche Institutionen, die Gutachten erstellen, die je nach Lage gut ausfallen. Nur diesmal und auch in einigen Faellen vorher kann man nicht damit rechnen, dass es von der Opposition massiven Protest gibt. Somit werden alle Parteien im Bundestag (vielleicht mit Ausnahme der PDS, mal sehen) hinter dieser Scheisse stehen, immerhin handelt es sich bei Hartz 4 um ein gemeinsames Kind.
Auch vbon Gewerkschaftsseite kann man nichts erwarten. Denn auch die im DGB zusammengeschlossen Gewerkschaften stehen hinter Hartz 4, zumindest deren Bundesverbaende.
Somit ist es noetig das wir gegen diese Fehlinformation vorgehen. Denn erste Erfolgsmeldungen werden ein Klima der Legitimation fuer weitere Einschnitte schaffen. Diese sind bereits in Agenda 2010 verpackt. Nun gilt es dafuer eine breite Mehrheit zu schaffen. Dies sind die Anfaenge. Leider hat der Protest, und da machen wir uns bitte nichts mehr vor, gegen Hartz 4 keinen Erfolg gehabt. Aus welchen Gruenden auch immer ist er gescheitert. Daran aendert auch Agenturschluss und andere Aktionen nichts mehr.
Nun gilt es wenigstens weitere Einschnitten entgegenzutreten und die Falschinformation zu stoppen.
Damitr verbleibe ich mit der Hoffnung auf eine bessere Zeit und mehr Protesten in der Zukunft. Denn das war erst der Anfang und leider hat er kaum Widerstand erzeugt. Stueck fuer Stueck wird es weitergehen. Das sollten alle begreifen.
Ich bitte auch einige andere Pukte zu beachten, nur das hat mit dem Thema nichts zutun.
Ab 1.1.2005 gilt fuer die Kommunikationsbelauschung und -bespitzelung kein richterliches Urteil mehr. Vielmehr duerfen Polizei und verschiedene andere Behoerden ohne richterliche Verfuegung z.B. Telefone abhoehren. Komplette Rufnummern werden ab sofort gespeichert usw.
Aber darueber schreibe ich vielleicht mal einen neuen Bericht.
Nur damit meine ich, dass es dagegen auch kaum Proteste gab, vielen Leuten duerfte dieses auch neu sein. Auch wird es in der Presse kaum erwaehnt. Es ist untergegangen. Genauso werden die geschoenten Zahlen untergehen und die Schicksale die dahinter stehen interessieren eh keine Sau.
So verhaellt sich das auch mit dem Genossen, viele werden sagen, na und, der hat doch noch ca. 25.000 Euro auf der hohen Kante. Ich habe nichts, also was soll der Scheiss. Darum geht es aber nicht. Informiert die Leute, jetzt und dauernd.
HARTZ 4 IST ERST DER ANFANG. GEGEN FALSCHINFORMATION UND LUEGEN DER REGIERENDEN
e-Mail:: ¦
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ERGÆNZUNGEN
@freebse - Infos gut zusammengestellt
bjk 13.01.2005 11:47
Du hast völlig recht, freebse, wir - die Engagierten - müssen wieder und immer wieder in der Wunde rühren, z. B. hier über indymedia als Multiplikator-Plattform! Denn nur so besteht die Chance, die Gehirnwäsche durch die gezielten, lagezentrumsgesteuerten Falschmeldungen in den Medien zu neutralisieren - oder wenigstens gegenzuhalten.
Deshalb ist es so wichtig, daß wir, die wir eine sozial gerechte Politik für Menschen und nicht für skrupellose Profithaie wollen, uns vernetzen, Informationen austauschen, politische und soziale Schweinereien anprangern, auf die Straße gehen, Aktionen des zivilen Ungehorsams durchführen und begleiten. - Kurz, daß wir den gemeinsamen Feind auch gemeinsam bekämpfen, nämlich den Raubtierkapitalismus, der uns die Menschenwürde stehlen und uns in eine gefügig machende Armut treiben will - dem wir BRDweit, europaweit und weltweit Paroli bieten müssen. Deshalb ist die völkerverbindende positive Botschaft der Parole HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT auch so wichtig!
