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Beitrag 463 von 912 (51%)

Autor	Jens Rehde
Datum	04.03.04, 10:09
Betreff	Landtag beschließt Kita-Gesetz

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Quelle: http://www.ndr.de/ndr/regional/mv/detail_line.phtml?docid=20040302112541

Landtag beschließt Kita-Gesetz





Mit den Stimmen von SPD und PDS hat der Landtag am Mittwoch das umstrittene Kita-Gesetz verabschiedet. Regierungsvertreter nannten das Gesetz eines der besten in Deutschland, die CDU-Opposition hingegen attackierte die Pläne. Das Gesetz bringe mehr Bildung, stärkere Verantwortung für die Kommunen und eine gerechte Finanzierung, sagte PDS-Sozialministerin Marianne Linke. Es stärke die Rechte der Kinder. Nach den Worten der Sozialministerin stehen sieben Millionen Euro für die vorschulische Bildung zur Verfügung.



Heydorn: Elternbeiträge gerechter gestaffelt - CDU mit Kritik



Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Jörg Heydorn sorgt das Gesetz für gerechtere Elternbeiträge: "Denn es kann ja nicht sein, dass ein Schlosser
der gleichen Elternbeitrag zu zahlen hat wie ein Generaldirektor."

Scharfe Kritik kam hingegen aus den Reihen der Union, die hohe bürokratische Aufwände durch das Gesetz sieht: Sie fürchtet höhere Kosten für die Eltern. CDU-Sozialexperte Glawe kritisierte, dass Einzelverträge mit 1.050 Einrichtungen im Land abgeschlossen werden müssten.



Eltern protestieren gegen Gesetz



In Mecklenburg-Vorpommern hatte sich zuvor Protest gegen das Kita-Gesetz geregt. Nachdem am Montagabend über 700 Eltern, Kinder und Politiker in Rostock gegen das Kindertagesstättengesetz protestierten, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Eckhardt Rehberg gefordert, die Abstimmung von der Tagesordnung des Landtags zu nehmen. Damit scheiterte er allerdings.



Sozialausschuss hatte Kompromiss gefunden



In der vergangenen Woche hatte der Landtagssozialausschuss einen Kompromiss zur Finanzierung der Kindertagesstätten gefunden. Danach soll der Festbetrag des Landes zur Hälfte nach der Zahl der Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr in der Kommune und zur Hälfte für den tatsächlich belegten Platz gezahlt werden.




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