Wohl kein NPD-Verbotsantrag der Regierung

ATA · Experte Beiträge: 3160

Zitat: Donald

Zitat: ATA

Die alte FDP Grundüberzeugung meldet sich wieder!!!

Als altes FDP-Wahlross erkennst Du natürlich viel schneller alte Muster nach denen Du Deine Karriere angelegt hattest - Schade dass nichts daraus wurde!!!

Wenn Du so fort fährst, ethabliert sich bei Dir irgendwann der Wahn, ich sei enttäuscht, weil einst Guido und nicht ich Parteiführer/Außenminister wurde.
Also schnellstens wieder auf den Boden der Normalität und erkenne an, das es eine gewaltige Mehrheit, also etwa 95% bis 97% der Mitbürger, einfach gerechnet:(100%-4%=96%)

in Deutschland gibt, die erkennen, das es da eine kleine Parteikompanie gibt, die nur ein einziges Ziel im Auge hat, die finanziellen Möglichkeiten eines Staates nutzen und sie sogar noch zu fördern, um sich persönlich und besonders ihre ideologische Verwandschaft, die nicht nur aus der Hotel- oder Spielhöllenbranche kommen, zu bevorteilen, auch wenn es häufig auf Kosten anderer weniger betuchten Menschen geht
Und das ist grundsätzlich unanständig und sollte in Deutschland im Idealfalle ausgemerzt werden. Geht leider nicht, weil diese Unanständigkeit schon in allen Parteien zur Regel geworden ist. Wobei die FDP wenigstens dies täglich und bei jeder Gelegenheit deutlich macht. Andere hingegen ein falsches Spiel mit den Bürgern spielen, um sie zu ködern und später bezahlen zu lassen. Basta!!

Zitat: Donald

Schau an - jetzt sind es nur noch 350 Euro - War da nicht mal was von 1000 Euro??? Habe den Eindruck, dass Du selber nicht weißt wie viel Du dem Staat (also allen anderen Mitbürgern) zumuten kannst bevor die anderen sagen: "
Das will ich auch!!!"

Nein, ich dachte da mehr an das ursprüngliche Angebot einer Schröder /Hartz Clique vor 10 Jahren. Wer schmeißt schon seinen mit 2500 Euro bezahlten Job hin und lebt statt freiwillig dessen von sagenhaften 350 Euro im Monat. Wohl keiner. Also wurden sie durch den Trend: "Weg vom Vollzeitjob hin zum Teilzeitjob/bzw. zur Arbeitslosigkeit" mittelfristig schleichend entlassen, was natürlich der kleinen Polit-kompanie sehr gelegen kommt. (besonders Verkäufer/innen sind heute doch NUR in Teilzeitarbeit)

Zitat: Donald

Absolut geniale Beweisführung!!! OK, Ich habe keine Ahnung von welcher "längst wiederlegten Beweisführung die Rede ist" oder was Du da im Augenblick phantasierst - aber eines ist klar - Das was Du da eben getrunken hast das scheint ein geiles Zeug zu sein!!! Will ich auch!!!

Mir ist natürlich klar, das Du es stets leugnen wirst, aber es ist mittlerweilen bewiesen, das es in der Wirtschaft weniger freie Arbeitsplätze gibt, als es Arbeitslosen gibt. Und was an Angeboten bei der Arbeitsvermittlern abkommt, sind teilweise Angebote von sog. "Arbeitgebern", die nur darauf abzielen schnelles Geld zu kassieren. Diese Jobs selbst sind mehr oder weniger nur Luftnummern. Also unseriös oder sie sind inzwischen uralt und längst schon besetzt. Wobei das eine das andere nicht ausschließt. Und die Politik macht dies mit und läßt es sich so manche Millione kosten. Eine sehr verwerfliche Politik!!! Aber was zahlt man nicht alles, um Statistiken für den eigenen Machterhalt zu schönen (siehe auch den geschönten Armutsbericht durch den FDP Philipp)

Seriöse Arbeitsgesuche laufen i.d.R. nicht über die ARGEN, sondern, so wie es vor Jahrzehnten üblich war: Durch Stellenanzeigen in den Medien!

Zitat: Donald

Also ich bin bei Dir, wenn es darum geht zu zählen, wer am meisten von der Agenda 2010 profitiert hat - das waren eindeutig Schwarz/Gelb, denn die hätten es nie geschafft das Volk so zu belügen und zu betrügen wie Rot/Grün.

Richtig! Diese soziale Urverars... diente anfänglich den Genossen der Bosse.Das ist für eine soziale Partei Verrat an den "Werktätigen"
Wobei ein Wolfgang Clemens sehr deutlich zeigt, wessen Kind das ehemalige SPD Mitglied und auch heute noch überzeugter Verfechter der Agenda 2010 eigentlich ist. Während Schröder sich von Putin später kaufen läßt, bekommt Clemens vom liberalen Altrocker Rainer Brüderle sogar das FDP Mitgliedsangebot.

