Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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März 20, 2014

Wladimir Putin war sich weder zu schade dafür zu sorgen, dass der dreisteste Oligarch, einstige Komsomolchef aus der Provinz und mafiöse Milliardär an der Spitze des von ihm zusammengerafften Erdölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, im Oktober 2003 verhaftet und wegen Korruption, Raub, Trickbetrug, Steuerhinterziehung und Verrats nationaler Interessen festgenommen, abgeurteilt und zu langjähriger Freiheitsstrafe verurteilt wurde, womit Wladimir Putin letztlich Russland und der von ihm geführten Regierung die Erdölreserven des Landes sicherte und den drohenden Ausverkauf dieser strategisch bedeutenden Bodenschätze verhinderte.

Wladimir Putin:

Kommunist? Oligarch? Konservativer? Dämon? Antifaschist?

WER IST WLADIMIR PUTIN?

von Jens-Torsten Bohlke

Wladimir Putin ist in diesen Wochen und Monaten wieder einmal eindeutig die am meisten gehasste Politikerfigur der reaktionären Medienmaschinerien und der gesamten hoch besoldeten Politikerkaste des bürgerlichen und opportunistischen Spektrums der NATO-Mächte. Selbst sich kommunistisch nennende Parteien fassen Wladimir Putin fast ausnahmslos nur mit der Kneifzange an (die KP Kubas bildet da eine Ausnahme!), denn er steht ja bekanntlich nicht als Bündnispartner für die Kommunistische Partei der Russischen Föderation zur Verfügung und betreibt seine Politik sehr eigenständig an der Spitze einer bürgerlichen Partei in Russland, die ihm eine starke und zunehmende hinter seiner Person stehende Massenbasis im Volk dort verschafft hat. Wladimir Putin ist im russischen Volk durchaus populär und angesehen, denn er übernahm die Russische Föderation als heruntergewirtschaftes und heruntergekommenes Trümmerfeld im Ergebnis der Politik äußerst korrupter einstiger Parteibonzen der KPDSU wie Michail Gorbatschow und Boris Jelzin, welche ganz wesentlich als Handlanger der westlichen imperialistischen Geheimdienste endeten.

PUTIN, JELZIN, BERLUSCONI:

ALLES „OLIGARCHEN-MAFIA“ UND DASSELBE?

Wladimir Putin setzte deren Politik allerdings nicht fort, sondern änderte die Geschicke des heruntergewirtschafteten und ausblutenden Russlands in radikal-demokratischer Richtung vor allem zugunsten der gesellschaftlichen Interessen des russischen Volkes. Wladimir Putin war sich weder zu schade dafür zu sorgen, dass der dreisteste Oligarch, einstige Komsomolchef aus der Provinz und mafiöse Milliardär an der Spitze des von ihm zusammengerafften Erdölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, im Oktober 2003 verhaftet und wegen Korruption, Raub, Trickbetrug, Steuerhinterziehung und Verrats nationaler Interessen festgenommen, abgeurteilt und zu langjähriger Freiheitsstrafe verurteilt wurde, womit Wladimir Putin letztlich Russland und der von ihm geführten Regierung die Erdölreserven des Landes sicherte und den drohenden Ausverkauf dieser strategisch bedeutenden Bodenschätze verhinderte.

Michail Chodorkowski stand damals bekanntlich in Verhandlungen mit Vertretern der US-Ölkonzerne, um Yukos als einen des weltweit größten russischen Konzerns aus seinem Privatbesitz an das US-Finanzkapital teilweise oder komplett zu veräußern. Unter Boris Jelzins Präsidentschaft unmittelbar nach dem Zerfall der UDSSR hatte Michail Chodorkowski eine Privatbank gegründet und Yukos in nach bürgerlichem Recht ziemlich zwielichtiger Weise während der damaligen „großen Privatisierungswelle“ „erworben“. Michail Chodorkowski wurde Wochen vor den kürzlichen Olympischen Spielen nach Vermittlungsbemühungen von Hans-Dietrich Genscher durch Wladimir Putin begnadigt und erhielt freie Ausreise in sein gewünschtes Exilland Deutschland, wo er sich nach anfänglichem Zögern erwartungsgemäß der Front der vom „Westen“ gehätschelten Putingegner aus pro-imperialistischen Kräften aller reaktionären Richtungen anschloss, denn die Geostrategen des „westlichen“ Imperialismus setzen auf so jemanden wie Michail Chodorkowski als Gegenspieler Wladimir Putins und willfährigen Vasallen sowie ihren Hoffnungsträger bei ihrem geplanten Staatsstreich gegen Wladimir Putin, wofür ja in Kiew in diesen Monaten schon mal nach Kräften von ihnen „geprobt“ wurde.)

