TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · Erstellt: 23.02.13, 00:40 Betreff: Kirchen werden entschädigt

Premier Petr Nečas hat heute Freitag Abkommen mit 16 Kirchen und Glaubensgemeinschaften über Entschädigung unterzeichnet. Die Abkommen regeln die Auszahlung einer finanziellen Entschädigung für Unrecht, das die Kirchen während des Kommunismus erlitten hatten. Die Kirchen erhalten über einen Zeitraum von 30 Jahren rund 2,3 Milliarden Euro. Die Regierung zieht sich jedoch aus der Zahlung der Priestergehälter zurück. Der Premier sagte nach der Unterzeichnung, es sei ein Akt der Gerechtigkeit. Zudem werde eine Grundlage für neue moderne Beziehungen zwischen Staat und Kirche geschaffen, so Nečas. Die tschechischen Baptisten haben auf eine finanzielle Entschädigung verzichtet.

Sozialdemokraten versuchen Kirchenrestitutionen zu verhindern

Drei oppositionelle Parteien - die Sozialdemokraten (ČSSD), die Kommunisten (KSČM) und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) – kritisieren scharf die Kirchenrestitutionen. Alle drei Parteien wandten sich zuvor mit Beschwerden an das Verfassungsgericht. Die Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Restitutionsgesetz sei noch anhängig, daher könne eine vorzeitige Unterzeichnung des Vertrages die Beschwerde zu einer reinen Formsache machen, sagte Lubomír Zaorálek, stellvertretender Parteivorsitzender der Sozialdemokraten. Zaorálek hatte daher bereits am Donnerstag einen Antrag beim Verfassungsgericht eingereicht, der Regierung die Unterschrift zu untersagen.

Der Sprecher des Verfassungsgerichts, Tomáš Langášek hat indes heute erklärt, es wäre korrekt und verantwortungsbewusst, wenn die Regierung mit der Unterzeichnung des Vertrags nichts überstürzt und bis nach der Entscheidung des Gerichts gewartet hätte. Den Antrag der Sozialdemokraten auf ein Verbot der Unterschrift könne aber nicht stattgegeben werden, da der Senat am Freitag nicht tage, sondern erst wieder am kommenden Dienstag.