Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Stranguliert Landgericht

das Veröffentlichen von Demofotos?

Nachdem auch das Kammergericht Berlin die Beschwerde des Rechtsanwalts Sven Richwin u. a. wegen Befangenheit der LG-Richter etc. abgelehnt hat, findet am Donnerstag, den 11. Januar ab 11:30 Uhr im Raum 143, 1. Stock, Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, erneut die öffentliche Verhandlung gegen den Demo-Fotografen Bernd Kudanek statt, der im Oktober 2005 als Zeitzeuge Fotos von der Zapfnix-Demo in Berlin gemacht und im Internet veröffentlicht hat.

Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten bei einer Amtshandlung fotografiert und auch dieses Foto, versehen mit ironischen Kommentaren, unzulässigerweise veröffentlicht zu haben. Die Richter setzten den Streitwert auf 7.500 Euro fest und lehnten auch eine Prozeßkostenhilfe für den ALG-II-Empfänger Kudanek wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg ab. Denn sie folgten von Beginn an der Meinung des Klägers, des fotografierten Polizisten, daß das beanstandete Demo-Foto als Porträtaufnahme zu werten und somit vor der Veröffentlichung dessen Einverständnis unbedingt erforderlich gewesen sei.

Die Richter bestreiten bei diesem Foto einen direkten Zusammenhang mit der Demo und verneinen bislang jedes berechtigte Interesse der Öffentlichkeit, daß es Kudanek erlaubt hätte, das Foto ins Internet zu stellen, weil dadurch der Polizist angeblich der Gefahr eventueller Repressalien gegen ihn ausgesetzt sei. Details können nachgelesen werden unter: http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/10741457.0.30115.html?p=1#tm

Unverbindliche Angaben zu Fahrverbindungen zum Landgericht:
U-Bhf. Mierendorffplatz (U7), S-Bahnhof Jungfernheide (Ringbahn), Bus-Haltestelle Osnabrücker Str. (Bus X9, X21, M21, 109, 126)

Diese Erklärung ist in gekürzter Form auch erschienen bei:
http://www.jungewelt.de/termine/index.php?id=5258
http://stressfaktor.squat.net/termine.php?display=7

Bernd Kudanek alias bjk
ALG II-Unterschichtler

matrix555 · Beiträge: 356

Dahinter steckt Methode. Die Methode des „Geld machen“. Der Satz: Sie können ja dann in Berufung gehen, ist dann als Aufforderung zu verstehen sich in weitere kostenintensive Prozesse zu verstricken, bis dann möglicherweise in der 2-3 Instanz die Sache zurück überwiesen wird an das ursprüngliche Gericht und das Spiel von vorne beginnt.
Ein perfektes Füllhorn für Gerichte und Anwälte.
Das Einem angesichts dieser Kafkareske vor Gericht die Hutschnur platzt, wird als unprofessionell ausgelegt und führt zwangsläufig zu einer Verurteilung.
Im Zweifelsfall gegen den Angeklagten. Da auch noch eine Beweislastumkehr mittlerweile die Regel ist und von der anwaltschaftlich vertretenen Gegenseite ohne weiteres Unterstellungen und Diffamierungen als entscheidungsrelevante Gründe vorgebracht und vom Gericht urteilsfindend verarbeitet werden, kann man mit Fug und Recht von Siegerjustiz sprechen. Es siegt immer die Justiz und deren Anhängsel und die Staatskasse, zumindest was das Prekariat betrifft. Bei elitären Persönlichkeiten sieht die Sache dagegen ganz anders aus.
Immerhin dürfen Ackemann ( Stammgast bei den Bilderbergern) und Konsorten bei Zahlung einer 5% igen „Raubsteuer“ satte Gewinne verbuchen und auch noch straffrei ausgehen. Ein Helmut Kohl braucht sich lediglich auf eine mangelnde Erinnerungsfähigkeit und einen Verschwiegensheitsschwur zu berufen um einer Bestrafung zu entgehen. Bei den aktuellen Siemens-Betrügereien wird dies nicht anders laufen, wie ich den Ausführungen von Prof. Selenz entnehmen kann.
Ein perfektes System, so wie es früher auch schon war. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. So hat das Rechtswesen nach dem Krieg mit Verbrechern des Nationalsozialismus verfahren und solche Männer wie Fritz ter Meer ,als einer Hauptverantwortlichen der IG-Farben, wieder in Amt und Würden erhoben und die Kollaborateure des Faschismus, wie Hans-Günther Sohl haben nach dem Krieg wieder Karriere machen können. Otto Wolf von Amerongen, der Geldwäscher der Nazis wird 2001, als seine Zusammenarbeit mit dem Nazi-Regime bekannt geworden ist, von Bundespräsident Rau mit dem Großkreuz des Bundesverdienstordens, der höchsten Stufe des Bundesverdienstkreuzes, ausgezeichnet.
So verfährt diese postfaschistische Justiz eben heute weiter.
Eine Bundeskanzlerin Merkel, darf ungestraft zu einer Beteiligung an einem Angriffskrieg auffordern und einen Bernd Kuranek will man verurteilen, weil er seine Meinungs - und Pressfreiheit freiheit ausübt.