WLADIMIR PUTINS KINDHEIT

Am 7. Oktober 1952 wurde Wladimir Putin in einer kommunistischen Familie in Leningrad geboren. Wladimir Putins Vater arbeitete als Fabrikarbeiter in einem Waggonbau-Fabrik und war bereits in jungen Jahren ein aktiver Komsomolze und dann auch ein aktives Mitglied der Kommunistischen Partei der UDSSR (KPDSU), kämpfte im Grossen Vaterländischen Krieg 1941.45 in der Marine gegen die deutschen faschistischen Aggressoren, Okkupanten und Kriegsverbrecher. Wladimir Putins Mutter war ebenfalls Fabrikarbeiterin, – sie überlebte die schreckliche Blockade Leningrads durch die deutsche Wehrmacht, wobei in jener Zeit ihr zweiter Sohn der Diphtherie zum Opfer fiel. Wladimir Putin war das dritte Kind seiner Eltern. Sein Vater erzog ihn streng, während seine der russisch-orthodoxen Kirche angehörende Mutter ihn mit Milde erzog. Die Familie lebte auf 20 Quadratmetern und teilte sich Bad und Küche mit den Nachbarn. Wladimir Putin lernte von früher Kindheit an, sich durch Kräftemessen gegenüber Gleichaltrigen durchzusetzen. Er trainierte etliche Kampfsportarten und wurde Leningrads Jugendmeister im Judo-Sport. Er galt als aggressiv, wurde daher erst spät in die Pionierorganisation aufgenommen und interessierte sich später für die Tätigkeit beim KGB, wo er sich in Leningrad bereits als Schüler der 9. Klasse bewarb.

WLADIMIR PUTINS WUNSCH-KARRIERE BEIM KGB

1983 heiratete Wladimir Putin die Deutschlehrerin Ljudmila Schrebnewa und hat mit ihr zwei Töchter, wobei die zweite Tochter namens Jekaterina 1986 in Dresden geboren wurde. Wladimir Putins Eltern verstarben Ende der 1990er Jahre. Seine Töchter besuchten die Deutsche Schule in Moskau sowie anschließend die Staatliche Universität in Sankt Petersburg. 2013 trennte sich Wladimir Putin von seiner Ehefrau, was öffentlich damit begründet wurde, dass er wegen seiner Amtsführung als Präsident keine Zeit mehr für sein Privatleben gehabt hatte.

WLADIMIR PUTIN: DER „ROTE WOLODJA“

1999 war Wladimir Putin zum Ministerpräsidenten Russlands ernannt worden. Seit Beginn der 1990er Jahre ist Wladimir Putin der russisch-orthodoxen Kirche zugehörig. Am 15. August 2012 soll er Großvater geworden sein. Von 1975 bis 1982 war er Offizier des KGB in der Hauptabteilung Auslandsspionage. 1984/85 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau. 1985 war er dann auch in Dresden in der DDR tätig, wo er u.a. seine Deutschkenntnisse perfektionierte, sich den Ruf des „roten Wolodja“ erwarb und es vom Hauptmann bis zum Major brachte. 1989 deutete der Dienstgrad Oberleutnant auf eine Dienststellung als stellvertretender Abteilungsleiter in der KGB-Residentur hin. 1990 soll er laut Verfassungsschutzberichten versucht haben, einen Spionagering aus ehemaligen MFS-Mitgliedern aufzubauen, was durch Überläufer aus deren Reihen aufgeflogen sein soll.

