Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Hopkins

ich kenne keinen meiner Kollegen, der es geil findet Rechte bei ihren Demos zu schützen.

... das hatte ich auch nicht behauptet

Zitat: Hopkins

Da in einer Demokratie aber auch diesen das Recht zusteht sich friedlich versammeln und kundgeben zu dürfen ist es nunmal unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sie dieses Grundrecht wahrnehmen können.

... aber nicht um den Preis, mit brutaler Gewalt gegen friedliche GegendemonstrantInnen voirzugehen, die durch Sitzblockaden und/oder Menschenketten den Rechten den Weg versperren und dann auch noch gegen gewaltlose BlockiererInnen Strafanzeigen zu stellen

... soviel Ermessensspielraum in Sachen Verhältnismäßigkeit muß sich eine demokratisch legitimierte Einsatzleitung trauen bzw. trauen wollen!

Zitat: Hopkins

Wer damit nicht einverstanden ist, muss sich an den Gesetzgeber wenden, die Polizei als reine Exekutive ist da die falsche Addresse.

... von wegen, zunächst ist die fehlagierende Polizei weil unmittelbar vor Ort die richtige Adresse!

... Druck auf die Legislative (Politik) kann nämlich nur dann wirkungsvoll und mit Erfolg gemeinsam aufgebaut werden, wenn die machthabenden PolitikerInnen nicht mehr sicher sein können, daß die Polizei bedenkenlos friedliche DemonstrantInnen auf mißliebigen linken Demos verprügelt

... das setzt aber voraus, daß die Hopkins nicht einfach Paragraphenbuchstaben auswendig lernen sondern sondern die Praxistauglichkeit von Gesetzen immer wieder hinterfragen und ggfs. ganz oder teilweise zur Disposition stellen, also ein sich aus der Praxis ergebendes Feedback an die Legislative als zusätzlicher demokratischer Kontrollmechanismus

... soviel mündiger Staatsbürger muß schon sein!

Zitat: Hopkins

Zu 1.) Wem genau soll der Gehorsam vorauseilen, das erschließt sich mir nicht ganz.

... vor der machthabenden Politkaste natürlich, denn viel zu viele BeamtInnen meinen, ihnen sei durch die Legislative jedes Selberdenken bequemerweise abgenommen (Beamtenmentalität), denn Gesetz sei eben Gesetz und Befehl nun mal Befehl, dabei können Gesetze immer nur Richtlinien sein!

Zitat: Hopkins

Denn, da es den Rechten von der Verwaltung (und nicht von uns!) genehmigt wurde dort entlangzumarschieren haben sie das vorrangige Recht gegenüber dem Demonstranten, der seinen Protest mit einer nichtgenehmigten Sitzblockade kundtut.

... auch oder sollte ich besser sagen, gerade in der "Verwaltung" herrscht oft die oben beschriebene "Beamtenmentalität" des dumpfen Befolgens von Gesetzen, die dann zwecks weiterer Bequemlichkeit bei der Dienstausübung mit Verwaltungsvorschriften "veredelt" werden

... so kommt es dazu, daß z. B. anmeldungsfreie Spontandemos gemäß Artikel 8 GG durch angeblich übergeordnete Verwaltungsvorschriften nahezu verunmöglicht werden, was seinerzeit ganz gewiß nicht im Sinne der GG-Erfinder war!

... die Krake "Verwaltung" gebärdet sich mehr und mehr als schmarotzender Staat im Staate zu Lasten gelebter Demokratie, weil die Kontrollmechanismen offenbar warum auch immer eingerostet sind

Zitat: Hopkins

Verstehe mich nicht falsch, die Gegendemonstranten haben alles Recht der Welt zu einer friedlichen Sitzblockade. Aber eben nur dort, wo sie
a) den Verkehr nicht behindern (ganz heiß: stark befahrene Kreuzungen und Eisenbahngleise)
und
b) die Rechten nicht in ihrem Recht auf eine Versammlung behindern
Auf einem öffentlichen Platz wo man drumherumgehen kann wird man niemals etwas dagegen tun, solange sich der Protest auf friedliches Herumsitzen/-stehen beschränkt.

... was für ein Quark! Sitzblockaden sollen ja behindern um in Notwehrhandlung gemäß Artikel 20, Absatz 4 GG , weil/wenn Legislative und Exekutive versagen, die Demokratie schützen!

Zitat: Hopkins

Die Unterstellung, dies würde immer mit brutalster Gewalt geschehen ist eine höchst subjektive und polemische Unterstellung.