WER KÄMPFT, KANN VERLIEREN ABER WER NICHT KÄMPFT, HAT SCHON VERLOREN !!! Wenn mensch sich dies verinnerlicht, werden Kraftreserven erschlossen, die uns helfen, positiv also engagiert zu denken und kämpferisch zu handeln.
Positiv denken heißt nicht etwa Friede, Freude, Eierkuchen und bloßes Ausklammern und Augenverschließen vor den vielen schlimmen Schweinereien in unserem Schweinesystem, die tagtäglich auf mensch einstürmen. Nein, zum positiven Denken gehört vor allem, sich auseinanderzusetzen mit dem, was Unrecht ist, was Menschen Schlimmes angetan wird. Das ist natürlich um so problematischer, je mehr mensch selbst von Üblem bedroht oder gar betroffen ist. Dann wird von Außenstehenden oft nicht verstanden, daß Bedrohte und Betroffene entweder resignieren oder überreagieren. Dann ist es billig, wohlmeinend zu raten, denk positiv - und in Wahrheit zu meinen, halt doch endlich die Klappe.
Dem kann mensch nur begegnen, wenn erreicht wird, daß auch sein Gegenüber, hier die träge Masse der Gleichgültigen, sich mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit und gesetzlich verordneten Massenarmut auseinandersetzt. Doch in aller Regel muß leider die Initiative zum Analysieren und Nachdenken zuvor von Betroffenen oder Bedrohten ausgehen. Ein schwieriges Unterfangen, das höchste persönliche Stärke erfordert - und das ausgerechnet von denen, die bereits gegen ihnen zugefügtes Leid und Unrecht ankämpfen müssen?!
Anders wird es aber kaum gehen, Helfer und Mitstreiter zu gewinnen, menschenfeindliche und menschenunwürdige Situationen zu ändern. Es muß immer und immer wieder auf solche Situationen aufmerksam gemacht und Schlimmes angeprangert werden. Natürlich kann das auch zu Ermüdungserscheinungen letztlich auf beiden Seiten führen - aber es geht m. E. nicht anders, zumal wenn die Probleme lebensbedrohend sind! Hier ist wirkliches positives Denken gefordert.
Deshalb dürfen alle diejenigen, die dazu Kraft, Mut und Möglichkeit haben, wie eingangs schon angedeutet, sich keinesfalls durch momentane Mißerfolge entmutigen lassen, Unrecht an die Öffentlichkeit zu bringen, sei es durch Teilnahme an Montagsdemos, sei es durch besonderes soziales und/oder politisches Engagement oder durch Veröffentlichungen z.B. hier im Internet und wo sonst auch immer. Agenda 2010 und Hartz IV sind hierzulande die aktuellsten existenzbedrohenden Schweinereien, die von gewissen- und skrupellosen "Machern" in Politik und Wirtschaft gegen Menschen ausgeheckt wurden. Mit einem riesigen millionenteuren Propagandaaufwand versucht diese zynische Sozialverbrecherbande über willige Medien eine Mehrheitsmeinung herbeizulügen und zu manipulieren, damit vor allem noch nicht unmittelbar Bedrohte entweder gleichgültig oder sogar verächtlich den Unrechtsgesetzen letztlich zustimmen oder zumindest hinnehmen. Dem können und müssen wir engagiert Fakten und kluge Argumente entgegenhalten - wieder und immer wieder!
Hans-Dieter Hey in Arbeiterfotografie ist z.B. einer der klugen Denker und Analysten, unter http://www.arbeiterfotografie.de/sozialraub/index.html ist seine empfehlenswerte kämpferische Analyse zur Politik des globalen Kapitals nachzulesen.