WLADIMIR PUTIN: DER WIRTSCHAFTSSTRATEGE

1990 wurde Wladimir Putin nach Sankt Petersburg versetzt, wo er als Offizier der Reserve in der Position des Assistenten für internationale Fragen beim Rektor der dortigen Hochschule tätig war. Wladimir Putin wurde von seinem früheren Professor und späteren Vorsitzenden des Leningrader Stadtparlaments Anatoli Sobtschak in seiner politischen Karriere in der damaligen Regierungspartei „Unser Haus Russland“ gefördert. 1994 war er Vizebürgermeister Leningrads und half etwas später im Wahlkampfstab von Boris Jelzin mit. 1997 war er stellvertretender Kanzlei-Leiter des Regierungschefs Boris Jelzin, 1998 stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung unter Boris Jelzin. 1997 hatte Wladimir Putin zum Doktor der Wirtschaftswissenschaften an der Staatlichen Bergbau-Hochschule in Sankt Petersburg promoviert. Seine Doktorarbeit befasste sich mit der staatlichen Bewirtschaftung der Bodenschätze. 1998/99 war er Leiter des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation, 1999 wurde er Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Russischen Föderation.

WLADIMIR PUTIN UND DIE RUSSISCHEN OLIGARCHEN

Wladimir Putin war Boris Jelzins Wunschkandidat als dessen Amtsnachfolger auf dem Präsidentenstuhl. Als Boris Jelzin während der sich zuspitzenden Tschetschenien-Krise schrittweise zurücktrat, rückte Wladimir Putin 1999 nach. Am 10. Januar 2000 entließ Wladimir Putin korrupteste hohe Regierungsbeamte im Kreml, sicherte zugleich jedoch für Boris Jelzin Straffreiheit zu. Kurz vor Beginn seiner Präsidentschaft kündigte er die Erhöhung der Militärausgaben um 50% an, was angesichts der Tschetschenien-Krise und des desolaten Zustands der vielen monatelang auf überfällige Sold-Zahlungen wartenden und demoralisierten sowie korrupt gewordenen Militärangehörigen als notwendige Stabilisierungsmaßnahme zu bewerten ist. Wladimir Putin erhielt bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 einen Stimmenanteil von 52,9%.

WLADIMIR PUTIN: DER INNENPOLITISCHE STRATEGE

Wladimir Putin nahm dann jene Maßnahmen Jelzins zurück, welche die Autonomie der Regionen gegenüber dem Kreml verstärkt hatten und separatistische Konflikte wie den Tschetschenien-Konflikt begünstigt hatten. Dann machte Wladimir Putin der Reihe nach gegen jene Oligarchen Front, die sich eng an imperialistische Kreise der USA und Westeuropas angelehnt hatten und deren Geschäfte wie eine „Fünfte Kolonne“ betrieben (beispielsweise der Fall des russischen Medientrust-Inhabers Wladimir Gussinski oder von Boris Abramowitsch Beresowski, deren Konglomerate unter der Regierung Putin verstaatlicht wurden … ähnlich dann im og. Fall Michail Chodorkowski).

WLADIMIR PUTIN UND DIE KOMMUNISTISCHEN SYMBOLE

Unter Wladimir Putins Regierung kehrten in den ersten Amtsjahren sowjetische Symbole wieder in das öffentliche Leben Russlands zurück, darunter die rote Fahne mit dem Sowjetstern sowie die sowjetische Hymne mit allerdings verändertem Text. Die Bestrebungen großer Teile der Einwohnerschaft zur Umbenennung von Wolgograd in Stalingrad stoßen bei Wladimir Putin auf Sympathie, wobei er vor Übereilung warnte. Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ wurde Ende 2003 mit 37,1% der Stimmen die stärkste Partei Russlands und stellte die stärkste Fraktion in der Duma, auch wenn die Wahlen vielerorts nicht frei von Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der kommunistischen Parteien verliefen – die OSZE erklärte die Wahlen für korrekt. 2004 kam es zu weiteren Schwächung des einstigen Boris-Jelzin-Lagers im Kreml durch Kabinettsumbildungen von Wladimir Putin.

