Ministerpräsident Petr Nečas (ODS) lehnte es am Montag ab, auf die Forderungen der Gewerkschaften einzugehen. Auch bei Verhandlungen mit den Ärzten werde es keine Zugeständnisse geben, die bei anderen Berufsgruppen zu Nachforderungen führen könnten.

Die Regierung will am Mittwoch die drohenden Ärzteausfälle beraten. Der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik schloss jedoch die Ausrufung des Notstands zunächst aus. Dadurch könnten Ärzte bis zu 30 Tage zur Arbeit gezwungen werden.


Der tschechische Gesundheitsminister Leoš Heger von der Partei TOP 09, der auch der Außenminister Karel Schwarzenberg angehört, will mit einer Einmalspende von zwei Milliarden Kronen (ca. 83,3 Mio EUR) die aufgewühlten Mitarbeiter des Gesundheitswesens besänftigen.

Drei Viertel der Summe soll an die Ärzte gehen, die zu Anfang des Jahres in einer konzertierten Aktion: “Danke, wir gehen...” zu Tausenden ihre Jobs in staatlichen Krankenhäusern kündigten. Das vierte Viertel ist für die Lohnaufbesserung von Pflegepersonal und anderen Mitarbeitern in Krankenhäusern gedacht. Die Ankündigung des Ministers, der den verzweifelten Protest der Ärzte zuerst unterschätzt, später zum Teil zynisch kommentiert habe, könnte jedoch zur Konfliktlösung zu spät kommen. Denn die führenden Gewerkschaften, LOK sowie die Ärztekammer hatten bereits die Verhandlungen mit der Regierung für gescheitert erklärt und drohen für Ende Februar mit einer weiteren Kündigungswelle, die das tschechische Gesundheitswesen dann tatsächlich an seine Grenzen führen könnte.

Die Gelder, die Heger freimachen will, kommen zum Teil direkt von den Patienten. Sein Gesetzentwurf, den er als Gesundheitsreform verkaufen will, der aber weithin nur als Notoperation verspottet wird, sieht die Anhebung des täglichen Krankenhausgebühr für Patienten, also einer Zuzahlung außerhalb der Versicherung, von 60 auf 100 Kronen vor, was den Häusern "mehr finanziellen Spielraum für Gehaltszahlungen" geben soll. Die Forderungen der Ärzte nach einer 50%igen Anhebung des Grundlohnes von 8.000 auf 12.000 Kronen pro Monat (500 EUR), steht nicht in dem Entwurf. Heger lehnte diese "Forderung, die den Charakter eines Ultimatums" habe, ab.

Heute sprang ihm sein Parteikollege Minister Schwarzenberg bei: "Ich unterstütze den Minister sehr. Es ist nicht möglich, noch mehr Zugeständnisse an die Ärzte zu machen. Der Rückzug von bisher 3.800 Ärzten ist mittlerweile sogar ein Fall für den Nationalen Sicherheitsrat geworden. Noch vor kurzem hatte Heger gesagt, dass die Versorgung nicht gefährdet sei, was viel zum Unmut der Ärzte beitrug.

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