Erstellt: 27.01.05, 14:28 Betreff: Eine Organisation namens DGB :-)))druckenweiterempfehlen
OFFENER BRIEF an: DGB Internet-Team, zur freien Verfügung
weitere Verteiler: Helmut Fiedler, Regionsvorsitzender DGB Oberpfalz-Nord (zur Kenntnisnahme) ver.di Publik Redaktion, zur freien Verwendung (auch als Leserbrief) „junge Welt“ Redaktion, zur freien Verwendung (auch als Leserbrief) „taz“ Redaktion, zur freien Verwendung (auch als Leserbrief) „LabourNet Germany“ Redaktion, zur freien Verwendung (auch als Leserbrief)
kürzlich bin ich auf einen Artikel vom 21.01.05 in „Die Oberpfälzer Nachrichten“ gestoßen, den ich gleich ein paar Mal lesen mußte, denn ich konnte nicht glauben, was dort neben anderen führenden Gewerkschaftern der DGB-Regionsvorsitzende Helmut Fiedler mit stolzgeschwellter Brust als Gewerkschaftserfolg „verkauft“ hat. Danach kam ich mir als 62jähriger Langzeitarbeitsloser mit über 40jähriger Gewerkschaftszugehörigkeit ziemlich verraten und verkauft vor.
Der Artikel mit der Überschrift „Das Werk in Chodova Plana ist Glücksgriff für Weiden“ berichtet über 10 Jahre Zusammenarbeit zwischen dem DGB Oberpfalz-Nord und der KOVO (Metallgewerkschaft in Tschechien) im tschechischen Tochterunternehmen des Kfz-Zulieferers MITRAS, heute Peguform, mit Stammsitz in Weiden, einst gegründet als sogenannte „verlängerte Werkbank“, die in Wahrheit aber auf Kosten der Weidener Belegschaft einzig und allein den Profit der Gesellschafter maximierte! Die verniedlichende Verharmlosung in der Sprachregelung wird offensichtlich vom DGB nicht nur bloß toleriert sondern sogar mitgetragen – zumindest vom DGB Oberpfalz-Nord. Hier tat sich besonders der ehemalige MITRAS-Betriebsratvorsitzende Horst Maschke als „Geburtshelfer“ hervor. Ich kann mir sehr gut vorstellen, was die vielen in Weiden und Umland zugunsten des tschechischen Tochterunternehmens bisher entlassenen KollegInnen von einer solchen „verlängerten Werkbank“ halten, die auf ihrem Rücken gegründet wurde. Die wenigsten werden wieder eine neue Arbeitsstelle gefunden haben, bestenfalls als rechtlose Ein-Euro-Lohnsklaven. Die Arbeitslosenquote in Weiden beträgt derzeit 9,1% - Tendenz steigend.
Der DGB-Regionsvorsitzende Helmut Fiedler jubelte bereits seinerzeit von einer vermeintlichen „Standortsicherung Weiden“ - entweder war er schon damals ungeheuer naiv und blauäugig oder – was besonders nach seiner Selbstbeweihräucherungsrede vom 21. Januar sehr viel wahrscheinlicher ist – ungeheuer kaltschnäuzig und perfide! Er schwärmt von „absoluter Ergänzung“ und „gelebter Kooperation“ - nicht nur die vielen entlassenen KollegInnen in Weiden müssen diese erbärmliche Anbiederei an das feixende Peguform-Managment geradezu als Hohn und neuerlichen Schlag ins Gesicht empfinden, verabreicht ausgerechnet durch ihren DGB. Zumal nämlich auf der gleichen Jubel-Veranstaltung vom Mitglied im „Geschäftsführenden Bundesvorstand“ des DGB, Dietmar Hexel, mit platten neoliberalen Worthülsen wie „die Zukunft liegt in intelligenten Produkten“ und „dazu braucht man Wissensaustausch“ herumgelabert wird. Ganz im Stil und Sinn seines DGB-Chefs, des beflissenen Michael Sommer, - ebenso für die Peguform-Bosse eine sicher dankbar aufgenomme Botschaft. Nämlich das Werk Weiden ganz dicht zu machen und „brauchbare“ deutsche Gastarbeiter nach Chodova Plana abzukommandieren, zu tschechischem Billiglohn natürlich – am besten als Ein-Euro-Jobber. Hundt, Rogowski & Consorten sowie die ihnen hörige Bundesregierung, insbesondere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, können mit solchen Gewerkschaftsfunktionären hochzufrieden sein. Wir von der Basis allerdings und alle von der neoliberalen Eiszeit Betroffenen fühlen uns immer mehr im Stich gelassen, verraten und verkauft.