... ich schrieb "oft" und nicht "immer", soviel Wahrheit muß schon sein

... ansonsten ging auf allen, von mir dokumentierten Demos - und das sind im Laufe der Jahre nun schon einige - die Gewalt in der Regel von der provokativ fast hautnahen "Polizeibegleitung" in Kampfmontur und Doppelreihen aus - definitiv, "subjektiv und polemisch" hin oder her.

Zitat: Hopkins

Ich bin selber schon als Demonstrant bei Linken Demos mitgelaufen

... als Zivte, also verdeckter Ermittler?

Zitat: Hopkins

und es waren immer Ausreißer in den eigenen Reihen die meinten provozieren zu müssen indem sie Gegenstände schmissen oder sich gegen Polizeiketten warfen. Dies war nicht nur eine Verhöhnung des Rechts auf Versammlungsfreiheit sondern auch ein Schlag ins Gesicht jedes friedlichen Demonstranten.

... die "haltet-den-Dieb-der-andere-wars-Masche" hat soooo nen Bart

... natürlich gibt es immer Idioten, die mit "Gegenständen" auf Kampfmilizen werfen, wenn deren "Demobegleitung" auf Provokation ausgerichtet ist. Ich habe solche Flaschenwürfe noch nie beobachtet, wenn die Polizei Abstand hielt bzw. nur im Hintergrund war, sodaß z. B. Front- und Seitentransparente als Demo-Botschaften für PassantInnen und AnwohnerInnen erkennbar und lesbar waren.

Zitat: Hopkins

Das Maß an Intensität, mit dem die Maßnahme durchgeführt wird, also den Umgangston bestimmt immer zuerst das polizeiliche

... umgekehrt wird ein Schuh daraus und wenn das Thema nicht so bitterernst wäre, müßte ich jetzt dauerkichern

Zitat: Hopkins

Dies hat nichts mit Polizeiwillkür und -brutalität zu tun sondern ist alles rechtmäßig und dem Gesetze entsprechend. Wem das nicht passt ->Gesetzgeber
Das oftmals heraufbeschworene Bild, Polizisten würden ohne Vorwarnung mit dem Knüppel über friedliche Bürger herfallen und sie totschlagen mag auf den Iran zutreffen, aber nicht auf die Deutsche Polizei. Das dies anders verbreitet wird ist mir bekannt, nur wird dabei die vorangegangene Handlung des Gegenparts immer herausgekürzt.

... bei soviel tatsachenverdrehender Schönfärberei möchte ich nur noch mit dem Kopf schütteln

Zitat: Hopkins

Zu 2.) Begründung siehe weitestgehend 1.)
Die Rechten haben in dem Fall das vorrangigere Recht hinter dem das der Gegendemonstranten zurücktreten muss.

... das Abschieben jeglicher Verantwortung seitens der Polizei vor Ort hatten wir schon

Zitat: Hopkins

Zu 3.) Weil man es den Rechten ermöglichen muss, ihre Demonstration so wie geplant und genehmigt durchzuführen. Das ist erstmal die Grundlage alle Entscheidungen der Einsatzleitung aus. Erst wenn die Lage derart prekär ist, dass heißt wenn man aufgrund der Umstände den Rechten ihr Recht einfach nicht mehr ermöglichen kann, bleibt als letzte Konsequenz die Auflösung der Veranstaltung.

... ach sieh mal kuck, und warum wird von dieser Möglichkeit so selten Gebrauch gemacht?

... denn es ist doch immer "prekär", wenn friedliche Gegendemos mit Gewalt aufgelöst werden, um Nazidemos freie Bahn zu schaffen!

... das ist es, was ich in meiner Frage 5 zu Angst vor Beeinträchtigung der Karriere von EinsatzleiterInnen angesprochen hatte, wenn ggfs. mögliche Konsequenzen beim Auflösen von Nazidemos durchgestanden werden müssen, die sich bei solchen Ermessensentscheidungen einer Einsatzleitung ergeben könnten. Es ist wie bei mutigen und weniger mutigen Schiedsrichterentscheidungen auf dem Fußballfeld.