Besonders perfide wird es, wenn dem Angeklagten aufgrund der Formulierung: „ Das Verfahren hat keine Aussicht auf Erfolg“ auch eine Pflichtverteidigung verwehrt wird.
Zu dem folgenden Schauprozeß wird er dann unter Androhung von „Zwangsgeld“ geladen.
Dass Richter solch eine Scharade inszenieren, aufrechterhalten und fördern, wirft ein schlechtes Licht auf die Gesinnung, äh „Gewissensfreiheit“ der deutschen Richter.
Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen könnte.

Nicht wahr, Herr Richter?

Ich war zwar bei dem Prozeß nicht anwesend, aber dieser Text ( aus eigenem Prozeß) passt mit Sicherheit für die Behandlung des Prekariats durch die Justiz im Allgemeinen und Speziellen. Zu sehr gleicht sich die Vorgehensweise.
Als ob eine geheime Verfahrensordnung existiert, die bundesheitlich politisch Andersdenkende und Wehrhafte, besonders aber Anarchisten, Antifaschisten und ganz besonders Bürger, die der Justiz mit ihren eigenen Mitteln kommen(eben Gesetzen und Paragraphen) in die Knie zwingen soll.

Willkommen im Naturrechtsstaat, äh Bananenrepublik Deutschland, in der die Dokumentation des geschichtlichen Faschismus in die Museen verbannt wurde und der reale aktuelle Faschismus in den Einsatzkommandos der Polizei und den Gerichtssälen sich ungestörter Blüte erfreut.

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hi Matrix,

kann leider nur mit "gebremsten Schaum" schreiben, denn noch ist es ein laufendes Verfahren. Du kannst aber sicher sein, daß ich nach der Verhandlung ... na, den Rest kannste Dir denken

Nur soviel, ein von Beginn an "vorprogammierter" Sieg, wird letztlich ein Pyrrhussieg für die Gegenseite sein!

Dreimal darfste raten, warum.

Gruß
bjk

ALG II-Unterschichtler

egal

und die Gerichte sind ja sooo überlastet ha ha ha

ein Landgerichtsrichter hat ein Monatseinkommen von über 7000 Euro und gewöhnlich sind pro Verhandlung 3 (drei !) Richter eingeteilt kein ha ha ha