WLADIMIR PUTIN UND SEINE „WESTLICHEN PARTNER“

Im imperialistischen Raubkrieg gegen Afghanistans Volk überraschte Wladimir Putin die nach seinen gerne gewählten Worten „westlichen Partner“ damit, dass er ihnen die Nutzung russischer Militärbasen und Transportrouten für ihre militärische Logistik gestattete. Er akzeptierte die Eingliederung der baltischen Republiken in die NATO und intensivierte die außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Kontakte mit Weißrussland und der Ukraine sowie anderen angrenzenden Ländern. 2003 verurteilte Wladimir Putin den imperialistischen Irak-Krieg.

WLADIMIR PUTIN UND DIE INTERESSEN DES VOLKES

2004 wählten 71% Wladimir Putin erneut in das Präsidentenamt der Russischen Föderation. Er stärkte weiter die Machtbefugnisse des Kremls und des Präsidenten als erste Maßnahmen nach seiner erneuten Vereidigung. 2007 erließ er Förderungsmassnahmen für Mutterschaften („Mutterschaftskapital“) zur Steigerung der gesunkenen Geburtenrate in der Russischen Föderation. Wladimir Putin erfreute sich zunehmender Popularität, denn der Wohlstand des Volkes befand sich wieder in positiver Entwicklung (Bereitstellung für arme Leute erschwinglicher Lebensmittel in großem Stil, regelmäßige zuverlässige Gehaltszahlungen im öffentlichen Dienst, usw.).

WLADIMIR PUTIN: DER AUSSENWIRTSCHAFTS-STRATEGE

2008 musste Wladimir Putin als Präsident abtreten, weil die Verfassung der Russischen Föderation nur ein Folgemandat im Präsidentenamt zulässt. Putins Wunschkandidat Dimitri Medwedjew folgte ihm für vier Jahre in diesem Amt. Ende 2007 hatte die von ihm geführte Kreml-Partei „Einiges Russland“ eine Zweidrittelmehrheit in der Duma erreicht, welche auch ermöglicht, den Präsidenten jederzeit absetzen zu können.

Eine sehr wichtige Rolle für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und Deutschlands Konzernen spielte der von Wladimir Putin und seinem „westlichen Partner“ Gerhard Schröder seit 2001 ins Leben gerufenen „Petersburger Dialog“, welche wechselseitig in Russland oder Deutschland (Dresden, Wiesbaden usw.) mit Jahrestagungen den Höhepunkt hat und vor allem an wirtschaftlicher Zusammenarbeit sowie Partnerschaft im Bereich von Wissenschaft und Forschung interessierte Kreise neben einem breiteren Spektrum von Sportverbänden und Kultureinrichtungen beider Staaten zusammenführt. Über die Zwielichtigkeit solcher dort aktiver Gestalten wie Michail Gorbatschow oder Lothar de Maiziere mag man sich schnell einig sein, jedoch kann sich der hohe Grad wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Investitionen zwischen beiden Ländern durchaus sehen lassen, welcher nicht unwesentlich durch diesen „Dialog“ zustande gekommen ist. Dies macht es den reaktionären Kräften der EU derzeit schwer, wegen der Ukraine-Krise vom US-Imperialismus vehement geforderte wirtschaftliche Sanktionen gegen die Russische Föderation mitzutragen, denn daraus ergäben sich arge Verluste für das deutsche Monopolkapital.

In den ersten Amtszeiten des russischen Regierungschefs Wladimir Putin kam es zum einem Ausbau des Pipeline-Netzes für Erdöl und Erdgas aus Russland nach Westeuropa. Die von den „westlichen Partnern“ gewünschte Unterzeichnung einer „Energie-Charta“, welche die Kontrolle über das russische Pipeline-System an sie abritt, lehnte Wladimir Putin 2006 ab.