Empört habe ich in Bezug auf Weiden/Oberpfalz noch ein bißchen weiter recherchiert und bin da dank Google auf die PFA, angeblich Europas modernster Fahrzeugfabrik, mit ehemals über 460 Arbeitnehmern gestoßen. Auch hier gab es vor der beabsichtigten Schließung schon Anfang 2004 Proteste der Belegschaft und BürgerInnen, die äußerst lauwarm und blamabel vom DGB Oberpfalz-Nord, insbesondere vom hilflos überforderten Regionsvorsitzenden Helmut Fiedler, „kontrolliert“ bzw. begleitet wurden, im April 2oo4 wurde dann die PFA geschlossen. Skandalös dabei war, daß Siemens Österreich einen Großauftrag zur Herstellung der gesamten deutschen Nachtzug- und Schlafwagenflotte erhielt, wobei als Subunternehmer dann Slowenien die Wagen produzierte, - damit die dem Eu-Verfassungsvorschlag zustimmen!!! - Und der DGB, insbesondere Helmut Fiedler, hat darüber kein Sterbenswörtchen verloren. Kein wirklicher Aufschrei kam, weil in einer ohnehin strukturschwachen Region knapp 500 Arbeitsplätze mal eben so vernichtet wurden!
Jetzt ist die „modernste Fahrzeugfabrik Europas“ endgültig platt und hofft nur noch auf den Investor Stadler Rail Group aus der Schweiz. Wieder mal erpreßtes Zurückweichen und Prinzip Hoffnung statt solidarischem Kampf und gemeinsames Einstehen füreinander, wie es unsere KollegInnen in Frankreich und Italien ständig mit Erfolg vormachen!
Wozu soll mensch eigentlich noch zahlendes Mitglied einer Organisation sein, die zwar vorgibt, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, deren oberste Funktionärskaste bis hinauf zu Michael Sommer in Wahrheit aber beflissen jämmerlich jeder neoliberalen Erpressung nachgibt, - verniedlichend kaschiert als „Zusammenarbeits“-Signale an das Arbeitgeberlager und die ihnen hörige Bundesregierung?!
Wie soll ich als Langzeitarbeitsloser und ALG-II- Schand-Almosen-Empfänger es deuten, daß seit Herbst 2004 vor allem die oberste DGB-Funktionärsriege die Montagsdemonstrationen brüsk boykottierten, nachdem sie zuvor mal kurz ein bißchen auf vermeintliche Solidarität gemacht haben?! Michael Sommers flammende Rede vor dem Brandenburger Tor am 3. April 2003 in Berlin ist mir noch sehr gut im Ohr - - - und sein anschließendes jammervolles Einknicken im Sommer 2003 vor dem Kanzler ebenso. Das Faß zum Überlaufen bringen aber seine gestrigen Verlautbarungen auf seiner Neujahrspressekonferenz, sie sind für einen Gewerkschaftsführer, der auch noch an oberster Spitze steht, eine einzige Schande!
Jetzt wird auch dem Letzten klar sein, daß ebendiese korrumpierte Funktionärskaste den größten Sozialraub an den Ärmsten der Armen seit Bestehen der BRD voll mitzuverantworten hat! Schließlich haben ebendiese FunktionärInnen, wenn auch verschämt vermauschelnd, ihre JA-Stimmen zur Agenda 2010 und Hartz abgegeben! Nicht vergessen ist auch das indirekte Abnicken und das anschließende windelweiche Herumeiern des einstigen IG-Metall-Chefs Zwickel zur skandalösen unanständigen 60-Millionen-Abfindung eines Klaus Esser!
Und da wundert sich die Gewerkschaftsführung, warum ihr die Mitglieder im Schweinsgalopp davonlaufen? Dabei hätten der DGB und die Einzelgewerkschaften doch noch immer ein riesiges Potential an ehrlich engagierten glaubwürdigen KollegInnen, die noch immer gerne harte mühevolle Basisarbeit vor Ort mit den Menschen leisten, welche jedoch leider mehr und mehr durch destruktives Fehlverhalten und erschreckendes Unvermögen, wenn nicht sogar bewußte Unwilligkeit der Gewerkschaftsspitzen konterkariert wird.