Zitat: Hopkins

Zu 4.) Als Polizist habe ich die Möglichkeit Verursacher einer Gefahr in Gewahrsam zu nehmen. Eine Gefahr in diesem Sinne ist zum Beispiel eine Bedrohung der Rechtsordnung, namentlich die Versammlungsfreiheit der Rechten. Wenn also Person A den Versammlungsablauf bedroht

... dann ist dies doch erst recht ein plausibler Grund einer verantwortungsbewußten Einsatzleitung, die Nazidemo wegen "prekärer" Situation aufzulösen und nicht etwa nur die GegendemonstrantInnen wegzusperren

... typisch deutsche Beamtenmentalität, nicht die unbequeme Ursache der Störung wird behoben sondern der mißliebige Hinweis, die friedliche Gegenwehr, der Bote wird eingesperrt

... erkläre mir doch bitte mal, wieso nach deiner Meinung Sitzblockaden und/oder friedliche Menschketten eine Bedrohung darstellen, die nur mittels Inhaftierung abgewendet werden kann

Zitat: Hopkins

Dass man sich dabei wie ein Schwerverbrecher behandelt fühlt, kann ich verstehen. Aber es ist die einzige Möglichkeit, so viele Leute so lange sicher in Gewahrsam zu behalten.

... ich faß es nicht, die Menschenwürde wird in Krokodilstränen ersäuft!

Zitat: Hopkins

5.) Frage 5 ist quatsch, sorry. Das oberste Ziel jedes Einsatzleiters ist ein friedlicher und geordneter Verlauf der Veranstaltung. Niemand holt sich Lorbeeren ab durch besonders gewaltbetontes Vorgehen. Auch wenn gern etwas anderes behauptet wird, wir sind keine Schlägertruppe. Gewaltfanatiker werden bei der Einstellung fein ausgesiebt, die will niemand haben.

... Fasching ist zwar vorbei aber bald ist ja der 1. April - es darf also gekichert werden

Zitat: Hopkins

Aber solange es nunmal bestehendes Gesetz ist, das ein angemeldet herummarschierender Nazi Vorrecht gegenüber einem friedlich herumsitzenden Gewerkschaftsführer hat, habe ich als Polizist keine andere Wahl als dem Nazi sein Recht zu ermöglichen.

... und ob du eine andere Wahl hast, siehe oben zu Sachen Auflösen von Nazidemos!

Zitat: Hopkins

Ich verstecke mich nicht hinter Gesetzen, ich halte mich an Gesetze. Auf was für einer Basis soll ich als Amtsträger denn sonst handeln?

... auf der Basis eines mündigen Staatsbürgers.

Zitat: Hopkins

Und die Auslegung der Gesetze ist auch nicht meine Aufgabe, sondern des Innenministeriums und der Justiz, die mir dann wiederum die Richtlinien diktieren.

... Verantwortungsbewußtsein eines mündigen Staatsbürgers auch in der Exekutive kann und darf sich jedenfalls ganz gewiß nicht auf achselzuckenden bloßen Gehorsam beschränken

... Mensch bleiben muß der Mensch, wußte schon der olle Tegtmeier.

Abschließend noch was Grundsätzliches: Auch wenn ich leicht anarchistisch angehaucht bin, weiß ich doch, in einer demokratischen (Zwangs-)Gemeinschaft mit Millionen Menschen muß es Gesetze und Leute geben, die diese Gesetze umsetzen, also auch Polizisten. Polizisten helfen der der Oma mal schnell über die Straße oder bringen ihr die geklaute Handtasche wieder, regeln den Verkehr und ähnliches. Das ist okay. Und ein solcher Polizist sollte sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, in den zu Recht berüchtigten Hundertschaften in Kampfmontur seine Kollegen sehen zu müssen. Deren Vergehen werden durch die von der machthabenden Politik gewollte sprachregelnde* Vermischung, alles seien Polizisten, letztlich ungerechterweise auch dem "braven Dorfpolizisten" angelastet.

Bernd Kudanek alias bjk

* Krieg ist Frieden, Sklaverei ist vollkommene Freiheit usw.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Icke · Erstellt: 30.03.10, 19:13 Betreff: Re: Frag den Bullen

habe eure Diskussion auch auf indymedia bekannt gemacht, mal sehen, wer hier so alles mittut. Hopkins, du kannst dich schon mal warm anziehen.

Aber es war auf jeden Fall eine gute Idee, dich noch vor dem 1. Mai hier und nicht auf indy zu stellen.

Icke · Erstellt: 30.03.10, 19:14 Betreff: Re: Frag den Bullen

Zitat: Icke

habe eure Diskussion auch auf indymedia bekannt gemacht, mal sehen, wer hier so alles mittut. Hopkins, du kannst dich schon mal warm anziehen.

Aber es war auf jeden Fall eine gute Idee, dich noch vor dem 1. Mai hier und nicht auf indy zu stellen.

hab die URL vergessen, hier ist sie: http://de.indymedia.org/2010/03/277031.shtml

hmpf · Erstellt: 30.03.10, 19:20 Betreff: Re: Frag den Bullen

Immerwieder sieht man auf Demonstrationen Polizisten mit verbotenen Waffen und Kampfmitteln.

