Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Im CDU Forum wurden die Schotten dicht gemacht!

Das Forum wurde gesperrt.

Waren es früher die freien, nicht mit den CDU-Interessen kombattiblen Meinungsäußerungen , welche die CDU-Reda zur Zensur und zu Sperrungen der Autoren veranlaßten, so stellt sich nun das Problem, daß die verbliebene, so gepflegte und gehegte Hausmannschaft fast geschlossen die Hohmann-Rede verteidigt und Günzels Kündigung kritisiert.

Damit wurden die Kontrolleure nicht mehr fertig.

Eineseits wollten sie durch Löschen und Sperren nicht ihre Klientel verärgern, anderseits hatten sich deren Texte der Beiträge bis ins ARD Nachrichtenstudio herumgesprochen.

Da blieb nur noch Schließen!

Hier der OT-ard-tageschschau-text von heute nachts um 04:05 Uhr:

Rechte Parolen im CDU-Online-Forum

Lange hatte die CDU-Spitze gezögert, den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann vor die Tür zu setzen. Jetzt geht auf einmal alles ganz schnell - zu schnell, finden viele CDU-Wähler. Sie machen ihrem Unmut im (moderierten) Internet-Forum der Partei Luft - die Beiträge kommen im Minutentakt.

"Einknicken vor der linken Meinungsmacht"

"Hohmann hat das gesagt, was die Mehrheit in diesem Land denkt", heißt es dort. Parteichefin Merkel wird vorgeworfen, sie habe "wieder kein Rückgrat bewiesen" und sei "vor der linken Meinungsmacht eingeknickt". Viele sehen Hohmann als Opfer einer Verschwörung von linker Kampfpresse und einem internationalen Judentum. "Sehen Sie (davon) ab, sich beim Zentralrat einzuschleimen", heißt es etwa an die Adresse Merkels gerichtet. Dies schade der Partei und schüre den Antisemitismus.

Erinnerung an Möllemann:

Diese Argumentation erinnert fatal an die des verstorbenen FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann. Der hatte seinerzeit Michel Friedman vorgeworfen, durch sein Auftreten den Antisemitismus zu schüren.
Überhaupt Jürgen Möllemann und Michel Friedman: Hohmann wird immer wieder mit Möllemann verglichen, der angeblich - so einer der Forumsbesucher - einem "Auftragsmord" zum Opfer fiel und "für die Wahrheit sterben" musste. Friedman dagegen dürfe "koksen, Frauen missbrauchen und als Apostel im TV um Vergebung bitten. Ein Herr Hohmann darf nicht einmal eine kritische Meinung haben."
Rückhalt für Merkel

Doch es gibt auch Solidaritätsbekundungen mit der Parteispitze. [/color[color=red]]"Bravo!", "Respekt" und: [/color[color=red]]"Das einzige, was man Frau Merkel vorwerfen kann, ist, dass sie Hohmann nicht schon viel früher rausgeworfen hat." Und auch die Verteidiger der "freien Meinungsäußerung" werden belehrt: [/color[color=red]]"Wer verbietet denn Herrn Hohmann seine Meinung zu sagen? Man will ihm doch nur untersagen, diese Meinung im Namen der CDU zu sagen und das völlig zu recht, wie ich finde."
Immer wieder finden sich solche Beiträge unter den Hunderten, die Hohmann und seine Sicht der Dinge verteidigen.
Abgrenzung nach rechts
Was die Unionsführung mit der Trennung von Hohmann erreichen will, ist eine ganz klare Abgrenzung zwischen konservativem Gedankengut und rechtsradikalen Ideen. Denn, so der Gedanke: Bliebe Hohmann in Partei und Fraktion, wäre es dem politischen Gegner ein Leichtes, konservative Ansichten in der CDU "unter Generalverdacht zu stellen", wie der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Kauder sagte. Und das kann die Partei etwa im Hinblick auf die Zuwanderungsdebatte nicht zulassen. Ob der Partei diese Abgrenzung gelingt, ist fraglich. Zumindest die Lektüre des CDU-Forums lässt Zweifel zu.
Von Kristina Kaul, tagesschau.de

Stand: 12.11.2003 11:39 Uhr

Tja, das kommt davon, wenn eine Partei ihr Interesse daran, als "politisches Sammelbecken" für Meinungsträger von schwarz bis braun zu dienen, über inhaltliche Zielsetzungen setzt.

Baba Yaga