Ich bin bodenlos enttäuscht – und mit mir sicherlich viele Tausend noch in den Gewerkschaften verbliebenen KollegInnen auch. Vor allem nach dem gestrigen entlarvenden Schulterschluß eines Michael Sommer mit den Raubtierkapitalisten und ihrer willfährigen Bundesregierung stelle nicht nur ich mir die Frage, kann ich überhaupt noch Mitglied einer Organisation namens Gewerkschaft sein, die mich und Millionen anderer von den Sozialschweinereien Betroffener derart schändlich im Stich läßt, weil sie „keine Schlachten von gestern erneut schlagen“ möchte, als ob sie uns denn „gestern“ bei unserem Kampf gegen den Sozialraub wirklich ehrlich zur Seite gestanden hätte. Mit all diesen Äußerungen auf der gestrigen Neujahrspressekonferenz, wie „man lebe nicht im Wolkenkuckucksheim“ werden wir nun auch noch von ihm verhöhnt! Michael Sommer will vielmehr „mit den wirklich Reformwilligen in diesem Land zusammenarbeiten“ und „sich der Notwendigkeit weiterer Arbeitszeit-Flexibilierung stellen, auch um Standorte zu sichern“. - Na, ob wohl die vielen hundert entlassenen KollegInnen von MITRAS und PFA in Weiden sowie das Millionenheer der übrigen Arbeitslosen, denen mit Zustimmung der Gewerkschaftsbosse Armut per Gesetz verordnet wurde, sich nunmehr derart sommerhell erleuchtet ihrem Schicksal fatalistisch ergeben werden?!
Mir fällt zu Michael Sommer und ähnlich denkenden GewerkschaftsfunktionärInnen nur noch ein Wort ein, nämlich ARBEITERVERRÄTER !!!
Mit sehr ernsten Grüßen Bernd Kudanek ver.di-Mitglieds-Nr.: ********** *** Straße ** 13349 Berlin
Erstellt: 27.01.05, 18:55 Betreff: Re: Leserbrief an "Neues Deutschland"druckenweiterempfehlen
Danke, BJK!
Erste Reaktion:
Dein Leserbrief hat eingeschlagen wie eine Bombe, - und die "KanalräumerInnen" im Ver.di Bezirk haben sich königklich gefreut. Deren Geschäftsstelle ist im Dachgeschoß, über der der DGB-Zentrale und die meinen schon lange, daß spätestens in diesen Zeiten der Ausbeutung und Verelendung in der Region andere Töne fällig sind und die Wahrheiten benannt werden müssen.
Dein Brief ist bei uns in ver.di um 12:30 angekommen und sofort vervielfältigt und verteilt worden. Von "unten" haben wir aber heute noch nix gehört, es war erstaunlich still!
Wenn man mir Reaktionen meldet, werde ich sie hier einstellen!
Erstellt: 29.01.05, 07:52 Betreff: Verrat der Gewerkschaftsfunktionäre angeprangertdruckenweiterempfehlen
Redebeitrag auf der Auftaktkundgebung der Kölner Montagsdemo am 24. Januar 2005 / von Gunnar Stache:
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde!
Unser heutiges Schwerpunktthema heißt „Gewerkschaften und Hartz IV “. Das ist ein ziemlich düsteres Kapitel, und vor allem besteht zu diesem Thema ein ganz enormer Handlungsbedarf. Es muß etwas geschehen, es muß sich etwas ändern.
Wir sind gefordert, wir selber müssen aktiv werden, um etwas zu ändern!
1. Die Gewerkschaftsführungen sind mit verantwortlich für die Hartz-Gesetze! Wenn jetzt die Arbeitslosenhilfe gestrichen ist, wenn Millionen von Menschen weniger Geld als zuvor bekommen, wenn auf einmal statt eineinhalb Millionen jetzt zweieinhalb Millionen Kinder in Armut aufwachsen müssen, dann sind die Gewerkschaften aktiv daran beteiligt. Statt Widerstand zu organisieren, haben diese Gewerkschaften mitgewirkt am Sozialkahlschlag!
