Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.de.indymedia.org/2005/01/104364.shtml

J20 - kleines Update #2

von does it really matter? - 18.01.2005 07:13

Mit der offiziellen Amtseinführung und dem Beginn der zweiten Legislaturperiode von G.W.Bush als Präsident der USA am 20. Januar, wird es vor allem in Washington mehrere Protestaktionen geben.

Update - Informationen zum J20

Heute nur noch ein kleines Update, bevor es dann am 20. Januar losgeht...oder auch nicht..who knows?
(ältere Berichte zum J20 siehe Liste unten)

Logistisches

Wie bekannt ist dies die zweite Amtszeit von G.W.Bush. Umso unverständlicher ist die Dekandenz mit der diese "Festivitäten" einhergehen. Könnte man bei den "Feiern" für eine erste Amtszeit noch verstehen das ein wenig auf den Putz gehauen wird, ist dies bei der zweiten Amtseinweihung nicht mehr nachvollziehbar. So kostet der ganze Parade-Spaß, neben den von privaten Spendern bereitgestellten 40 Millionen Dollar (ein Kommentar dazu spare ich mir), weitere 12 Millionen Dollar, welche die Stadt Washington bereitstellen muss. Damit sollen die extra Sicherheitsausgaben und Überstunden der Polizeikräfte beglichen werden. Dies ist übrigens das erste Mal bei einer Amtseinführung das der Bundesstaat Washington die Kosten tragen soll.

Ein weiterer interessanter Fakt ist der folgende: Normalerweise sind Spenden (z.B. Wahlspenden) an Kandidaten oder Parteien in ihrer Höhe limitiert. So dürfen Privatpersonen nur 2.000 Dollar spenden und Unternehmen dürfen aus ihrem Kapitalvermögen keine Direktspenden leisten.

Aber bei der Amtseinführung eines Präsidenten, gilt diese Gesetz nicht. Die Bush-Regierung hat beschlossen das 2005 Einzelpersonen nun 250.000 Dollar spenden dürfen. Vor 4 Jahren waren "nur" 150.000 Dollar erlaubt, dies ist also eine Steigerung von 150 Prozent.

Der Secret Service wird ein Großteil ihrer Mitarbeiter aktivieren und insgesamt werden wohl tausende Sicherheitskräfte im Einsatz sein.
Die Ursache dahinter ist, das die Polizei nach eigenen Angaben die möglicherweise größte Protestmasse seit 1973 erwartet, als zu Zeiten des Vietnamkrieges Richard M. Nixon eingeschworen wurde. So spricht man von ca. 5.000 "offensiven" innerhalb einer Masse von rund 250.000 Menschen die an der Paradestrecke erwartet werden (normale Zuschauer und Demonstranten).

Während der Zeremonie sind rund 100 Häuserblocks des Stadtteils Columbia von Straßensperrungen, Kontrollstellen und Polizei-Barrikaden betroffen.

WLAN an der Paradestrecke

Im Gebiet der Paradestrecke wird vom Open Park Project, einem lokalen, nichtkommerziellen Anbieter, ein kostenloser Wlan-Hotspot bereitgestellt. Dies gibt den Leuten vor Ort, Event-Bloggern und der Presse ein High-Speed-Zugang zum Internet um ihre News schnellstmöglich zu verbreiten bzw. um miteinander zu kommunizieren.

Verbotene Gegenstände / Auflagen (Update)

Aus Sicherheitsgründen sind folgende Gegenstände auf allen Feiern im Zuge der Amtseinführung verboten:
Schusswaffen, Munition, Sprengstoff, Waffen jeglicher Form, Sprühdosen, Pakete, Kühltaschen, Thermoskannen, Glasbehälter, Rucksäcke, Taschen größer als 20x15x10cm (Anm. unsichere Angabe), Laserpointer, Tiere (mit Ausnahme von Blindenhunden), Fahrräder und alle anderen Gegenstände die eine potentielle Gefahr darstellen (was auch immer damit gemeint ist).
Weitere Auflagen sind u.a. hier aufgeführt: J20-überblick

Geplante Aktivitäten außerhalb von Washington

Aber nicht nur in Washington werden Proteste stattfinden, sondern auch in anderen Städten der USA. Diese werden zwar sicherlich nicht beonders groß ausfallen, aber sie seien hier trotzdem erwähnt...

* San Diego
o Reclaim the Streets
o Filmnacht
* Portland
o Demonstration von Gewerkschaften
o anschließend Direct Action / unangemeldete Kundgebungen/Demonstrationen ect.
* Seattle
o Student Walk-Out
o Kundgebung + Demonstration
o Not One Damn Dime Day
* New York
o Kundgebung + Demonstration
* Los Angeles
o Kundgebung + Demonstration
* Austin
o Kundgebung + Demonstration
* San Francisco
o Kundgebung + Demonstration

...und hoffentlich an vielen anderen Orten ebenfalls. Zusätzlich gibt es wohl diverse Radiostreams die den Protest live begleiten werden...stay tuned!

IMC & CONVERGENCE CENTER

Während sich das Bush-Kabinett ordentlich feiern läßt, wird es zwei alternative Zentren in der Stadt geben. Einmal das Independent Media Center (IMC), welches sich vor allem um die Verbreitung der Informationen und Nachrichten kümmern wird, und außerdem noch das Convergence Center, das als allgemeiner Rückzugsort für jederman dient.

Independent Media Center

Netterweise bekam Indymedia dafür die Räumlichkeiten des Cafes Mawonaj zur Verfügung gestellt. Dieses Cafe (siehe Photo), wird von einer Arbeiterkooperative betrieben und ist ein Raum für Aktivisten, Studenten und Mitgliedern der Gemeinde. Es finden dort kulturelle und politische Veranstaltungen statt, es werden Ideen ausgetauscht oder einfach nur relaxed.

Convergence Center

Die Räume des Convergence Center dienen in der Zeit des J20 als eine Art kulturelles und soziales Zentrum. Hier kann sich jeder über den Stand der Dinge informieren, es werden Veranstaltungen zum Thema stattfinden, es dient als Verpflegungsstation und vieles mehr.

Was bietet das Convergence Center (noch) zusätzlich:

* Lobby / Information Center
* großer Konferenzraum mit ca. 200-400 Sitzplätzen
* großer Kunst-/Ausstellungsraum, Unterkunft für Dutzende Menschen
* Zubehör für größere Kunstobjekte oder Puppen
* kleine Konferenzräume für jeweils 10-20 Menschen
* Computerraum mit DSL und WLAN
* Indymedia Außenstelle ;-)
* Küche - Essen wird bereitgestellt von Seeds of Peace
* Kinderzimmer/Kinderbetreuung
* Raum für Rechtsberatung
* Media Space

Das nächste und wohl letzte Update zum Thema gibt es dann wohl am 20. Januar (bzw. am Tag danach). Faszinierend an diesen Events (ähem) finde ich insbesondere die Organisation und Vorbereitung, sei es in Form von Webseiten mit Informationen, Radiostreams oder den sogenannten Convergence Center. Aus diesem Grund wird im Artikel auch die "Ausstattung" usw. dieser Center beschrieben, damit wir hier mal mitbekommen was alles möglich ist.

Mir scheint die Vernetzung dort wesentlich besser zu klappen als hierzulande...aber naja...klappt hier sicherlich auch noch irgendwann ;-)

Frühere Berichte auf Indymedia:

J20 - Protest gegen Amtseinführung von Bush

J20 - Update #1