1) Wieso tragen die meisten Bereitschaftspolizisten auf Demonstrationen Quarzsandhandschuhe obwohl es ihnen verboten ist?

1.1) Wer ist dafür verantwortlich darauf zu achten, dass sie dies nicht tun?

1.2) Auf welche Art und Weise wird dies normalerweise vor dem Einsatz kontrolliert? Wenn nicht, warum nicht?

1.3) Welche anderen verbotenen Waffen und Kampfmittel sind Ihnen bekannt, die in der Regel zum Einsatz kommen, bzw. mitgeführt werden?

1.4) Womit ist Ihrer Wahrnehmung nach der durchschnittliche Demonstrationsteilnehmer bewaffnet? Welches Gefahrenpotential geht Ihrer Meinung nach davon aus?

1.5) Womit ist Ihrer Wahrnehmung nach ein gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer bewaffnet? Welches Gefahrenpotential geht Ihrer Meinung nach davon aus?

Im Grunde keine Anzeige wegen KVA kommt jemals zur Gerichtsverhandlung, da eine Identifizierung des Tatverdächtigen nie zustande kommt.

2) Welche Möglichkeiten hat ein Demonstrationsteilnehmer sich abseits von Art.20 (4) GG gegen übermäßige Polizeigewalt zu wehren.

2.1) Wie sieht dies Ihrer Wahrnehmung nach in der Praxis aus? Sind Ihnen andere Praktiken anderer Bereitschaftspolizeien in Deutschland bekannt? Wenn ja, welche?

2.2) Teilen Sie die Auffassung, dass mit der derzeitigen Regelung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung genüge getan ist? Wenn ja, wieso. Wenn nein, warum nicht?

2.3) Haben Sie als Polizist das Gefühl juristische Konsequenzen fürchten zu müssen, sollten Sie übermäßige Gewalt anwenden? Wenn ja, wieso? Wenn nein, warum nicht?

2.4) Wie stehen Sie zur besseren Indetifizierung von gewalttätigen Polizisten zu "Nummernschildern" für Bereitschaftspolizisten, wenn diese täglich und nach dem Zufallsprinzip neu vergeben werden?

Der Personalabbau bei der Polizei nimmt immer mehr zu

3) Wie beurteilen Sie dies? Bitte begründen.

3.1) Teilen Sie die Auffassung, dass mit der derzeitigen Personallage keine Sicherheit mehr gewährleistet werden kann? Wenn ja, wieso? Wenn nein, warum nicht?

3.2) Sehen Sie ein Problem im Verhältnis Bürger<->Polizei, wenn "die Polizei" nicht mehr niederschwellig greifbar ist? Wenn ja, wieso. Wenn nein, wieso nicht?

3.3) Wieviele Polizisten sind Ihrer Kenntnis nach zu welchen Tageszeiten für wieviele Bürger zuständig?

3.4) Sehen Sie dies als Problem? Wenn ja, wieso. Wenn nein, wieso nicht?

Vielen Dank im Vorraus, ich habe noch viele viele Fragen mehr...

ninja ope · Erstellt: 30.03.10, 19:57 Betreff: Re: Frag den Bullen

Das ist ja alles gut und schön und wir können tausend Fragen fragen und uns tausend Antworten lesen. Und uns hinterher ganz toll verstehen und uns trotzdem auf der nächsten Demo wieder den Knüppel überziehen lassen. Und ist ja auch nett, wenn es Bullen gibt, die den Kopf zu mehr als zum Helm tragen benutzen.

Aber hier gibt es keine Absolution!

Jede(r) kann und muss sich entscheiden, ob sie/er als Exikutive für den kapitalistischen Staat agieren will oder nicht. Wenn man sich dafür entscheidet, ist man BefehlsempfängerIn und führt aus "Punkt".

anonyme Frau · Erstellt: 30.03.10, 19:59 Betreff: Forum

Was ist denn das für ein Forum? Nur für Männer? "Demokraten, Anarchisten, Bullen"? Das ist doch sexistisch.

sagichnich · Erstellt: 30.03.10, 20:13 Betreff: Re: Frag den Bullen

Zitat:

Verstehe mich nicht falsch, die Gegendemonstranten haben alles Recht der Welt zu einer friedlichen Sitzblockade. Aber eben nur dort, wo sie
a) den Verkehr nicht behindern (ganz heiß: stark befahrene Kreuzungen und Eisenbahngleise)
und
b) die Rechten nicht in ihrem Recht auf eine Versammlung behindern
Auf einem öffentlichen Platz wo man drumherumgehen kann wird man niemals etwas dagegen tun, solange sich der Protest auf friedliches Herumsitzen/-stehen beschränkt.