Die Gewerkschaften haben mit in der Hartz-Kommission gesessen, die Gewerkschaften rechtfertigen die Hartz-Gesetze immer noch. Die Großdemos vom April vergangenen Jahres waren nichts als Theaterdonner, Kulissenzauber und mehr nicht. Mit unseren regelmäßigen Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV bewirken wir weitaus mehr als die großen Demonstrationen der Gewerkschaften!
2. Als Reaktion auf Globalisierung und Internationalisierung kennen die jetzigen Gewerkschaften nur Anpassung und Abbau von Rechten der Beschäftigten; die mühsam erstrittenen Löhne und Gehälter geben die Gewerkschaften willig preis.
3. Die Zustimmung der Gewerkschaften zu den Hartz-Gesetzen zeigt deutlich, daß die Gewerkschaften die Interessen von Arbeitslos gemachten in keiner Weise vertreten; und das ist nicht erst seit heute so, sondern schon seit über 10 Jahren werden in einer Art Salamitaktik die Rechte und berechtigten Ansprüche der arbeitslos gemachten abgebaut und zerschlagen.
4. Bei den noch-Beschäftigten das gleiche Bild: Ver.di etwa handelt Vereinbarungen aus, die Lohnsenkungen oft von 10% und mehr für die Beschäftigten oder besser gegen die Beschäftigten bedeuten. Schlimmer noch: ver.di ist dabei, den bisherigen Bundes-Angestellten-Tarif, Richtschnur und Maßstab für die Bezahlung praktisch aller im öffentlichen Dienst beschäftigten, zu liquidieren.
Das läuft unter dem verharmlosenden Etikett „Prozeßvereinbarung“ und bedeutet im Ergebnis, wenn es nicht verhindert wird, enorme Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und Bezahlung für alle im öffentlichen Dienst beschäftigten Menschen! Wenn die Beschäftigten von sich aus aktiv werden, wie bei Opel oder bei Mercedes, werden die Gewerkschaften aktiv. Leider aber auf der falschen Seite, indem sie solche Aktivitäten systematisch abwürgen und nach Möglichkeit von vornherein verhindern!
5. Die Gewerkschaftsspitzen nehmen den Sozialabbau tatenlos hin: Sie haben die sogenannten Renten„reform“ hingenommen, sie haben die sogenannte Gesundheits„reform“ hingenommen, bei der die Versicherten mit vielen Milliarden Euro zusätzliche belastet und die Betriebe und ihre Eigentümer, die Reichen und Vermögenden, um viele Milliarden Euro entlastet wurden. Solche Beispiele ließen sich noch viele bringen. Durch diese Politik verlieren die Gewerkschaften ständig an Mitgliedern und an politischem Einfluß. Sie werden von der Politik schon garnicht mehr ernst genommen; auch das wollen wir ändern!
Die derzeitigen Gewerkschaftsführungen sind personell und politisch viel zu sehr mit der SPD, der Partei des Sozialkahlschlags, verbunden, und darum ist es nötig, die derzeitigen Gewerkschaftsführungen zum Rücktritt aufzufordern! Wir brauchen bessere Gewerkschaften als diese!
Hier unter uns sind viele Gewerkschaftsmitglieder, wir finanzieren die Gewerkschaften mit unseren Beiträgen, und gerade wir fordern unsere Rechte als Gewerkschaftsmitglieder ein! Wir fordern, daß die Gewerkschaften eine Politik im Interesse der Mitglieder machen, im Interesse der Beschäftigten genauso wie der arbeitslos gemachten Mitglieder! Und insgesamt fordern wir von den Gewerkschaften eine Politik im Interesse der abhängig Beschäftigten, der Arbeiter, der Angestellten, der Beamten, der Arbeitslosen und der Rentner.
Hier skizziere ich einige Anforderungen an Gewerkschaften, wie wir sie brauchen:
Wir brauchen Gewerkschaften, bei denen die Tarifverhandlungen nicht in Nobelhotels, sondern in den Werkhallen der Fabriken, in den Kantinen der Verwaltungen stattfinden! Öffentlich und unter Kontrolle der Beschäftigten!