matrix555 · Beiträge: 356

Hi Bernd,

ja ich bin echt gespannt, was bei Dir herauskommt.
Wobei es weiniger auf das Ergebnis ankommt, als auf den Prozess an sich.
Es ist unglaublich wichtig heute, diesen Bürokraten zu zeigen, dass wir keine Angst vor ihnen haben, dass wir ihre Psyche durchschauen und null Respekt vor ihren omnipotenten Machtanspruch haben.
Das wir sie auslachen. Und das nicht zu kanpp.
Ich bin mittelerweile in Gerichtsprozeßen dazu übergegangen dem Richter über den Mund zu fahren( es ist ein beliebtes Mittel der Richter den Angeklagten in seinen Ausführungen zu unterbrechen und damit zu verunsichern.), entsprechend angemessen ausfallend zu werden und die Dinge beim Namen zu nennen.
Warum?
Es gibt nichts mehr, dass ich zu verlieren habe.
Klartext ist angesagt.
Das führt dann dazu , dass der Richter aus Ermangelung an Gründen und Willen, die Verhandlung kurzerhand vertagt.

Schock the System !!!!

Oft praktizierte Taktik der Richter in einem Prozess( hauptsächlich dann, wenn der Angeklagte nicht anwaltschaftlich vertreten ist) ist es Urteile in Form von mündlichen, genuschelten Erklärungen Richtung Staatsantwaltschaft oder Gegenpartei abzugeben, die dann im Nachhinein per Diktaphon zu " Protokoll" gegeben werden..
Hier empfiehlt sich die alsbaldige Entgegenung in folgender Form:

schrifliche Begründung
"
was Sie da mit der Gegenpartei gemauschelt haben, von dem kaum Kenntniss erlangen konnte, weil meine Ohren
aufgrund einer starken Erkältung kaum mehr als die Hälfte erfasst haben, bitte ich sie mir in schriftlicher Form
zuzusenden. Nebst juristisch einwandfreier Rechtshilfbelehrung, die Ihre vorangegangen Anschreiben schon auffällig vermissen ließen. ( was mittlerweile die Regel ist)"

Ich möchte Dir was anheim legen, das solltest Du unbedingt lesen:
http://www.pappa.com/reform/tt1.htm

Text ist schwierig, aber Du wirst ihn verstehen.

gruß

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: matrix555

ja ich bin echt gespannt, was bei Dir herauskommt.
Wobei es weiniger auf das Ergebnis ankommt, als auf den Prozess an sich.
Es ist unglaublich wichtig heute, diesen Bürokraten zu zeigen, dass wir keine Angst vor ihnen haben, dass wir ihre Psyche durchschauen und null Respekt vor ihren omnipotenten Machtanspruch haben.
Das wir sie auslachen. Und das nicht zu kanpp.

Lieber matrix,

danke für Deine stärkenden Worte! Das Ergebnis dürfte längst klar sein, es stand ja von Anfang an fest. Und juckt mich auch gar nicht. Ich bedauere nur, daß mein ausgezeichneter Rechtsanwalt, Sven Richwin, übrigens eine Kapazität u.a. in Sachen Demorecht, mit seinen eigentlich überzeugenden Beschwerdeeingaben quasi "Perlen vor die Säue" geworfen hat. Sämtliche Richter, also die vom Landgericht und die vom Kammergericht haben darauf unisono wie eine defekte Schallplatte reagiert. Ich bedauere auch sehr, daß er für all seine Mühe leer ausgehen wird, falls wir verlieren und das scheint ja vorprogrammiert zu sein.

Wie auch immer, lieber matrix, auch ich hab schon so manche Sträuße vor Gericht ausgefochten

und hab seither Stück um Stück jeglichen Respekt vor der schwarzen Obrigkeit bzw. vor der Obrigkeit sowieso

verloren!

Ob ich es noch heute schaffe, eine Glosse über diese Posse, denn nix anderes wird es sein, über den Prozeß zu schreiben, weiß ich jetzt noch nicht- aber schreiben werde ich auf jeden Fall und dies auch auf diversen Plattformen veröffentlichen.

Gruß in den Westerwald

bjk

ALG II-Unterschichtler

Gast

Hi Bernd,

Du solltets vielleicht in Erwägung ziehen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, falls das Urteil wider die Meinungs- und Pressefreiheit läuft

falls Du die Kraft dafür noch hast

aber eine Anmerkung am Rande: ein starkes Forum, kann nur stark durch seine Mitglieder sein, tja...