WLADIMIR PUTINS PRIVATVERMÖGEN

2012 gewann Wladimir Putin die Präsidentschaftswahlen in der Russischen Föderation mit 63,6% der Stimmen (die Wahlbeteiligung lag bei über 65%). Wie statistische Zahlen belegen, erfreute sich die Russische Föderation unter Wladimir Putins Regierung eines allgemeinen Aufstiegs und Wiederaufblühens (1).

In seiner Vermögensfeststellung gab Putin 2007 an, dass ihm unter anderem zwei alte Autos aus den 60er Jahren, Barvermögen in Höhe von 150.000 Dollar, eine kleine Wohnung sowie ein Stück Land gehören. Sein jährliches Einkommen als Präsident betrug 2007 81.000 Dollar (2). Putin deklarierte für das Jahr 2012 ein Jahreseinkommen von 5,79 Millionen Rubel, was umgerechnet etwa 142.500 Euro entspricht (3). Putin-Gegner und von seinen „westlichen Partnern“ als „Putin-Kritiker“ ausgewiesene Inhaber von Konten in der Schweiz sehen in Putin einen Milliardär, ohne dies bisher bewiesen zu haben.

WLADIMIR PUTINS: SYRIEN, UKRAINE UND KRIM

Manche Leute mögen fragen, warum Wladimir Putin im imperialistischen Afghanistankrieg der NATO logistisch so sehr entgegen kam, westeuropäischen Monopolen in Russland zu Profiten verhilft und sich in Interviews auch gerne mal selbst als konservativ bezeichnet, während er im Widerspruch dazu seit dem Irak-Krieg dem „westlichen“ Imperialismus kritisch bis immer ablehnender bei dessen Kriegsverbrechen in Syrien und derzeit in dessen verdecktem Krieg in der Ukraine begegnet und nach der Drohung mit scharfen wirtschaftlichen Sanktionen seitens Angela Merkel und Barack Obama kürzlich sogar zurück drohte, in so einem Fall auch vor einer Verstaatlichung ausländischen Kapitals in der Russischen Föderation nicht zurück zu schrecken. Diese scheinbare Widersprüchlichkeit ist vor allem mit dem sich seit Präsidentschaftsantritt Wladimir Putins zugunsten der Russischen Föderation sich verändernden internationalen militärstrategischen Kräfteverhältnis erklärbar, denn die russischen Streitkräfte und ihre Ausstattung mit Waffen sind derzeit wieder auf dem erforderlichen Weltniveau angelangt. Unter den Regierungen von Michail Gorbatschow und Boris Jelzin waren die sowjetischen und russischen Streitkräfte abgewirtschaftet und höchst gefährlich für die Sicherheitsinteressen der Völker der UDSSR bzw. später Russischen Föderation geschwächt worden. Jetzt kann die Russische Föderation sich auf die Fähigkeit ihrer Streitkräfte im Verteidigungsfall wieder verlassen, weshalb auch die Schutzrolle Russlands für die russischen Minderheiten in den benachbarten Ländern wie ganz akut der Ukraine in diesen Monaten von Wladimir Putin auch gelegentlich geäußert werden kann, ohne dies in der arroganten und aggressiven säbelrasselnden Cowboy-Art solcher vermeintlicher Weltgendarmen wie im „Weißen Haus“ in Washington zu tun oder zu meinen. Dies beweisen derzeit die Entwicklungen der Krim beim Wiederanschluss an russisches Territorium.

OHNE RUSSLAND KANN ES KEINE UDSSR JEMALS WIEDER GEBEN, DIES WEISS AUCH WLADIMIR PUTIN NUR ZU GENAU

„Es sollte anerkannt werden, dass es sich beim Zusammenbruch der Sowjetunion um die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts handelte“, erklärte Präsident Wladimir Putin noch im Jahr 2005 und fuhr fort: „Für das russische Volk hatte der Zerfall des Staates dramatische Folgen: Millionen unserer Mitbürger blieben außerhalb des russländischen Territoriums zurück.“ Deshalb werde Moskau versuchen, das „zurückzuholen, was mit dem Auseinanderbrechen der UdSSR verloren gegangen“ sei. Ein geeignetes Instrument dazu sei die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die für die weitere politische, wirtschaftliche und militärische Integration des postsowjetischen Raums benutzt werden könne (5).