Wir brauchen Tarifverhandlungen, wo nichts ausgemauschelt wird, sondern wo die Beschäftigten direkt mitkriegen, was läuft, und schnell und spontan darauf reagieren können!
Wir brauchen Gewerkschaften, wo die Bezahlung der Beschäftigten sich am Facharbeitergehalt orientiert! Denn dann haben auch diese Leute selber ein Interesse, daß die Löhne der Arbeiter steigen!
Und wenn all dies Realität wird, dann werden die Gewerkschaften auch wieder viel mehr Einfluß in der Gesellschaft haben! In solchen Gewerkschaften werden viel mehr Menschen als heute bereit sein, Mitglied zu werden und sich in der Gewerkschaft zu engagieren!
In diesem Sinne möchte ich eine Resolution vorlesen und zur Verabschiedung vorschlagen, mit dem Ziel einer Erneuerung und eines Wechsels der Personen und der Politik der Gewerkschaftsspitzen! Ich lese diese Resolution jetzt vor, und wir können dann darüber abstimmen!
Resolution der Kölner Montagsdemonstration vom 24. Januar 2005:
1. Wir brauchen Gewerkschaften, die engagiert und aktiv die Interessen ihrer Mitglieder, die Interessen der Beschäftigten, der arbeitslos gemachten, der Rentnerinnen und Rentner vertreten! Wir brauchen Gewerkschaften, sich für drastische Arbeitszeitverkürzung einsetzen! Wir brauchen Gewerkschaften, die sich für einen Mindestlohn von 10 Euro einsetzen! Wir brauchen Gewerkschaften, die die Hartz-Gesetze ablehnen und bekämpfen und ihre Rücknahme erstreiten! All diese Anforderungen erfüllen die Gewerkschaften und der DGB unter ihrer jetzigen Führung nicht!
2. Daher fordern wir die derzeitigen leitenden Gewerkschaftsfunktionäre zum Rücktritt auf! Eine Erneuerung der Gewerkschaften auf allen Ebenen ist nötig, und das bedeutet auch und vor allem eine personelle Erneuerung.
3. Wir rufen die Mitglieder aller Gewerkschaften auf, für grundlegende personelle und politische Änderungen in ihren jeweiligen Gewerkschaften einzutreten. Wir rufen die Mitglieder aller Gewerkschaften auf, unsere Rücktrittsforderungen an die leitenden Gewerkschaftsfunktionäre zu unterstützen und aktiv dafür einzutreten. Ohne personellen Wechsel an den Spitzen der Gewerkschaft ist eine andere Politik der Gewerkschaften nicht möglich.
4. Wenn die personelle Erneuerung der Gewerkschaften scheitert, wenn die Gewerkschaftsspitzen an ihren Sesseln kleben, wenn die Gewerkschaften den bisherigen Kurs der Selbstliquidierung beibehalten: Dann werden wir in sehr kurzer Zeit planen und angehen müssen, wie neue Gewerkschaften geschaffen werden können; Gewerkschaften, die konsequent die Interessen ihrer Mitglieder vertreten; Gewerkschaften, die bereit und fähig sind, auch Mittel wie Streik und Generalstreik gegen die herrschende Profitlogik und gegen den herrschenden Sozialkahlschlag einzusetzen.
5. Wir rufen die Montagsdemos und die sozialen Bewegungen bundesweit auf, diese Resolution zu unterstützen!
Beschlossen von der Kölner Montagsdemonstration vom 24. Januar 2005!
Redebeitrag auf der Abschlußkundgebung der Kölner Montagsdemo am 24.1.2005 von Gunnar Stache:
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde!
Wir stehen hier jetzt auf dem Hans-Böckler-Platz vor dem Kölner Gewerkschaftshaus, und ich möchte noch einmal daran erinnern, warum wir heute gerade hierhin gegangen sind: Wir sind hier wegen des empörenden Verrats der Gewerkschaftsspitzen an den Interessen der Mitglieder, und wir sind hier, um die leitenden Gewerkschaftsfunktionäre zum Rücktritt aufzufordern!