Gruß

Riker

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hallo Leute,

heute gings im Raum 143 wieder ganz fix

wir wurden bloß sinngemäß gefragt, ob wir nun endlich einsähen, daß alles Sträuben nichts hülfe und wir die Klage annehmen. Das Richtertrio wollte sich vor allem ums Schreiben einer Urteilsbegründung drücken. Daraus wurde nix, denn mein Anwalt. Sven Richwin erwiderte nur trocken, wir bestünden schon auf einem Urteil.

Jetzt dauerts noch ein paar Tage oder Wochen, bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt und erst dann kann/möchte ich meinen gesalzenen Kommentar zu dieser Farce zu Papier bringen. Als ich die drei Richter vor mir sah, mußte ich sofort an den großen Honoré Daumier denken, der hätte an deren Physiognomie seine helle Freude gehabt. Unten im Bild müßte der rechte auf der linken Seite sitzen, dann paßte es wie Arsch auf Eimer, wobei rechts heute ein junger Richter als Dritter im unheiligen Bunde saß. Den hat Daumier nicht hier im Bild.

Dafür war aber mein genashornter Zapfnix-Polizist da. Er würdigte mich keines Blickes

ob er wohl zu ahnen beginnt, daß er trotz "Sieg" berappen muß?

Sein Anwalt gab sich dafür betont freundlich und reichte uns bei der Begrüßung und beim Abschied die Hand. Alles weitere später, sobald die Urteilsbegründung vorliegt.

bjk

ALG II-Unterschichtler

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Gast

falls Du die Kraft dafür noch hast

... hi Riker, wieso solllte ich denn keine Power haben ???
... die Frage wird sein, ob es lohnt, gegen Windmühlenflügel anzurennen

... denn bei der derzeitigen Verfaßtheit der deutschen Richterschaft macht es vielleicht mehr Spaß, sie in einen virtuellen Sack zu stecken, und kräftig auf sie einzuprügeln - verbal, versteht sich

... zu Kreuze gekrochen wird in keinem Fall, werde bloß künftig etwas vorsichtiger sein, wenn ich 'nen Pullezisten aufs Korn nehme und ihm ggfs. gleich ein Rhinozeros in die Visage verpassen

Gruß
bjk

ALG II-Unterschichtler

Baba Yaga · [editiert: 12.01.07, 21:18 von bjk]

Hallo, BJk!

Wenn Du mich fragst, dann würde ich natürlich das Ding bis zum Schluß "ausreizen" und nicht nur deshalb, weil das mit Spaß verbunden sein könnte.
Der ernste Hintergrund ist der, dass bisher Bullen zu 99 % Recht bekommen haben, ganz gleich worum es gegangen ist ( angebliche Beleidigung wenn sonst nix zu kritisieren war, angebliche Notwehr wenn auf Teufel komm heraus von Seiten der Bullen geprügelt wurde).

Das ist auch dann logisch (aber nicht mit Demokratie vereinbar), wenn man sich immer vor Augen und Geist hält, daß Bullen wie Soldaten und Legionäre, das Handwerkszeug, die Manövriermasse und die Kampftruppe der Staatsanwaltschaften darstellen, - und die Staatsanwaltschaft ist nach dem GG nicht unabhängig und entscheidungsfrei!! (- schon gar nicht in einer "repräsentativen Demokratie", wo die wichtigsten Schachfiguren vom Parteienproporz bestellt sind)!

Sollte es eine Möglichkeit geben, den Prozess um die Fotos dieses feigen Schergen fortführen zu können, laß es uns hier bitte wissen.
Ich bin davon überzeugt, daß auch andere Dich da nicht mit den Prozeßkosten im Regen stehen lassen!

Herzlichen Gruß

Baba Yaga

PS.: (gelöscht und separat im CL gespeichert, weil Privatsphäre. - bjk )