Hartz IV und die Auswirkungen auf die zweiten Partner - Zweitfamilien, Zweitfrauen, Zweitmänner

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Letzter Beitrag: 24.05.09, 20:43 von nariana


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Einfache Mütze, Schal und Halswärmer...

Re: Die zweite: Unterhalt an nichteheliches Kind - Mutter bezieht ALGII - Nachtrag Erdbeere, 02.05.07, 12:03 - drucken
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Hallo Andrea

leider komme ich hier irgendwie nicht an Deine Telefon-Nr. Magst Du mir sie sonst mal per Mail schicken?

Nach einigem Hin und Her per Mail mit der Arge sieht es wohl nun so aus: Ich hatte Kindergeld und Unterhaltsleistung meines Mannes zusammengerechnet, damit hätte sein Sohn ein monatliches Einkommen von 316,59 (bis Sep.06) bzw. 349,82 € (ab Okt.06).

Der Bedarf der ARGE lautete 207 € + 100 € anteilige Miete = 307 € monatlich. Daraufhin haben wir gefragt, warum der Junge überhaupt Leistungen von der ARGE bezogen hat, da sein Einkommen ja über diesem Bedarf liegt.

Antwort der ARGE:
- Die 100 € Mietkosten wären nur eine Beispiel, aus Datenschutzgründen dürften sie uns die genauen Mietkosten nicht mitteilen.
- Kind und Mutter werden von der ARGE insgesamt betrachtet, d. h. den Bedarf des Kindes übersteigende Einkommen aus Kindergeld wird der Mutter angerechnet (kindergeldberechtigt).
Der § 11 des SGB II lautet aber doch:
Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.

Das werde ich der ARGE nun noch schreiben und halt nach dem genauen Gesetz/§ fragen, nach dem sie berechtigt wären, einen bestehenden Unterhaltstitel zu ändern. Soweit ich das hier von Euch erfahren habe, geht das ja (bisher?) nur auf Antrag beim Jugendamt oder Gericht.

Danke für Eure Hilfe
Erdbeere