Dafür haben wir viele gute Gründe: Zum Beispiel der DGB in Köln hat einmal eine sogenannte Informationsveranstaltung zu den Hartz-Gesetzen gemacht, da saßen dann ein ehemaliger Sozialamtsleiter und ein IG-Metall-Chef von NRW, Peter Gasse, der auch Mitglied in der Hartz-Kommission war, und beide fanden die Hartz-Gesetze ganz prima!
Die Gewerkschaft ver.di ist aus dem Zusammenschluß von 5 kleineren Gewerkschaften entstanden und nach Zahlen die größte Gewerkschaft der Welt. Nach Taten allerdings kann man ver.di nahezu vergessen. Eine einzige bemerkenswerte Verbesserung der Bezahlung gab es durch ver.di, und zwar für die ver.di-Spitzenfunktionäre: Deren bisherige Gehälter, die sie bei den Gewerkschaften bekamen, wo sie bisher beschäftigt waren, wurden nahezu verdoppelt!
Um mal die Dimension deutlich zu machen, in der die Gehälter von leitenden Gewerkschaftsfunktionären sich bewegen. Als Walter Riester, vorher in der Spitze der IG Metall, Sozialminister wurde, bedeutete das für ihn einen Einkommensverlust! Die führenden Gewerkschaftsfunktionäre bekommen mehr Geld als ein Ministergehalt! Wenn sie wenigstens dafür die Interessen ihre Mitglieder vertreten würden; aber sie verraten die Interessen der Mitglieder, sowohl die der Beschäftigten wie die der Arbeitslos gemachten!
Die ver.di Gründung wurde nicht von den Mitgliedern gewünscht, sondern von oben, von den Funktionären her betrieben. Da kann da doch glatt der Verdacht aufkommen, daß ver.di vor allem deshalb gegründet worden sei, damit die 100 obersten verdi-Funktionäre fast doppelt so hoch bezahlt werden wie zuvor!
Das war jedenfalls die bedeutendste von ver.di erreichte Verbesserung der Bezahlung, und sie ist bis heute ein Skandal!
Die Gewerkschaften haben Blüm als Redner eingeladen zu der Demonstration am 3.April 2004. Genau den Blüm, der als Arbeitsminister Gesetze gemacht hat, mit denen den Arbeitslosen und den Rentnern viele Milliarden DM und viele Milliarden Euro genommen wurden – denn diese Gesetze und Kürzungen durch Blüm wirken ja bis heute.
Mit Blüm als Redner haben die Gewerkschaften einmal deutlich gemacht, daß der ganze Protest von ihrer Seite aus eine Farce ist, und Blüm als Redner war gleichzeitig eine Verhöhnung der Gewerkschaftsmitglieder. Nicht zuletzt: Die Gewerkschaft ver.di hätte Hartz IV verhindern können! Allein schon wenn ver.di die Beschäftigten in den Arbeits- und Sozialämtern aufgerufen hätte, nicht daran mitzuwirken oder auch nur „Dienst nach Vorschrift “ zu machen, wäre Hartz IV nicht umzusetzen gewesen.
Wir haben viele gute Gründe, warum wir heute hier stehen!
Dann noch eine Sache: Heute findet hier eine Veranstaltung der sogenannten Gewerkschaftlinken statt. Es ist eine gute und interessante Veranstaltung. Aber daß diese Veranstaltung gerade an einem Montag um 19 Uhr beginnt, zeigt leider, daß diejenigen, die sich als Gewerkschaftslinke verstehen, die Bedeutung und das politische Potential der Montagsdemonstrationen nicht wahrnehmen, und daß sie den Montagsdemos nicht nahestehen.
Nüchtern muß man feststellen, daß die Versuche der Gewerkschaftslinken, innerhalb der bestehenden Gewerkschaften und ihrer Strukturen Einfluß zu gewinnen, gescheitert sind. Wir rufen die Gewerkschaftslinken auf, sich der Forderung nach Rücktritt der leitenden Gewerkschaftsfunktionäre anzuschließen. Wir fordern die Gewerkschaftlinken zur Unterstützung der Montagsdemonstrationen auf!
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