Aber die Übernahme, Verfestigung und jetzige und zukünftigen Beibehaltung der Möglichkeiten zur Ausbeutung der "Werktätigen" durch schwarz/gelb ist ebenfalls Verrat. Und sie hausieren auch heute noch mit den falschen und länst widerlegten Verkündigungen, wohl wissend, das es nicht stimmt: "Leistungskürzungen sind erforderlich, damit die Leute endlich arbeiten gehen und sich nicht von Staat durchfüttern zu lassen".
Damit wären wir wieder bei den echten Arbeitsplatzangeboten und der Herrschar der arbeitlosen Arbeitwilligen.

____________________
Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: ATA

Wenn Du so fort fährst, ethabliert sich bei Dir irgendwann der Wahn, ich sei enttäuscht, weil einst Guido und nicht ich Parteiführer/Außenminister wurde.

Also, wenn Du das jetzt so aussprichst, werde ich doch irgendwie nachdenklich! ...

Lutz · Stammgast Beiträge: 31

Hallo Ata,
Du schreibst wie unsauber es wirklich in unserer sauberen Demokratie abgeht.

Das ist unbequem für manche, aber es muss ausgesprochen werden.
Wir Bürger werden von unseren Politikern immer wieder zum Affen gemacht

Lutz

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: Lutz

Wir Bürger werden von unseren Politikern immer wieder zum Affen gemacht

Nicht die ausführenden Organe (Behörden) vergessen. Bei den vielen teilweise sich schon widersprechenden Gesetzen und Vorgaben bekommen die jede Macht der Interprätation und Behördenwillkür!!!

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: Donald

Zitat: ATA

Wenn Du so fort fährst, ethabliert sich bei Dir irgendwann der Wahn, ich sei enttäuscht, weil einst Guido und nicht ich Parteiführer/Außenminister wurde.

Also, wenn Du das jetzt so aussprichst, werde ich doch irgendwie nachdenklich! ...

Jetzt auch noch das hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-kritisiert-zypern-entscheidung-zu-kleinsparern-a-889445.html

Zitat:

Außenminister Westerwelle plädiert für Ausnahmen bei Kleinsparern

Es ist schon richtig, dass man sich auf nichts mehr verlassen kann in Deutschland, wenn jetzt auch noch die FDP die soziale Ader entdeckt. Gut, sind bald Wahlen, aber da verbiegen sich momentan irgendwie alle und einige nennen das dann auch noch "Klartext sprechen!!!"

ATA · Experte Beiträge: 3160

Zitat: Donald

Jetzt auch noch das hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-kritisiert-zypern-entscheidung-zu-kleinsparern-a-889445.html

Zitat:

Außenminister Westerwelle plädiert für Ausnahmen bei Kleinsparern

Es ist schon richtig, dass man sich auf nichts mehr verlassen kann in Deutschland, wenn jetzt auch noch die FDP die soziale Ader entdeckt. Gut, sind bald Wahlen, aber da verbiegen sich momentan irgendwie alle und einige nennen das dann auch noch "Klartext sprechen!!!"

Nicht nur Wahlen!! Es gibt jetzt eine "Alternative zu Deutschland" statt Murkels Alternativlosigkeit. Und diese wird die kommenden Bundstagswahlen aufmischen.
Oder im Klartext: Guido, seine gelb/blauen Fahnenschwenker, egal ob mit asiatischen Wurzeln oder Ü65 und seine Schwarze Mutti, werden untergehen. Eine Chancne für unseren Problem Peer?
Mein Tipp für die neue "Alternative zu Deutschland" im September 2013: ca.4 x FDP Prozente.
Die Fage, wo werden sie herkommen?? Ich vermute sie verlassen ihre alte Mutter!!
Sollte Westerwelle sich auch noch für die Hartzer einsetzen, ja das wäre die Spitze der Heuchelei und würde uns zeigen, wozu der Mensch fähig ist, wenn ihm das Wasser 1cm über Lippenoberkante stehen wird.

____________________
Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: ATA

Nicht nur Wahlen!! Es gibt jetzt eine "Alternative zu Deutschland" statt Murkels Alternativlosigkeit. Und diese wird die kommenden Bundstagswahlen aufmischen.

Ich bin überzeugt, dass die für Mutti eine viel größere Gefahr darstellen, als das Versagen der FDP oder gar das Fettnäpfchensuchgerät namens Peer.

Unterm Strich erwarte ich entweder "Italienische Verhältnisse" oder die "Große Koalition", womit Mutti wieder dabei wäre. Die "Italienischen Verhältnisse", nach denen CDU und FDP (so sie denn überhaupt noch dabei wären) nicht mit der neuen Alternative wollen und SPD und Grüne nicht mit den Linken und so keine Regierung zu Stande käme, halte ich aber dennoch nicht für wahrscheinlich. Ich denke, dass jeder, der auf die "Große Koalition" wettet eine Gewinnchance hat wie jeder, der darauf wettet, dass der Sommer halbwegs schneefrei bleibt. Wäre vermutlich auch das Wunschergebnis für viele der Akteure. Mutti kann weiter machen und Peer kann wieder auf Vortragsreisen gehen und Millionen scheffeln, während die anderen Parteien sich wieder um ihre Partei-internen Querelen kümmern können.