@Hopkins:
Alles klar was du anscheinend nicht verstehst ist dass das Verfassungsgericht in einem Urteil unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat das eine Sitzblockade keine Nötigung darstellt und sie durch das Versammlungsrecht geschützt ist.
Also muss 3 mal die Auflösung durch den Lautsprecherwagen der Polizei bekannt gegeben werden.

In der Realität ist das nur selten der Fall. Ich bin schon hunderte male von den Straßen geräumt wurden ohne Ankündigung. Wem nützt es schon wenn dann im Nachhinein ein Gericht die Auflösung für rechtswidrig erklärt aber die Faschos durch gekommen sind.

Du stellst euch hier als gesetzestreue Beamte dar abgesehen von meiner Kritik an euren Beruf als Staatstragend hab ich leider zu oft erlebt das deine Kollegen auf friedlichen Demos auf wehrlose einschlagen um ihre Macht zu demonstrieren. Das ist aber nicht die Rechtfertigung für jeden Stein der euch entgegen geworfen wird aber Rechtswidriges Verhalten ist bei euch gang und gebe. Ich hab einen Presseausweis und arbeite auch öfters bei Demonstrationen und es ist schon tausende male vorgekommen das deine Kollegen Bilder von mir gelöscht haben. Zum Glück sind sie zu blöd zu wissen das sich die Bilder in 2 minuten rekonstruiren lassen und das sie eh nichts davon haben.

Versteh mich nicht falsch ich hab kein Problem mit dir als Person aber wenn du mit Helm und Knüppel vor mir stehst bist du mein Gegner und damit verhalte ich mich dir gegenüber auch so.

Ihr sorgt mit dem argument der rechtsstaatlichkeit dafür das die Faschos maschieren und verhaltet euch schon rechtswidrig bei der räumung einer Blokade, ihr seit lächerlich. Schon mal was von Dienstverweigerung gehört? Im Wendland kommt es immer wieder vor.

sagichnich · Erstellt: 30.03.10, 20:17 Betreff: Re: Forum

Zitat: anonyme Frau

Was ist denn das für ein Forum? Nur für Männer? "Demokraten, Anarchisten, Bullen"? Das ist doch sexistisch.

Hätte ich das vorher gelesen hätte ich hier nichts geschrieben was fürn scheiß ist das denn. Wenn nicht mal "Linke" gendern ist das zum kotzen.
P.s. ich Gender prinzipiell keine Wörter wie Polizist etc. Wenn sie es selber nicht machen brauch ich es erst recht nicht. Deswegen hab ich auch immer in dem vorhergegangenen Beitrag Kollegen geschrieben und nicht Kolleg_Innen.

anonymus · Erstellt: 30.03.10, 21:12 Betreff: Re: Frag den Bullen

Am Bahnhof nach der Demo kam es wider zu einem Fall von unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Wir kamen mit der U-bahn am Duisburger hbf und wollten zu den Zügen gehen, als plötzlich eine Polizeikette die ca. 10 Nazis beschützte. Es war absolut friedlich es wurden dann ca. 5 Minuten Parolen (Nazis raus etc) gerufen. Plötzlich ohne jede Vorwarnung stürmten die Polizisten los und erst im laufen wurde durchgesagt das jetzt geräumt werde... Auf dem Gleis wurden dann alle die irgendwie nach Antifa aussahen die Treppen teils runter geschubst bzw- geleitet.

Warum wird bei einer vollkommenden friedlichen Menge ohne Vorwanung geräumt?
Warum boykottiert die Polizeigewerkschaft seit Jahren die Kennzeichnungspflicht von Polizisten (obwohl man ja auch bei jeder Demo die Kennzeichnungen neu vergeben kann)?
Warum dürfen sich Polizisten mit Sturmmasken unter den Helmen vermummen?
Warum erlaubt die Polizei keinen unabhängigen Untersuchungsausschuss der das Fehlverhalten einiger Beamten untersucht so wie es Amnesty International seit Jahren fordert?

hmpf · Erstellt: 30.03.10, 21:21 Betreff: Re: Forum

Zitat: anonyme Frau

Was ist denn das für ein Forum? Nur für Männer? "Demokraten, Anarchisten, Bullen"? Das ist doch sexistisch.

Nein, sexistisch wäre es, wenn man einen Unterschied zwischen Demokraten und Demokratinnen macht und sie deshalb beide separat anschreiben muss. Du merkst: du als sexistin hast hier nix verloren