WIR KOMMUNISTEN UND WLADIMIR PUTIN

Nun denn, wir Kommunisten sollten dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bei diesem Vorhaben sehr im Interesse der einstigen Völker der UDSSR und aller Völker viel Erfolg wünschen. Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass ohne das Verhalten von Wladimir Putin seit dem faschistischen Staatsstreich in der Ukraine das ukrainische Volk den faschistischen Mordbrenner-Banden und deren imperialistischen Drahtziehern in Washington, London und Berlin völlig schutzlos ausgeliefert wäre. Jawohl, Wladimir Putin gebührt heute die Ehre, an der Seite der KP der Ukraine den antifaschistischen Kampf in der Ukraine anzuführen und ihm Massencharakter zu verleihen, das faschistische Putschregime in Kiew in die verzweifelte und hoffnungslose Defensive gedrängt zu belassen. Dazu bitte einfach mal die Rede von Wladimir Putin zum Beitritt der Krim aufmerksam lesen. Sein Bestehen auf der Unantastbarkeit der russischen Minderheit in der Ukraine und seine helfende Hand gegenüber den dort jetzt aktiven bewaffneten Massenwiderstand gegen den korrupten faschistischen Mob leistenden sich in Milizen vor Ort organisierenden Volksmassen der Ukraine schafft die derzeit bestmöglichen Bedingungen für den sehr wünschenswerten möglichen baldigen Sieg der Antifaschisten in der Ukraine und wird den NATO-Strategen und Träumern vom „US-Raketenschild“ auch stationiert in der Ost-Ukraine entlang der südrussischen Grenze zum Verhängnis. Wir Kommunisten haben allen Grund, in Wladimir Putin einen Hoffnungsträger für den antiimperialistisch-demokratischen Befreiungskampf der Völker zu sehen und all jenen bürgerlichen und opportunistischen Scharlatanen ganz entschieden entgegen zu treten, die Wladimir Putin verteufeln und als völkerrechtswidrigen Aggressor mit irrationalen Hasstiraden verleumden, um den imperialistischen Räubern und Kriegsverbrechern in Washington, London, Paris, Berlin und Brüssel Vorschub zu leisten. Wir Kommunisten, die revolutionäre Arbeiterbewegung und die antiimperialistisch-demokratischen Volksbefreiungsbewegungen weltweit haben derzeit keinen stärkeren und keinen besseren Verbündeten unter den mächtigsten Staatsmännern als Wladimir Putin.

Quellen:

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wladimirowitsch_Putin

(2) Putins Vermögen schwindet. In: Der Standard, 20. März 2008.

(3) Путин заработал в 2012 году 5,79 млн рублей. In: BFM.RU. 12. April 2013, abgerufen am 12. April 2013 (russisch).

(5) http://www.if-zeitschrift.de/portal/a/ifz/!ut/p/c4/JYrLCsIwEEX_aKaxItWdpS7cSTdaN5I2Yx3Io4SpAfHjTfAeOJtz8Y4Zr988a-HgtcUbDhMfxgRjMvTg5wfkRY48JLKC1_I3BFPwJMVCXjh7jlpChCVEsaWsMeYCbHCoVNeqWm2q_9S3ufSnerffqu7c9rg4d_wBAUl-EQ!!/

http://de.wikipedia.org/wiki/Petersburger_Dialog

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Karamasow · Beiträge: 2

Ein Problem sehe ich darin, dass Putin jegliche Anti-Stimmen in der Presse bekämpft. Auch das Erstarken von Homophobie und Nationalismus unter Putin spricht nicht gerade für ihn ... Man mag ihm also allein aus strategischen Überlegungen heraus Glück wünschen und selbst den Sinn eines solchen Vorgehens würde ich bestreiten.