ATA · Experte Beiträge: 3160

Ja ja unser Phillipp.......

Immer gegen den Strom schwimmen. Kostet es auch was es wolle

FDP-Chef Rösler sagt Nein

Wohl kein NPD-Verbotsantrag der Regierung

Die FDP hat ein NPD-Verbot erneut abgelehnt - weil "Dummheit"
sich nicht verbieten lasse, wie Parteichef Rösler erklärte. Damit
scheint auch ein eigener Verbotsantrag der Bundesregierung vom Tisch -
zumal längst nicht alle Unionspolitiker für ein Verbot sind. Eine Klage
wird es dennoch geben.

Die
Liberalen waren schon vor zehn Jahren dagegen, die NPD verbieten zu
lassen. Damals scheiterte ein erstes Verbotsverfahren vor dem
Bundeverfassungsgericht.

Seither hat sich an ihrer Haltung nichts
geändert, bekräftigte FDP-Chef Philipp Rösler mit Nachdruck: "Ich habe
sehr frühzeitig deutlich gemacht, dass die Liberalen davon überzeugt
sind, dass man Dummheit nicht verbieten kann", sagte Rösler. Man müsse
sie stattdessen durch Bildung, Aufklärung und politische Maßnahmen
bekämpfen.

http://www.tagesschau.de/inland/npd-verbot114.html

.... er wußte schon immer, was gut und günstig und letztlich für die Partei nützlich ist.

Ob da einem künftigen Oppositionspartner Hilfestellung gegeben wird???

____________________
Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister Berlin/Neukölln:
***Ich halte es nicht für normal, dass ein Land seine Grenzen aufmacht, jeden reinlässt, der kommt, egal ob er Papiere hat oder nicht, wir wissen nicht, wie er heißt, wir wissen nicht, ob er uns belügt, ob er die Wahrheit sagt, ob er nur durchreist, ob er durchreist und zurückkommt. Das sind doch chaotische Zustände. Das ist doch Taka-Tuka-Land

**Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist. Aber jeder Terrorist ist ein Moslem.

Donald · Ehemaliges Mitglied

Zitat: ATA

Wohl kein NPD-Verbotsantrag der Regierung

Nun ja, das Volk wird enttäuscht sein, weil mal wieder die Gelegenheit verpasst wurde sinnlos Geld zum Fenster heraus zu schmeißen!!! Schon bei der letzten Klatsche war eines der Hauptargumente für die Niederlage, dass zu viele V-Leute in der Szene waren und nicht mehr auszumachen war, ob die Aktionen vom Verfassungsschutz angestichelt waren oder von den Neonazis kamen. Warum sollte das denn heute anders sein? Täglich hört man doch, dass der Verfassungsschutz (egal aus welchem Bundesland) mauert, leugnet und nur auf extremstes Drängen preisgibt, dass sie doch noch Leute bezahlen! Hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag der Länder eigentlich schon erhalten - oder gar angenommen? Wenn sich an der Grundproblematik nichts geändert hat, dann geht das dieses Mal wieder aus wie das Horneberger Schießen mit nur einem Sieger - Der NPD!!!

Zitat: ATA

Die FDP hat ein NPD-Verbot erneut abgelehnt - weil "Dummheit" sich nicht verbieten lasse, wie Parteichef Rösler erklärte. Damit scheint auch ein eigener Verbotsantrag der Bundesregierung vom Tisch - zumal längst nicht alle Unionspolitiker für ein Verbot sind. Eine Klage wird es dennoch geben.

Ich zweifle, dass das mit der Dummheit wirklich nur auf die Nazis ausgerichtet war. Zu manchen Informationen hat er halt besseren Zugang als wir und extrem peinlich wäre es, wenn der Antrag wegen unveränderter Lage nicht einmal angenommen würde!!!

Wie Rösli schon so schön sagte: "Dummheit lässt sich nicht verbieten!"

Tschicki · Administrator Beiträge: 48190 Ort: Dep.Maldonado/Uruguay

Die NPD kriegte doch sowieso immer weniger Stimmen bei den vergangenen Wahlen, oder (Ergebnis heisst ja immer "andere Parteien)? DIE (!) werden die NPD nicht wirklich verbieten, sozusagen als "vorgeschobener Posten", damit man sieht eine Rechtsaussen-Partei nimmt an den Wahlen teil, sozusagen als demokratisch-legitimierte Alibi-Partei.

Unter Umstaenden wird DENEN (!) die Alternative fuer Deutschland sicher eher ein Dorn im Auge sein, denn da sitzen Menschen eines "anderen Kalibers" in den Reihen als beispielsweise bei den Piraten oder der NPD.

LG

Tschicki